URI: 

       # taz.de -- Geplantes Integrationsgesetz: Neue Regeln für Flüchtlinge stehen
       
       > Die große Koalition hat sich auf einen Entwurf für das neue
       > Integrationsgesetz geeinigt. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
       
   IMG Bild: Deutsch lernen – wer das nicht tut, muss mit Nachteilen rechnen.
       
       Meseberg afp | Auf die Eckpunkte des Integrationsgesetzes hatte sich die
       große Koalition bereits Mitte April verständigt: Flüchtlingen soll der
       Einstieg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erleichtert werden, zugleich
       drohen Sanktionen bei mangelndem Integrationswillen. Rechtzeitig zur
       Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg räumten Union und SPD letzte
       Streitpunkte bei der Niederlassungserlaubnis und den Wohnsitzauflagen für
       schutzberechtigte Migranten aus. Am Mittwoch will das Kabinett das Gesetz
       beschließen.
       
       Welche Auflagen gelten für Flüchtlinge bei der Wahl des Wohnsitzes? 
       
       Die Bundesregierung will für eine gleichmäßigere Verteilung von
       Flüchtlingen sorgen, um soziale Brennpunkte in den Ballungszentren zu
       vermeiden. Der Entwurf zum Integrationsgesetz sieht dafür sowohl positive
       als auch negative Wohnsitzauflagen vor. Im ersten Fall kann der Staat den
       Betroffenen für einen Zeitraum von drei Jahren vorschreiben, an welchem Ort
       sie wohnen müssen.
       
       Im zweiten Fall darf der Staat den schutzberechtigten Migranten auch
       ausdrücklich verbieten, an einen bestimmten Ort zu ziehen, „insbesondere
       wenn zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche
       Verkehrssprache nutzen wird“. Allerdings gelten Ausnahmen für Flüchtlinge,
       die einen festen Job oder eine Lehrstelle vorweisen können.
       
       ## Gibt es eine Pflicht bei den Integrationskursen?
       
       Die Integrationskurse als das „staatliche Kernangebot zur nachhaltigen
       sprachlichen und gesellschaftlichen Integration“ sollen ausgebaut werden.
       Vorgesehen ist, die Wertevermittlung in den Kursen von 60 auf 100 Stunden
       aufzustocken. Die Wartezeiten bis zum Zustandekommen eines Kurses sollen
       von bisher drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden. Die Flüchtlinge
       sind zur Teilnahme verpflichtet – sonst droht eine Kürzung von
       Sozialleistungen.
       
       Wie werden Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt vorbereitet? 
       
       Die Bundesregierung will Flüchtlinge mit Beschäftigungsangeboten an den
       deutschen Arbeitsmarkt heranführen. Geplant ist dafür die Schaffung von
       100.000 zusätzlichen Ein-Euro-Jobs aus Bundesmitteln. Die sogenannte
       Vorrangprüfung, laut der ein Job zunächst einem Deutschen oder EU-Bürger
       anzubieten ist, soll für drei Jahre bei Asylbewerbern und Geduldeten
       ausgesetzt werden – allerdings nur in Regionen mit unterdurchschnittlicher
       Arbeitslosigkeit.
       
       Der Gesetzentwurf beinhaltet außerdem eine Bleibegarantie während einer
       dreijährigen Ausbildung sowie ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre
       bei einer Beschäftigung nach dem Berufsabschluss. Asylbewerber mit einer
       guten Bleibeperspektive und andere schutzberechtigte Zuwanderer sollen
       einfacher Leistungen der Ausbildungsförderung erhalten können.
       
       Wann dürfen sich Flüchtlinge in Deutschland dauerhaft niederlassen? 
       
       Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis soll nach dem neuen Gesetz nur
       dann erteilt werden, wenn der anerkannte Flüchtling bestimmte
       Integrationsleistungen erbracht hat. Voraussetzung für ein dauerhaftes
       Bleiberecht nach fünf Jahren ist, dass die Migranten ihren Lebensunterhalt
       durch eigenes Einkommen überwiegend selbst bestreiten. Außerdem müssen sie
       hinreichende Deutschkenntnisse nachweisen können, was dem Sprachniveau A2
       entspricht.
       
