# taz.de -- Gesprächsmitschnitte auf YouTube: Erdogan gibt Telefonate zu
> Erdogan hat die Echtheit von zwei der veröffentlichten Telefonate
> bestätigt. Im Fall einer Niederlage bei den Kommunalwahlen will er
> zurücktreten.
IMG Bild: Siegessicher: Recep Tayyip Erdogan vor seinen Anhängern.
ISTANBUL afp | Der durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geratene türkische
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Echtheit von zwei
Telefonmitschnitten bestätigt, die nach Einschätzung seiner Kritiker eine
illegitime Einflussnahme auf einen Gerichtsprozess und eine Ausschreibung
belegen. Gleichzeitig bezeichnete Erdogan am Mittwoch die erstmals Mitte
Dezember aufgetauchten Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung erneut als
„Putschversuch“.
Im Internet waren in den vergangenen Wochen mehrere Mitschnitte von
Telefonaten Erdogans aufgetaucht. Der Ministerpräsident hatte die meisten
als Fälschungen zurückgewiesen, einige aber auch bestätigt. So räumte er
bereits ein, einen privaten Fernsehsender aufgefordert zu haben, weniger
ausführlich über die Opposition zu berichten. Einige Mitschnitte waren
offenbar von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der von Erdogan kritisierten
Korruptionsermittlungen angeordnet worden. Wer sie jetzt veröffentlicht
hat, ist nicht bekannt.
Am Mittwoch nahm Erdogan nun zu
[1][//www.youtube.com/watch?v=gchNQ02h4Ik&feature=share:einem Mitschnitt]
Stellung, in dem er mit seinem damaligen Justizminister Sadullah Ergin über
einen Prozess gegen den Erdogan-kritischen Medienunternehmer Aydin Dogan
spricht. In dem Telefonat ärgert sich Erdogan über einen Freispruch für
Dogan; Ergin beruhigt ihn mit dem Hinweis auf höhere Instanzen. Erdogan
sagte am Mittwoch, es sei nur normal, wenn er seinen Justizminister bitte,
ein bestimmtes Gerichtsverfahren im Auge zu behalten.
In dem zweiten Mitschnitt geht es um die Ausschreibung zum Bau eines
Kriegsschiffes. Der Auftrag war zunächst an den Industriekonzern Koc
vergeben worden, dessen Haltung während der Gezi-Unruhen im letzten Jahr
den Zorn Erdogans erregt hatte. In
[2][//www.youtube.com/watch?v=BI5drLUEs5I:dem Telefonat fordert Erdogan den
Unternehmer Metin Kalkavan auf], trotz abgelaufener Frist ein
Konkurrenz-Gebot einzureichen. Der Auftrag an Koc wurde später annulliert.
Erdogan sagte dazu, der Kalkavan sei bei der ursprünglichen Ausschreibung
übergangen worden.
## Erdogan ist siegessicher
Gut drei Wochen vor den Kommunalwahlen in der Türkei gibt sich Erdogan
dennoch siegessicher. Wenn seine islamisch-konservative AKP aus der Wahl am
30. März nicht erneut als stärkste Kraft hervorgehe, werde er aus der
aktiven Politik ausscheiden, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den
Regierungschef am Mittwoch. Laut Umfragen dürfte es allerdings kaum dazu
kommen, da die Erdogan-Partei AKP trotz der Korruptionsaffäre um die
Regierung unangefochten an der Spitze liegt.
Als Wahlziel für die Kommunalwahlen am 30. März hat Erdogan einen
Stimmenanteil von landesweit mindestens 38,8 Prozent genannt, was dem
Ergebnis der AKP bei den Kommunalwahlen 2009 entspricht. Bei der
Parlamentswahl 2011 erreichte die AKP fast 50 Prozent. Nach derzeitigen
Umfragen ist die Position der Erdogan-Partei als stärkste politische Kraft
im Land nicht gefährdet.
In einem Interview mit der regierungsnahen Zeitung Star kündigte der
Ministerpräsident für die Zeit nach den Kommunalwahlen neue Schritte gegen
die Gülen-Bewegung an. Einzelheiten nannte er nicht. In den vergangenen
Wochen hatte Erdogan mehrere tausend Polizisten und hunderte Richter und
Staatsanwälte versetzen lassen, die als Gülen-Anhänger galten.
5 Mar 2014
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