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       # taz.de -- Gericht stoppt Offshore-Terminal: Schlechte Aussichten für Bremerhaven
       
       > Das Verwaltungsgericht Bremen erklärt die Bauplanung für das
       > Bremerhavener Offshore-Terminal für rechtswidrig. Doch es gibt noch eine
       > Hintertür.
       
   IMG Bild: In Bremerhaven ist erstmal kein neues Terminal für Windräder auf See in Sicht
       
       Bremen taz | Die Entscheidung ist eine Ohrfeige für den rot-grünen Bremer
       Senat. Vor dem Verwaltungsgericht der Stadt ist nun auch im Hauptverfahren
       der Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven gescheitert. Der wirtschaftliche
       Bedarf sei nicht hinreichend begründet, um einen so schweren Eingriff in
       Naturschutzbelange zu rechtfertigen, erklärten die Richter am Donnerstag.
       Mit entsprechender Begründung hatte das Oberverwaltungsgericht schon im
       vergangenen Jahr einen verhängten Baustopp des OTB genannten Vorhabens
       bestätigt.
       
       Sowohl Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) als auch Umweltsenator
       Joachim Lohse (Grüne) hatten sich immer wieder für den Ausbau von
       Windrädern auf See ausgesprochen, für die das Terminal gebaut werden
       sollte. Doch mit diesem Argument hat sich das Gericht praktisch überhaupt
       nicht beschäftigt, und auch die juristischen Vertreter des Senats haben sie
       nicht vorgetragen. Es ging vielmehr um die Hoffnung, dass ein solches
       Terminal in Bremerhaven einen nennenswerten Anteil des Offshore-Umschlags
       auf sich ziehen könnte – in Konkurrenz zu Esbjerg, Eemshaven und Cuxhaven.
       
       Doch die Gutachter verpassten ihre Chance, überzeugend darzulegen, dass das
       geplante Terminal den Bremerhavener Marktanteil erheblich steigern wird, so
       die Richter. In ihren Prognosen hatten die Gutachter Kurven optimistisch
       nach oben gezogen. Doch auf die Frage, auf welche Fakten sich ihre Prognose
       stützt, blieben sie dem Gericht eine Antwort schuldig. Selbst die absehbare
       Insolvenz eines Bremerhavener Windenergieunternehmens 2015 hatte sie nicht
       dazu bewogen, ihre Prognosen zu relativieren.
       
       Die Bremer SPD ließ das Urteil gestern von einem Mann aus Bremerhaven
       kommentieren: „Die Chancen, die sich durch den OTB ergeben, dürfen wir
       einfach nicht liegen lassen“, sagt der Abgeordneten Elias Tsartildis.
       Gerade auch „als Beitrag zum Klimaschutz“ brauche man das Terminal. Vor
       einem Jahr hatte Tsartildis nach dem Baustopp-Beschluss des
       Oberverwaltungsgerichts forsch formuliert: „Wir lassen uns davon nicht
       entmutigen, im Gegenteil.“ Den Beweis für den Bedarf „anzutreten und
       fachlich zu untermauern, wird jetzt der nächste Schritt sein“. Doch die
       Frage, warum das nicht gelungen ist, stellte er bisher nicht.
       
       Bremens Umweltsenator Lohse äußerte sich gestern nicht zu dem Urteil. Die
       grüne Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, die parteiintern als Kritikerin
       des Projektes hervorgetreten ist, forderte den Senat und damit auch ihre
       Senatoren auf, das Urteil hinzunehmen und sich von dem
       Offshore-Terminal-Projekt zu verabschieden. Schaefer schlägt vor, mit einer
       „Schwerlastkaje im Fischereihafen“ könnten die gewünschten wirtschaftlichen
       Effekte für die verbliebenen Bremerhavener Windenergiefirmen ebenfalls
       erzielt werden. Einen „herkömmlichen Schwerlasthafen“ im Naturschutzgebiet
       werde es an der Stelle des geplanten Terminals mit den Grünen jedenfalls
       nicht geben, stellte sie klar.
       
       Diese Forderung hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp gestern
       erhoben. Wenn es allein auf die wirtschaftliche Rechtfertigung der
       Hafenplanung ankomme, dann könnte man nun ganz allgemein
       „regionalwirtschaftliche Gründe“ für den Eingriff in den Naturschutz
       anführen, sagte er. So könne man die bisherige „Beschränkung auf Offshore“
       fallen lassen.
       
       Das war bisher nur hinter vorgehaltener Hand als Hoffnung aus Bremerhaven
       formuliert worden – für den Fall, dass das Terminal einmal gebaut und nicht
       ausgelastet sei: Dann könnte man es als Schwerlast-Kaje verwenden. Aber
       auch in diesem Fall darf es schwerwiegende Eingriffe in Naturschutzgebiete
       nur „aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“
       geben, erklärte das Gericht. Genau wegen dieses Interesses hatte der Bremer
       Senat bisher immer die Windenergie ins Feld geführt.
       
       8 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klaus Wolschner
       
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