URI: 

       # taz.de -- Gesine Schwan und Ralf Stegner: „Wir halten Gegenwind sehr gut aus“
       
       > Gemeinsam kandidieren sie für den SPD-Vorsitz. Gesine Schwan und Ralf
       > Stegner über das Potenzial von Rot-Rot-Grün und über die Aktualität
       > solidarischen Handelns.
       
   IMG Bild: Sehen sich als „Powerduett“: Ralf Stegner und Gesine Schwan bewerben sich um den SPD-Vorsitz
       
       Wir treffen Gesine Schwan und Ralf Stegner, unmittelbar nachdem sie [1][am
       Freitag ihre Kandidatur] in der Bundespressekonferenz erläutert haben.
       Beide sind aufgeräumt und guter Laune. Ralf Stegner hat eigens für diesen
       Tag „Conquest of Paradise“ als Musiktipp an seine Twitterfollower
       [2][geschickt]. Die Hymne, die den Boxer Henry Maske begleitete, wenn er in
       den Ring stieg, um seine Gegner zu verprügeln. 
       
       taz: Jetzt ist so richtig Bewegung in das KandidatInnenkarussell gekommen.
       Boris Pistorius, Petra Köpping und auch Olaf Scholz haben sich gemeldet,
       nachdem Sie beide Ihre Kandidatur verkündet haben. Das Ziel, für viel
       Wirbel zu sorgen, haben Sie jetzt schon mal erreicht. 
       
       Gesine Schwan: Das war nicht unser Ziel.
       
       Nein? 
       
       Ralf Stegner: Man geht aufs Feld, um zu gewinnen.
       
       Schwan: Nichts anderes.
       
       Was können Sie denn besser als Ihre MitbewerberInnen? 
       
       Schwan: Ich muss mich gar nicht darüber definieren, was ich besser kann als
       die anderen. Aber ich kann formulieren, was wir beide gut können. Wir sind
       beide argumentative, diskursive Sozialdemokraten. Wir setzen uns auch mit
       ganz anderen Positionen auseinander und erschrecken darüber nicht. Wir
       halten beide Gegenwind sehr gut aus. Und wir wissen, wie wir es schaffen,
       andere für unsere Position zu gewinnen. Das brauchen wir, wenn wir eine
       Partei führen wollen, die in der Gesellschaft Mehrheiten gewinnen will.
       
       Frau Schwan, zweimal BundespräsidentInnenamt, jetzt SPD-Vorsitz. Treten Sie
       eigentlich immer nur zu Wahlen an, bei denen Sie schon vorher wissen, dass
       Sie verlieren werden? 
       
       Schwan: Nein. Ich habe ja auch schon Wahlen gewonnen. Zum Beispiel bin ich
       zur Präsidentin der Europa-Universität Viadrina gewählt geworden. Jetzt
       trete ich für die SPD an. Ich würde mir Vorwürfe machen, wenn ich nicht
       wenigstens anböte, zur Rettung der Partei etwas beizutragen.
       
       Stegner: Dass man von anderen unterschätzt wird, das mag keine schlechte
       Voraussetzung sein.
       
       Sie sind lieber Underdog als Favorit, Herr Stegner? 
       
       Stegner: Als Fan des HSV weiß ich, wie es ist, wenn man kein Favorit ist.
       Damit kann ich gut leben.
       
       Sind Sie damit zufrieden, Zweite Liga zu sein? 
       
       Stegner: Kein Stück. Der HSV gehört für mich in die Erste Liga. So wie die
       SPD. Die ist momentan in den Umfragen bei 13 Prozent. Gemessen an unserer
       Mitgliederzahl von 420.000 ist das zweitklassig. Das müssen wir ändern.
       
       Zuletzt herrschte der Eindruck, die SPD ist vor allem damit beschäftigt,
       ihre Vorsitzende zu stürzen. 
       
       Schwan: Der Mangel an innerparteilicher Solidarität und Anerkennung ist
       offensichtlich und stößt auch viele Menschen ab. Gerade in einer Partei,
       die Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben hat. Aber wir treten nicht nur
       an, um durchzubuchstabieren, wie eine solidarische Gesellschaft aussehen
       sollte, sondern auch dafür, dass mehr Respekt, Anerkennung und Solidarität
       in dieser Partei gelten muss. Das wäre aus meiner Sicht ein wichtiges
       Element unseres Führungsstils.
       
       Stegner: Solidarität ist kein Museumswert. Wenn die SPD sie nicht praktisch
       anwendet, dann überzeugen wir auch andere nicht davon, dass wir das ernst
       meinen.
       
       Mangelnde innerparteiliche Solidarität scheint bei der SPD allerdings
       inzwischen zur Tradition zu gehören. Wie wollen Sie damit brechen? 
       
