# taz.de -- Gewalt von Siedlern im Westjordanland: Internationaler Druck gefragt
> Immer frecher treten Siedler*innen im Westjordanland auf. Die
> Perspektive auf die künftige rechtsextreme Regierung gibt ihnen
> Rückenwind.
IMG Bild: Brenzlig: Israelische Soldaten bei einer Massenkundgebung nationalreligiöser Siedler in Hebron
Keiner weiß genau, welchen Einfluss der Wahlsieg Netanjahus mit seinem
extrem rechten und religiösen Bündnis auf die Situation im Westjordanland
haben wird. Einige aus dem linken israelischen Lager kommentieren zynisch,
es sei schwer vorstellbar, wie sich Lage noch verschlechtern kann. Doch
auch sie sind extrem besorgt, denn eigentlich wissen sie: Es geht noch viel
schlimmer.
Benjamin Netanjahu und der rechtsextreme Siedler Ben Gvir, der mit Bezalel
Smotrich und der gemeinsamen Liste Religiöser Zionismus 14 Sitze gewonnen
hat, haben sich bereits darauf geeinigt, [1][eine Reihe von Außenposten] –
von Rechten „junge Siedlungen“ genannt, die auch unter israelischem Recht
vorerst illegal sind – zu legalisieren. Radikale Siedler*innen dürften
sich, wie bei den Angriffen am Wochenende in Hebron, durch die neue
politische Führung in ihren Bestrebungen bestätigt fühlen.
Eine massive Zunahme von ohnehin seit Jahren steigender Siedlergewalt ist
vorprogrammiert. Weit oben auf der Agenda, so einige, die an den
Sondierungsgesprächen beteiligt sind, stünde die Annexion des
Westjordanlandes; des Weiteren eine Lockerung der Regeln, ab wann
Soldat*innen und Polizist*innen schießen dürfen. Im Wahlkampf hatte
Ben Gvir versprochen, Palästinenser*innen auszubürgern, die in
Zusammenhang mit Terrorismus gebracht werden.
Wie die Palästinenser*innen in Zukunft agieren werden, ist schwer
abzusehen. Die Entwicklungen hängen nicht allein an Israel, sondern auch am
mit autoritärer Hand herrschenden [2][Palästinenserführer Mahmoud Abbas].
Doch die Befürchtung, dass sich die palästinensische Seite nach dieser
jüngsten Wahl noch weiter radikalisieren wird, ist alles andere als weit
hergeholt.
Wie weit die noch zu bildende israelische Regierung mit ihren Forderungen
kommt, hängt nun vor allem am internationalen Druck. Auch für die deutsche
Politik ein hervorragender Moment, sich zu überlegen, wie sie mit den
[3][rechtsextremen Minister*innen] in spe und ihrer Regierung in Israel
umgehen wird.
20 Nov 2022
## LINKS
DIR [1] https://www.timesofisrael.com/netanyahu-agrees-to-ben-gvir-demand-to-partially-roll-back-disengagement/
DIR [2] /Palaestinenserpraesident-Abbas/!5872041
DIR [3] /Anfuehrer-der-Liste-Religioeser-Zionismus/!5889003
## AUTOREN
DIR Judith Poppe
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