       Flüchtlinge, die besonders gut integriert sind, können dem Gesetzentwurf
       zufolge bereits nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis
       erhalten. Dazu müssen sie eine „weit überwiegende
       Lebensunterhaltssicherung“ sowie das Beherrschen der deutschen Sprache auf
       dem sehr fortgeschrittenen Niveau C1 vorweisen.
       
       24 May 2016
       
       ## TAGS
       
   DIR Integrationsgesetz
   DIR Integrationsgesetz
   DIR Integrationsgesetz
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Flüchtlinge
   DIR Sprachkurse
   DIR Integration
   DIR Integration
   DIR Integrationsgesetz
   DIR Integrationsgesetz
   DIR EU-Kommission
   DIR Integrationsgesetz
   DIR Freistaat Bayern
   DIR Flüchtlinge
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Integration
   DIR Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Gewerkschafterin über Flüchtlingsjobs: „Konkurrenz am Arbeitsmarkt“
       
       Das neue Integrationsgesetz schafft 1-Euro-Jobs für Geflüchtete. Annelie
       Buntenbach über den Sinn des Programms und die Verantwortung der
       Unternehmen.
       
   DIR Aydan Özoguz kritisiert Integrationsgesetz: Was heißt „gute Bleibeperspektive“?
       
       Die Integrationsbeauftragte Özoguz (SPD) bemängelt das Gesetz der Großen
       Koalition. Der Entwurf sei unpräzise und nehme wenig Rücksicht auf die
       Einzelfälle.
       
   DIR Kommentar EU-Flüchtlingsdeal für Afrika: Menschen und Probleme abschieben
       
       Die EU-Kommission will Staaten belohnen, die Flüchtlinge zurücknehmen.
       Besonders für Afrika könnte das verheerend sein.
       
   DIR Scharfe Kritik an Integrationsgesetz: Verbannt in sibirische Weiten
       
       Wohnortzuweisung und 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge: Was die Regierung als
       fair verteidigt, sieht die Linke als „Rassismusoffensive“.
       
   DIR Streit um Integrationsgesetz in Bayern: Mehr als Dirndl und Lederhose
       
       Was ist gelungene Integration? Der bayerische Landtag kann sich nicht
       einigen. Gegner des Gesetzes kündigen eine Klage in Karlsruhe an.
       
   DIR Wohnsitzauflage für Geflüchtete: Aufs Dorf gezwungen
       
       Gewerkschaften, Künstler, Wissenschaftler protestieren wie Niedersachsens
       Grüne gegen die Zwangszuweisung von Geflüchteten. SPD-Regierungschef Weil
       hält dagegen.
       
   DIR Kommentar Integrationsgesetz: Alles andere als historisch
       
       Ein Integrationsgesetz ist längst überfällig. Doch der jetzt vorliegende
       Entwurf geht in die falsche Richtung. Einige Regeln verhindern sogar die
       Integration.
       
   DIR Kommentar Integrationsgesetz: Nur ein weiteres Asylpaket
       
       Die Koalition hat den Entwurf für ein Integrationsgesetz vorgelegt. Statt
       Integration zu fördern, werden strengere Auflagen für Flüchtlinge
       vorgestellt.
       
   DIR Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz: Fördern und fordern
       
       CDU, CSU und SPD haben sich auf Maßnahmenpakete zur Integration und zur
       Terrorismusabwehr verständigt. Weitere strittige Punkte blieben zunächst
       offen.
       
   DIR Kommentar geplantes Integrationsgesetz: Deutschkurs = Integration = Job?
       
       Innenminister de Maizière plant ein Gesetz, das Integrationsverweigerer
       härter sanktioniert. Dabei lässt er wichtige Fragen ungeklärt.