       Stegner: Indem wir mit gutem Beispiel vorangehen. Kollegialere Führung ist
       ein Punkt, der uns helfen kann, aus der Krise zu kommen. Da muss ich die
       drei kommissarischen Vorsitzenden loben, die machen das gut. Und auch Rolf
       Mützenich macht als Fraktionsvorsitzender einen guten Job.
       
       Stephan Weil hat schon erklärt, dass er Sie nicht wählen wird. Finden Sie
       das kollegial? 
       
       Schwan: Stephan Weil hat die Niedersachsen-Wahl gewonnen. Darüber habe ich
       mich gefreut. Wenn er jetzt noch über Niedersachsen hinaus in der Partei
       für mehr Solidarität und Respekt sorgte, dann würde ich mich noch mehr
       freuen.
       
       Herr Stegner, Sie haben als Parteisoldat alle Entscheidungen der SPD-Spitze
       eisern mitgetragen, selbst den Wiedereintritt in die Große Koalition trotz
       gegenteiliger Ankündigung nach der Bundestagswahl 2017. Wie können Sie da
       für einen Neuanfang stehen? 
       
       Stegner: Ich habe immer gesagt, ich bin kein Freund großer Koalitionen.
       Aber die Mitglieder haben das 2017 anders entschieden. Die meisten haben
       abgestimmt wie ich auch, nämlich mit „Ja, aber“.
       
       Das Problem ist doch, dass die [3][Aussage der SPD am Wahlabend, sie gehe
       auf jeden Fall in die Opposition], selten dumm war. Oder? 
       
       Stegner: Ja, wir haben etwas getan, was in der Politik selten ist, nämlich
       den Gegner überschätzt. Wir haben die FDP überschätzt. Wir dachten, die
       machen das.
       
       Schwan: Aber zu sagen, man würde nie in eine Koalition mit Angela Merkel
       gehen, war ein Fehler. Das hätte man doch anders ausdrücken können.
       
       Stegner: Allerdings, Gesine, ich erinnere mich gut an die Stimmung an dem
       Wahlabend im Willy-Brandt-Haus. Die Rückmeldungen aus allen Landesverbänden
       war: Wenn ihr heute Abend nicht klar sagt, es ist vorbei mit der Groko,
       dann ist hier die Hölle los.
       
       Schwan: Na und? Als Führung muss man in solchen Fällen kühlen Kopf bewahren
       und langfristig denken.
       
       Stegner: Die Niedersachsen, die standen 14 Tage später vor Landtagswahlen.
       Die haben uns gesagt, wenn ihr jetzt nicht die Groko ausschließt, dann
       können wir unseren Wahlkampf einstellen.
       
       Schwan: Trotzdem muss ich einerseits eine Landtagswahl im Blick haben und
       andererseits, was ich als Führung einer Gesamtpartei sagen und womit ich
       reingelegt werden kann. Oder mich selbst reinlegen kann.
       
       Stegner: Es war im Nachhinein gesehen falsch, ja. Der zweite Fehler war,
       sich nicht die Zeit zu nehmen, nachzudenken.
       
       Schwan: Deshalb plädiere ich dafür, dass in den Führungsgremien sehr viel
       mehr längerfristige inhaltliche Fragen besprochen werden müssen. Damit man
       ein gemeinsames Koordinatensystem entwickelt, unter dem man dann politische
       Einzelentscheidungen trifft.
       
       Nun ist im Koalitionsvertrag eine Halbzeitbilanz vorgesehen. Wie sieht denn
       Ihre persönliche Halbzeitbilanz aus? Würde die eher für oder gegen die
       Fortsetzung der Großen Koalition sprechen? 
       
       Schwan: Mein Grosso-modo-Eindruck ist, dass die Sozialdemokraten viel mehr
       in dieser Koalition zustande gebracht haben als die Christdemokraten. Der
       Verkehrsminister versagt in seiner Position. Die Landwirtschaftsministerin
       ebenso. Die Verteidigungsministerin hat nun wirklich kein gut bestelltes
       Feld überlassen. Unsere Ministerinnen und Minister haben hingegen sehr
       positive Bilanzen.
       
       In der Tendenz also positiv. Und bei Ihnen, Herr Stegner? 
       
       Stegner: Wir haben Gutes erreicht, verkaufen das nicht immer so gut. Es
       wird jedoch nicht reichen, buchhalterisch zu bilanzieren, was wir gemacht
       haben. In der Halbzeitbilanz müssen wir auch feststellen, ob wir
       strategisch wichtige Fragen im zweiten Teil der Legislaturperiode noch
       gemeinsam hinkriegen: eine Grundrente, die den Namen verdient, einen
       ökologischen Umbau der Wirtschaft, der wirklich sozialverträglich ist, und
       eine Friedenspolitik ohne Rüstungsexporte in Kriegsgebiete und an
       Diktaturen. Wenn man diese und andere großen Fragen gemeinsam lösen kann,
       dann kann man die Koalition bis zur Bundestagswahl zu Ende führen. Dann
       sind das für uns auch Erfolge, mit denen man hinterher für eine neue
       Mehrheit werben kann. Ansonsten muss man früher selbstbewusst in den
       Wahlkampf gehen.
       
