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       # taz.de -- Grenzkontrollen in Deutschland: Maßnahmen könnten jährlich 100 Millionen Euro kosten
       
       > Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In
       > nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro.
       
   IMG Bild: Seit Mitte September 2024 finden Passkontrollen an allen deutschen Grenzen statt
       
       Berlin taz | Die [1][Kontrollen an den deutschen Grenzen] sind teuer.
       Allein zwischen dem 16. September und dem 31. Oktober wurden dafür 12,3
       Millionen Euro aufgewendet, die zusätzlich zu den regulären Kosten der
       Bundespolizei anfielen. Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums
       (BMI) auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leon Eckert (Grüne).
       
       Seit Mitte September 2024 finden Passkontrollen an allen deutschen Grenzen
       statt. Eckert hatte die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Gesamtkosten
       der Grenzkontrollen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 offenzulegen. So eine
       Auflistung sei nicht möglich, antwortete das Innenministerium, denn an den
       Grenzkontrollen seien Polizist*innen beteiligt, die ansonsten auch für
       andere Aufgaben zuständig seien. Erfasst würden nur die unmittelbar mit dem
       Einsatz verbundenen Mehrkosten. In den ersten sechs Wochen der bundesweiten
       Kontrollen fielen dafür etwa 12,3 Millionen Euro an, 7,6 Millionen Euro
       davon für Personalkosten, 4,7 Millionen Euro für Sachkosten.
       
       Das BMI machte über diesen Zeitraum hinaus keine Angaben zu den Kosten.
       Sollten sie im gesamten Jahr ähnlich bleiben, würden die Maßnahmen jährlich
       etwa 100 Millionen Euro erfordern – zusätzlich zum [2][ohnehin steigenden
       Budget der Bundespolizei].
       
       Dass die Mehrkosten in so einem kurzen Zeitraum so hoch seien, zeige, wie
       teuer stationäre Grenztrollen an allen deutschen Grenzen seien, sagte
       Eckert der taz. Das Innenministerium habe keinen Überblick über das
       konkrete Ausmaß der Kosten. Die Grenzkontrollen seien zudem ineffektiv und
       würden dringend benötigte Polizeikräfte binden.
       
       „Für mich ist klar: Stationäre Binnengrenzkontrollen sind keine effektive
       Maßnahme gegen Schleuserkriminalität und müssen deswegen umgehend beendet
       werden.“ Stattdessen brauche es eine verstärkte grenzüberschreitende
       Polizeiarbeit. „Denn am Ende muss es um die Sicherheit des Landes gehen und
       nicht um symbolische Fotos von Frau Faeser mit Bundespolizisten“, sagte
       Eckert.
       
       ## Freizügigkeit im Schengen-Raum eingeschränkt
       
       Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum, zu dem alle Nachbarstaaten
       Deutschlands gehören, eigentlich nicht vorgesehen. Doch schon vor dem
       vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung begonnen, die Freizügigkeit an
       den deutschen Grenzen einzuschränken. Zuerst hatte Deutschland 2015
       Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt, im Oktober 2023 folgten
       Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Polen und Tschechien.
       
       Phasenweise wurde auch die Grenze zu Frankreich kontrolliert, unter anderem
       wegen der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris. Während der
       Fußball-EM 2024 in Deutschland gab es dann an den Grenzen zu allen
       deutschen Nachbarstaaten temporäre Kontrollen. Im September wurden dann
       [3][Grenzkontrollen zunächst befristet für sechs Monate] eingeführt.
       
       Nach europäischem Recht dürfen die Staaten des Schengen-Raums
       Grenzkontrollen nur vorübergehend einführen und nur, um auf eine ernsthafte
       Bedrohung zu reagieren. Die Maßnahmen vom September 2024 würden im März
       2025 auslaufen. Schon im Dezember hatte [4][Bundesinnenministerin Nancy
       Faeser (SPD) allerdings angekündigt, die Grenzkontrollen verlängern zu
       wollen].
       
       13 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Luisa Faust
       
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