# taz.de -- GroKo verlängert Kurzarbeitergeld: Die Krise ausbremsen
> Die Große Koalition beschließt, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu
> verlängern. Das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll.
IMG Bild: Hotelinhaber Jörg Döpfner aus Frankfurt/Main. Seine Mitarbeiter*innen musste er in Kurzarbeit schicken
Berlin taz | Es bleibt wie es ist. Und damit vergleichsweise stabil. Das
ist die Botschaft der Große Koalition in der [1][Coronakrise]. Das
Kurzarbeitergeld wird noch für knapp eineinhalb Jahre, also bis Ende 2021,
verlängert. Nun muss das Kabinett den Gesetzentwurf von
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch billigen.
Derzeit beziehen rund 5 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland
Kurzarbeitergeld. Die Verlängerung soll nicht nur die Angst vor
Arbeitslosigkeit bremsen, sondern auch Planungssicherheit für Firmen
schaffen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies im ZDF darauf hin,
dass „Unternehmen nun wissen, dass sie das Risiko eingehen können, an ihre
Mitarbeitern festzuhalten“. Scholz rechnet 2021 mit [2][10 Milliarden Euro
Kosten]. Diese sollen als Zuschuss aus Steuermitteln an die Bundesagentur
für Arbeit fließen, nicht als Kredit. Damit soll eine Steigerung der in
Deutschland ohnehin recht hohen Sozialabgaben vermieden werden.
Laut FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer hemme das Kurzarbeitergeld „den
nötigen Strukturwandel“ und sei wohl der Bundestagswahl 2021 geschuldet.
Die Kritik, dass Kurzarbeitergeld und die Lockerung des Insolvenzrechts
bankrotte Firmen am Leben halte und eine Zombie-Ökonomie schaffen würden,
wies Scholz scharf zurück. Wie schon 2008 werde das deutsche Modell
vielmehr als beispielhaft angesehen und international kopiert.
Heil bezeichnete die Kritik, das Kurzarbeitergeld behindere den nötigen
Strukturwandel, als eine „abstrakte Debatte“, die mit der Praxis nichts zu
tun habe. Ähnlich äußerte sich Marcel Fratzscher, der Präsident des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Es sei eine Illusion des
Ordoliberalismus, dass solche Hilfen den Strukturwandel behinderten, sagte
er. Die Krise treffe vor allem junge Unternehmen und Mittelständler hart,
deren weitere Existenz für die Wettbewerbsfähigkeit wichtig seien.
## Das Ziel: Vertrauen schaffen
Ein Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels kritisierte indes, dass nun
„Hunderttausende ein Sabbatical-Jahr auf Kosten der Allgemeinheit
finanziert“ werde. Die Unternehmen müssten an der Finanzierung der
Kurzarbeit beteiligen werden.
Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des Nettolohns, bei Berufstätigen
mit Kindern sogar 67. Nach einem halbem Jahr steigt es auf bis zu 87
Prozent. Bei dem umstrittenen Thema, ob diese Zahlungen an eine Pflicht zur
Weiterbildung geknüpft werden sollen, fanden Union und SPD einen
Kompromiss. Bis Mitte 2021 zahlt die Bundesagentur die Sozialabgaben
vollständig. Danach gilt dies nur noch für Unternehmen, deren Mitarbeiter
sich weiterbilden.
Zudem sollen auch 2021 Soloselbstständige weiterhin leichter und ohne
strenge Vermögensprüfung Hartz IV beziehen können. Die Frage ist
allerdings, ob das reicht. Selbstständige wie Künstler haben nichts vom
Kurzarbeitergeld. Einen Notfonds für Selbstständige lehnt die Große
Koalition, die auf institutionalisierte Normalarbeitsverhältnisse fixiert
ist, ab.
Die Große Koalition ist mit ihrem Beschluss auffallend früh dran. Denn die
Entwicklung der Coronakrise und deren Folgen für den Arbeitsmarkt sind für
2021 noch nicht absehbar. Doch diese Maßnahmen sollen mögliche Risiken
kalkulierbarer machen und Vertrauen schaffen.
Jüngst veröffentlichte des Daten des Statistische Bundesamtes geben den
Maßnahmen recht. Sie zeigen, dass das Kurzarbeitergeld nicht nur für
Betroffene und Firmen nützlich ist – sondern auch für die gesamte
wirtschaftliche Lage. So brach die Wirtschaftsleitung von April bis Ende
Juni um knapp 10 Prozent ein, die Gehälter sanken aber nur um 4 Prozent.
Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte war von April bis Juni 2020
sogar „dank staatlicher Hilfen wie Kurzarbeitergeld nur um 0,8 Prozent
geringer als im Vorjahr.“ Das Kurzarbeitergeld wirkte somit wie ein
Bremsmechanismus in der Wirtschaftskrise.
26 Aug 2020
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## AUTOREN
DIR Stefan Reinecke
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