       Sie finden also, dass Ihre [4][MitbewerberInnen Karl Lauterbach und Nina
       Scheer] auf dem falschen Dampfer sind, wenn sie für ein Raus aus der Groko
       plädieren? 
       
       Schwan: Ich sage nicht, dass sie auf dem falschen Dampfer sind, sondern
       dass ich eine ganz andere Position habe. Ich finde es völlig falsch, einen
       im Grunde taktischen Schritt, nämlich raus oder rein in die Koalition, zu
       einem Selbstzweck zu machen. Aber genauso wenig kann man anstreben, um
       jeden Preis in der Regierung zu bleiben und den Eindruck zu erwecken, als
       sei Regieren überhaupt das Einzige, was SPD ausmacht.
       
       Was macht die SPD denn eigentlich noch aus? Die Grünen sind fürs Klima
       zuständig, soziale Gerechtigkeit schreibt man eher den Linken zu,
       Wirtschaft ist immer noch Sache der CDU. 
       
       Stegner: Es ist leicht, nur für ein Thema zu werben. Unser Job als SPD ist
       es, das zusammenzubringen – und dafür zu sorgen, dass das Leben der
       Menschen besser wird. Ob das Krankheit, ob das Pflege, ob das
       Alterssicherung, ob das Arbeitslosigkeit ist. Der Kern ist, dass die Leute
       wieder mehr merken, dass auf uns Verlass ist. Dass wir in den großen
       Haltungsfragen nicht schwanken, wissend, dass man in kleinen Dingen
       Kompromisse machen muss.
       
       Schwan: Da ist übrigens ein Unterschied zwischen der Sozialdemokratie und
       den Konservativen. Die SPD kann, anders als die Konservativen, nicht nur am
       Machterhalt interessiert sein. Wir wollen eine Verbesserung der Welt
       erreichen. Infolgedessen entsteht viel eher eine Diskrepanz zwischen dem,
       was die Partei erreichen will, und dem, was die Regierung in den Zwängen
       der Realität machen kann. Da gibt es die Gefahr, die ich auch akut in der
       Gegenwart sehe, dass manche radikalen linken Politiker der SPD, wenn sie in
       Regierungsverantwortung kommen, plötzlich einknicken. Wer schon ein
       bisschen älter ist und mehr Erfahrung hat, weiß, dass das ein ständiges
       Spannungsverhältnis ist.
       
       Aber gleichzeitig fordern Sie, Frau Schwan, die SPD müsse auch wieder
       radikaler werden. Inwiefern passt das denn zusammen? 
       
       Schwan: Radikal heißt, die Dinge an der Wurzel zu packen. Eine von den
       Werten der SPD getriebene Politik, das ist für mich radikal. Und dann muss
       man bei konkreten Projekten gucken, welche Chancen hat man. Welche
       Unterstützung hat man in der Bevölkerung, in der Partei …
       
       Da sind Sie schon wieder beim Abwägen … 
       
       Schwan: Ja, natürlich! Es gibt keine vernünftige Politik ohne Abwägen. Wer
       das denkt, ist pubertär und will mit dem Kopf durch die Wand. Aber
       entscheidend ist in der Politik die Kunst, abzuwägen und trotzdem Kurs zu
       halten.
       
       Ist es nicht ein Problem, dass die SPD in ihren Programmen immer viel will,
       eine Vermögensteuer etwa. Aber immer weniger Menschen ihr abnehmen, dass
       die führenden Leute der Partei dafür real kämpfen? 
       
       Stegner: Aber deswegen haben Gesine Schwan und ich in unserem
       Bewerbungspapier geschrieben, was wir wichtig finden: eine
       Bürgerversicherung etwa, höhere Steuern für Spitzenverdiener und Reiche,
       mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt dem Beharren auf der
       schwarzen Null.
       
       Mit der Union dürfte das kaum gelingen. Sollte die SPD jetzt offensiv für
       Rot-Rot-Grün werben ? 
       
       Schwan: Wenn wir sozialdemokratisch regieren wollen, dann geht das nur mit
       Rot-Rot-Grün. Da sehe ich überhaupt keine andere Chance.
       
       Stegner: Ja. Im Augenblick ist eine progressive Mehrheit in Deutschland nur
       zu erzielen in einer Koalition mit Grünen und Linkspartei. Dafür werben wir
       in unserem Papier. Trotzdem macht man immer Werbung für die eigene Partei
       und nicht für andere.
       
