# taz.de -- Gericht zu G-20-Protest: Kein Camp im Stadtpark
> Nächste Runde im Camp-Streit: Die Übernachtung im Stadtpark sei keine
> schützenswerte Meinungsäußerung, also auch keine Dauerkundgebung.
IMG Bild: Der Stadtpark in Hamburg ohne Zelte
Hamburg taz | Der Grundrechtsstreit über die Protestcamps während des
G-20-Gipfels in Hamburg wird nächste Woche vor dem
Bundesverfassungsgericht entschieden. Am Montag wird der Anwalt der
Organisatoren des geplanten Camps im Stadtpark, Martin Klingner, in
Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einreichen. „Es bleibt mir nichts anderes
übrig, ich hätte mir gewünscht, der Hamburger Senat hätte seiner Polizei
Einhalt geboten“, sagte Klingner der taz.
Am Freitag hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) überraschend
entschieden, dem Camp den Schutz des Versammlungsgesetzes zu versagen. Es
sei nicht ersichtlich, dass alle 10.000 Camper*innen „rund um die Uhr“ ihre
Meinung öffentlichkeitswirksam kund täten (4 Bs 125/17). Die Zeltstadt sei
lediglich zum Übernachten gedacht. Damit fehle der versammlungsrechtlich
geschützte Kundgabe-Charakter. Das OVG widersprach so den zuvor gefällten
Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, das dem Protestcamp
versammlungsrechtlichen Charakter zugesprochen hatte.
Aus Sicht des Verwaltungsgerichts wiegt das Versammlungsrecht schwerer als
die Befürchtungen der Polizei, dass militante GipfelgegnerInnen die
Zeltstädte als Basis für Aktionen in der Stadt nutzen könnten.
Das Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch auch einen Teil der von der
Polizei erlassenen Demo-Verbotszone aufgehoben. Das Camp als „friedliche
Versammlung“ könne nicht verboten werden, weil ein „polizeilicher Notstand“
nicht erkennbar sei.
Sollte das Bundesverfassungsgericht Protestcamps als politische
Versammlungen anerkennen, die dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit
unterliegen – wie es das Verwaltungsgericht München beim G-7-Gipfel in
Elmau 2015 getan hat – wäre das eine schwere Niederlage für den rot-grünen
Hamburger Senat als politisch Verantwortlichen für das Agieren der
Polizeistrategen, die in der Ära des rechtspopulistischen Hardliners Ronald
Schill Karriere gemacht haben.
23 Jun 2017
## AUTOREN
DIR Kai von Appen
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