# taz.de -- Gewaltschutz für Frauen: Fußfesseln für Täter gefordert
> Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner
> getötet. Die Innenminister wollen Gewaltschutz verbessern: mit
> Anti-Gewalt-Trainings und Fußfesseln.
IMG Bild: Die Innenministerkonferenz will Frauen besser gegen gewalttätige Männer schützen, unter anderem mit elektronischen Fußfesseln
Potsdam dpa | Die Länder-Innenminister streben einheitlichere Regelungen in
Deutschland zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt an. Dazu gehört das
Tragen elektronischer Fußfesseln bei Kontaktverboten für Gewalttäter und
eine Pflicht zur Gewaltprävention. Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) dürften sie damit auf Entgegenkommen stoßen. Die
Innenministerkonferenz (IMK), die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam tagt,
wird sich auch mit diesen Fragen befassen. Die Fälle häuslicher Gewalt in
Deutschland steigen stetig.
Der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU),
sagte der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam, unterschiedliche gesetzliche
Regelungen bei den Landespolizeien führten zu Problemen. Ein Beispiel: Bei
einem Kontakt- und Näherungsverbot für einen Gewalttäter in Brandenburg,
der mehrfach seine Frau geschlagen habe und ihr dann in Berlin auflaure,
sei nicht klar, welches Recht gelte.
Die Innenressortchefs wollten den Bund zu Änderungen auffordern, damit der
Gewaltschutz für Frauen einheitlicher und klarer geregelt werde. „Daran
muss man intensiv arbeiten, aber ich halte es für notwendig, dass wir da
auch vorankommen“, sagte Stübgen. Aus seiner Sicht sollte der Bund etwa
regeln, dass die Fußfessel deutschlandweit einheitlich zur Anwendung komme.
Bundesinnenministerin Faeser hatte im April selber gesetzliche Maßnahmen
angeregt: Verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter, elektronische
Fußfesseln und Anlaufstellen an Bahnhöfen. „Jeden dritten Tag wird eine
Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet – das ist unerträglich und
erfordert ein noch viel konsequenteres Handeln“, hatte sie gesagt.
Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz sollten wirkungsvoller werden.
Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt stieg im vergangenen Jahr erneut. Wie
aus einem aktuellen Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht,
waren 2023 insgesamt 256.276 Menschen offiziell von häuslicher Gewalt
betroffen – 6,5 Prozent mehr als 2022.
18 Jun 2024
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