# taz.de -- Gleichstellung im Landtag: Thüringer Paritätsgesetz wackelt
> FDP, CDU und AfD wollen das erst im Januar in Kraft getretene Gesetz
> wieder abschaffen. Auch bei schnellen Neuwahlen gäbe es ein Problem.
IMG Bild: Abgeordnete im Plenarsaal während einer Aktuellen Stunde im Dezember
Berlin taz | Das Thüringer Paritätsgesetz steht auf der Kippe. Im Juli
hatte das Land als zweites Bundesland nach Brandenburg beschlossen, die
Listenplätze aller Parteien für Landtagswahlen künftig abwechselnd mit
Frauen und Männern zu besetzen. Nun allerdings könnte ein Antrag der
FDP-Fraktion von Ende Januar – noch vor der Wahl Thomas Kemmerichs – Folgen
haben: Die Fraktion will das Gesetz rückgängig machen. „Wir haben ein
echtes Problem“, sagte die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling der taz.
Denn beide Wege, die nun möglich sind, heißen entweder für das Gesetz oder
das Bundesland Thüringen nichts Gutes.
Falls sich der Landtag nicht vorher auflöst, steht Anfang März die
Annullierung des Gesetzes auf der Tagesordnung. Seit der Wahl haben Union,
AfD und FDP dort eine Mehrheit. AfD und Union stimmten bereits im Juli
gegen das Gesetz von Rot-Rot-Grün, von beiden Fraktionen sind Klagen vor
dem Landesverfassungsgericht anhängig. „Die FDP bringt ein Gesetz ein, von
dem sie genau weiß, dass sie es nur mit Union und AfD durchbekommt“,
kritisierte Henfling.
Problematisch wäre aber auch, wenn es vor der Abstimmung über den
FDP-Antrag zu Neuwahlen käme. Denn das Gesetz ist zwar seit dem 1. Januar
in Kraft, die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts steht aber noch
aus. Und tatsächlich ist die Parität verfassungsrechtlich umstritten – auch
in anderen Bundesländern gibt es [1][noch keine Entscheidung] über die
Rechtmäßigkeit von derlei Gesetzen.
In dieser Situation hat keine Partei in Thüringen Rechtssicherheit, wie
eine Landesliste aufzustellen ist. Eine Entscheidung des
Landesverfassungsgerichts kann sich im ungünstigsten Fall aber Monate
hinziehen. Und solange eine parlamentarische Aufhebung im Raum stehe, werde
das Gericht ohnehin keine Entscheidung treffen, sagte der frühere Thüringer
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sollte es schnelle Neuwahlen geben,
laufe das Land auf einen „katastrophalen Stillstand“ zu, warnte er.
## Die Wahl könnte annulliert werden
Sollte das Paritätsgesetz angewandt werden und das Gericht dann
entscheiden, dass es nicht verfassungskonform ist, könnte die Wahl
annulliert werden. Der „Keim der Niederlage, nämlich der Nichtigkeit“ sei
dann in den Wahlen angelegt, sagte Ramelow. Denn im schlechtesten Fall
müsste ohne Parität noch mal neu gewählt werden.
Henfling sagte, wolle man nun mit der Union über eine Wahl Ramelows ins
Gespräch kommen, sei für sie wichtig, dass die Union nicht mit AfD und FDP
gegen die Parität stimme. Wie wahrscheinlich das wiederum ist, ist
ebenfalls nicht absehbar.
Für die Thüringer Wahlen im vergangenen Herbst hatte das Gesetz noch nicht
gegriffen. Das spiegelt sich im Landtag: Zwar erfüllen Linkspartei, SPD,
Grüne und FDP die Parität ohnehin. Für die AfD allerdings sind bei 22
Abgeordneten ganze drei Frauen vertreten, bei der Union sind es zwei von
21.
11 Feb 2020
## LINKS
DIR [1] /Geschlechtergerechtigkeit-im-Parlament/!5625526/
## AUTOREN
DIR Patricia Hecht
## TAGS
DIR Schwerpunkt Thüringen
DIR Parität
DIR Verfassung
DIR Gleichstellung
DIR Thüringen
DIR Gleichberechtigung
DIR CDU
DIR Die Linke
DIR CDU
DIR Parität
DIR CDU Niedersachsen
DIR Parität
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Gericht kippt Paritätsgesetz: Quotenregel in Thüringen ungültig
Die Landeslisten der Parteien sollten in Thüringen künftig zur Hälfte mit
Frauen besetzt werden. Doch der Verfassungsgerichthof kippt das Gesetz.
DIR Männerlastiges Berliner Landesparlament: Wo bleiben die Frauen?
Ausgerechnet Rot-Rot-Grün in Berlin schafft es bisher nicht, sich auf ein
Paritätsgesetz zu einigen. Nun setzt ein neue Studie die SPD unter Druck.
DIR CDU nach dem Rücktritt von AKK: Die Stunde der Jungs
Gleich drei Männer aus Nordrhein-Westfalen bringen sich in Stellung für
Kramp-Karrenbauers Nachfolge. Die Zeit der starken CDU-Frauen geht zu Ende.
DIR Regierungskrise in Thüringen: Kampf für neue Stabilität
Die Linke will Ramelow nur wieder zur Wahl stellen, wenn es verlässliche
Zusagen von CDU und FDP gibt. Nächste Woche finden erste Gespräche statt.
DIR Diana Kinnert über die Zukunft der CDU: „Der Rückzug ist keine Lösung“
Die CDU muss die offene Flanke zur AfD endlich schließen, fordert Diana
Kinnert, Nachwuchstalent ihrer Partei. Alles andere wäre der Sargnagel für
die CDU.
DIR Gleichberechtigung und Wahlrechtsreform: Frauen spielen keine Rolle
Bei der anstehenden Reform des Wahlrechts ist Parität kein Thema. Über die
Frage, wie das doch noch erreicht werden kann, herrscht Uneinigkeit.
DIR Vorstoß für Parität in Niedersachsen: Der schwache Wille der CDU
Die Vorschläge der niedersächsischen SPD für ein Paritätsgesetz werden dank
der mutlosen CDU wohl nur Vorschläge bleiben. Wie schade.
DIR Politologin über Gleichberechtigung: „Von selbst bewegt sich nichts“
Der Anteil von Frauen in Deutschlands Parlamenten ist rückläufig.
Politologin Helga Lukoschat schlägt als Gegenmaßnahme ein Parité-Gesetz
vor.