       Herr Stegner, in einen Gespräch vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein
       haben Sie gesagt, sie würden etwas falsch gemacht haben, wenn die
       Linkspartei in den Landtag kommt. Ist das eine vernünftige Herangehensweise
       an eine potenzielle Koalitionspartnerin? 
       
       Stegner: In Schleswig-Holstein gibt es eine linke Volkspartei SPD, die so
       stark, aber auch deutlich progressiv ist, dass links von ihr niemand ins
       Parlament kommt. Das finde ich durchaus positiv. In Deutschland insgesamt
       ist die Situation eine völlig andere. Im Osten allemal.
       
       Hat die Linkspartei denn für Sie auch im Westen eine Existenzberechtigung? 
       
       Stegner: Ja, das hat sie sehr wohl. Ich bin kein Illusionär, habe keine
       rosaroten Brillen. Die Linkspartei ist auf Dauer da. Und im Augenblick ist
       eine progressive Mehrheit in Deutschland nur zu erzielen mit einer
       Koalition mit Grünen und Linkspartei.
       
       Es heißt, Sie wollten ursprünglich gar nicht zusammen antreten, weil Sie
       sich zu ähnlich seien und nicht jugendlich genug wirkten. Wie kam es zum
       Sinneswandel? 
       
       Schwan: Wir waren beide im Gespräch mit jüngeren Kandidaten. Aber diese
       sind vor diesem Amt entweder so massiv gewarnt worden oder machten sich
       solche Sorgen, dass sie sich dem schließlich nicht gewachsen gefühlt haben.
       Das kann ich auch nachvollziehen, denn im Moment verlangt es viel
       Lebenserfahrung und Frustrationstoleranz, so ein Amt zu führen. Und dabei
       noch guter Laune zu bleiben.
       
       Stegner: Gesine Schwan und ich kennen uns länger und haben häufiger schon
       in unterschiedlichen Konstellationen zusammengearbeitet. Von wegen, wir
       sind uns zu ähnlich und nicht jugendlich genug! Wir sind ein Powerduett.
       
       18 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rennen-um-SPD-Vorsitz/!5618586
   DIR [2] https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/1162989660651569152?s=20
   DIR [3] /SPD-Ergebnis-bei-der-Bundestagswahl/!5449923
   DIR [4] /Karl-Lauterbach-zum-SPD-Vorsitz/!5606791
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
   DIR Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
   DIR Gesine Schwan
   DIR Rot-Rot-Grün
   DIR SPD
   DIR Ralf Stegner
   DIR Lesestück Interview
   DIR Kevin Kühnert
   DIR Norbert Walter-Borjans
   DIR Gesine Schwan
   DIR Kevin Kühnert
   DIR SPD
   DIR Plagiat
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR SPD-Kandidaten Walter-Borjans & Esken: „Wir wollen eine Bewegung sein“
       
       Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans über Blind Dates, parteiinterne
       Diskursfähigkeit und gute Gründe für den Verbleib in der GroKo.
       
   DIR Kandidaten für den SPD-Vorsitz: Kühnert verzichtet auf Kandidatur
       
       Nur noch wenige Tage – dann ist klar, wer ins Rennen um den SPD-Vorsitz
       geht. Kurz vor Ende der Bewerbungsfrist sagt Juso-Chef Kevin Kühnert seine
       Kandidatur ab.
       
   DIR Neue Kandidaten für SPD-Vorsitz: Nowabo und Esken treten an
       
       Ein weiteres Kandidaten-Duo tritt an: Ex-NRW-Finanzminister Norbert
       Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken.
       
   DIR Berichterstattung über die SPD: Andrea Nahles atmet auf
       
       Die SPD-Berichterstattung ist ein Problem. Das wird klar im direkten
       Kontakt mit Nahles, die so präsent wirkt, wie sie medial nie vermittelt
       wurde.
       
   DIR Das fehlende Branding der SPD: SPD braucht Querdenker
       
       Die Sozialdemokratie kann nur überleben, wenn sie das Unmögliche versucht:
       Sie muss zur Bewegung werden und einen radikalen Neuanfang wagen.
       
   DIR Rennen um SPD-Vorsitz: Neue Namen für die SPD-Spitze
       
       Finanzminister Olaf Scholz steht für eine Kandidatur als Parteichef bereit.
       Das Bewerberteam Gesine Schwan und Ralf Stegner stellte sich am Freitag
       offiziell vor.
       
   DIR Rennen um SPD-Vorsitz: Franziska Giffey kandidiert nicht
       
       Wegen Plagiatsvorwürfen bewirbt sich die Ministerin nicht für den
       SPD-Vorsitz. Sie kündigt den Rücktritt an, falls ihr der Doktortitel
       aberkannt wird.