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# taz.de -- Geschlechtergerechtigkeit in der CDU: Die Quote auf der Tagesordnung

> Die Christdemokraten haben ein Frauenproblem – selbst Parteichef Merz hat
> das inzwischen gemerkt. Nun gibt es einen neuen Anlauf für eine
> Frauenquote.

IMG Bild: Hat die Frauenquote bisher stets „zweitbeste Lösung“ genannt: CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz

Berlin taz | Seit Anke Rehlinger für die SPD [1][die Landtagswahl im
Saarland gewonnen] hat, erfreut sich ein Foto vierer Frauen in den sozialen
Netzwerken großer Beliebtheit. Neben Rehlinger stehen Malu Dreyer, Manuela
Schwesig und Franziska Giffey. Alle vier sind Sozialdemokratinnen – und sie
sind (oder werden) Ministerpräsidentinnen. Dass sich die SPD so über die
vier freuen kann, liegt auch daran, dass es bei der Konkurrenz so desaströs
aussieht.

Die CDU stellt nur noch fünf Ministerpräsidenten, eine Frau ist nicht
dabei. Und nicht nur das: Seit Julia Klöckner jüngst den Vorsitz der CDU in
Rheinland-Pfalz abgegeben hat, wird keiner der Landesverbände mehr von
einer Frau geleitet, die Bundespartei schon seit Anfang vergangenen Jahres
nicht mehr.

An der Spitze der Fraktionen im Bund und in den Ländern gibt es nur eine
Frau: Ines Claus in Hessen. Als es dort aber um den Nachfolger für
Ministerpräsident Volker Bouffier ging, war Claus schnell aus dem Rennen.
Auch im Saarland, wo Tobias Hans nach der verlorenen Wahl von der Spitze
des Landesverbands abtreten muss, scheinen die Männer die Nachfolge unter
sich auszumachen. Trotz 16 Jahren Kanzlerin ist die Macht in der CDU
derzeit vor allem männlich.

Attraktiv für Frauen ist das nicht. Bei der Bundestagswahl im September ist
die Union in der Gunst der Wählerinnen stark eingebrochen. Der Frauenanteil
unter den CDU-Mitgliedern liegt bei gut 26 Prozent, bei den Neueintritten
nur minimal darüber.

## Merz spricht von einem „gehörigen Defizit“

Dass es so nicht weiter gehen kann, hat inzwischen auch Parteichef
Friedrich Merz gemerkt. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl muss er die
CDU wieder aufrichten und tauglich für die Zukunft machen, ohne Frauen wird
das nicht gehen. Merz spricht von einem „gehörigen Defizit“ und sagt: „Das
kann nicht so bleiben.“ Wie er das allerdings bewerkstelligen will, ist
nicht bekannt.

Als Freund der Quote hat Merz sich jedenfalls nicht hervorgetan, im
Gegenteil. Diese sei die „zweitbeste Lösung“, hat er bislang stets gesagt –
was man als Absage werten kann. Auf die Anfrage der taz, ob sich daran
etwas geändert habe, heißt es aus der CDU nur, Merz wolle sich zu diesem
Thema derzeit nicht äußern.

Eigentlich sollte die CDU längst eine Frauenquote haben. [2][Bereits vor
knapp zwei Jahren] hatte sich die Struktur- und Satzungskommission nach
zähem Ringen auf eine stufenweise Einführung einer Quote bei
Vorstandswahlen ab der Kreisebene geeinigt. Ab 2021 sollte sie bei einem
Drittel, ab 2025 dann bei der Hälfte liegen.

Die damalige Parteichefin [3][Annegret Kramp-Karrenbauer] stand dahinter,
ein Parteitag sollte die Quote beschließen. Dann kam Corona, zwei
Parteitage wurden ins Netz verlegt, das Thema verschoben.
Satzungsänderungen können nur von einem Präsenzparteitag verabschiedet
werden. Einen solchen soll es nun im September in Hannover geben. Dort
steht der Antrag zur Einführung der Quote auf der Tagesordnung.

## Hoffnung auf den Parteitag im September

Yvonne Magwas ist stellvertretende Bundestagspräsidentin und auch
stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union. Sie fordert, dass die CDU
die Quote endlich beschließt – und dass Merz sich dafür einsetzen soll.
„Die Ergebnisse der Struktur- und Satzungskommission sind ein breiter und
guter Kompromiss, sie müssen umgesetzt werden“, sagte Magwas der taz.

Die Sächsin war damals bei den Verhandlungen dabei. Alle Landesverbände und
Vereinigungen seien beteiligt gewesen, man habe damals bis tief in die
Nachtstunden hinein gerungen. Magwas: „Wir als Frauenunion hatten
weitergehende Forderungen, auch wir haben Zugeständnisse gemacht.“

Der Parteitag im September solle eine Unterstützung für die Wahlkämpfer in
Niedersachsen sein. „Da wäre es gut, wenn wir uns vorher auf einen
mehrheitsfähigen Vorschlag einigen würden.“ Ein solcher Vorschlag sei das
Paket der Satzungskommission, zu der auch weitere Aspekte wie die
Anerkennung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als Vereinigung und
die Einführung eines Jugendstellvertreters gehören würden. Magwas sieht
hier auch Merz in der Pflicht: „Für einen solchen Vorschlag muss auch der
Parteivorsitzende sorgen.“

## Frauenanteil hat sich nicht geändert

Derzeit gilt in der CDU als offen, ob die Frauenquote im September
beschlossen wird. [4][Bereits bei der Vorstandswahl im Januar] nutzten
Gegner:innen der Quote die Chance, gegen diese Front zu machen. Dass
damals mehr Frauen als Männer für das Führungsgremium kandidierten, wurde
als Zeichen ausgelegt, dass in der CDU keine Quote mehr nötig sei.

Dass sich am Ende trotzdem wieder deutlich mehr Männer durchsetzten,
scheint nicht bei allen angekommen zu sein. So behauptete der neue
Parteivize Carsten Linnemann, unter dessen Führung ein neues
Grundsatzprogramm erarbeitet werden soll, nach der Saarland-Schlappe im
ARD-Morgenmagazin: „Wir haben noch nie so viele Frauen im Bundesvorstand
gehabt wie derzeit.“ [5][Das allerdings stimmt gar nicht.] Der Frauenanteil
in diesem Gremium hat sich bei der letzten Wahl nicht verändert.

3 Apr 2022

## LINKS

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DIR [2] /Ausweitung-der-Frauenquote/!5694284
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DIR [4] /Vor-dem-Bundesparteitag-der-CDU/!5825859
DIR [5] /Neu-gewaehlte-CDU-Spitze/!5829939

## AUTOREN

DIR Sabine am Orde

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