# taz.de -- Groko einigt sich auf Haushalt 2020: Mehr Geld für Arbeit und Soziales
> Nach 15-stündiger Sitzung steht der Etat der Groko für 2020 fest. Die
> schwarze Null bleibt, einige Prioritäten werden sichtbar – doch die
> Opposition ist enttäuscht.
IMG Bild: Der Etat für 2020 steht: Finanzminister Olaf Scholz
Berlin dpa | Die Große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld
für Arbeit und Soziales, Klimaschutz und Familien ausgeben. Der
[1][Bundeshaushalt für 2020] sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro
vor – fast 6 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Zum siebten Mal in
Folge sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Das ergaben die
abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen
in Berlin. Der Bundestag will den Haushaltsentwurf nun in der Woche vom 25.
bis 29. November verabschieden.
In der mehr als 15-stündigen „Bereinigungssitzung“ beschlossen die
Haushälter noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf
Scholz (SPD), den das Kabinett im Juni gebilligt hatte. Unter dem Strich
wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 1,66 Milliarden Euro erhöht.
Das kann finanziert werden, weil der Bund weniger Zinsen für seine Schulden
zahlen muss und indem mehr Geld aus der Asyl-Rücklage genommen wird, die
nach der Flüchtlingskrise angespart wurde.
Vor allem der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales, der bei weitem
größte eines Ministeriums überhaupt, wächst nach dem Willen der
Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 150,22 Milliarden Euro.
Dabei geht es vor allem um die Beteiligung des Bundes an Leistungen für
Unterkunft und Heizung von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-Empfängern
sowie Arbeitslosengeld.
## Der Innenminister muss sparen
Die Etats des Umwelt- und des Familienministeriums wachsen ebenfalls
stärker als zunächst geplant. Geplante Kürzungen im Bildungsetat wurden
zurückgenommen und zusätzliche Mittel für den [2][Digitalpakt Schule]
bewilligt. Der Strukturwandel in den Kohleregionen wird mit zusätzlichen
500 Millionen Euro unterstützt.
Gesenkt wurden die Ausgaben des Innenministeriums. Minister Horst Seehofer
(CSU) muss bei IT-Dienstleistungen, Geräten und Software sparen. Zugleich
bekommt er neue Stellen beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie
längerfristig Geld für Transporthubschrauber bei der Bundespolizei.
Vorgesehen sind in den Plänen von Finanzminister Scholz außerdem
Entlastungen von Familien mit geringen Einkommen. So sollen Kinderzuschlag,
Unterhaltsvorschuss und Kinderfreibeträge angepasst werden. Außerdem werden
die ersten Maßnahmen für mehr Klimaschutz angegangen – etwa die Senkung der
Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Größere Entlastungen sind für 2021 geplant:
Dann soll das Kindergeld erneut steigen. Außerdem fällt für die meisten
Bundesbürger der Solidaritätszuschlag weg – die größte Steuersenkung der
vergangenen Jahre.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU)
sagte, Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden Euro stärkten die
Wachstumskräfte und machten Deutschland fit für die Zukunft. „Wir verfügen
über die notwendigen Einnahmen, um die richtigen Schwerpunkte zu
finanzieren: Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, Bildung und
Forschung sowie soziale Sicherung.“ Altschuldenhilfen für überschuldete
Kommunen, die Finanzminister Scholz angekündigt hatte, seien für den Bund
allerdings nicht leistbar und verantwortungslos.
Von der Opposition kam dagegen Kritik. FDP-Haushälter Otto Fricke sagte:
„Bei der Koalition gab es erneut nur ein ‚Weiter so‘.“ Es seien keinerlei
Zukunftsinitiativen zu erkennen. Die FDP dagegen habe gezeigt, dass der
Solidaritätszuschlag eigentlich schon 2020 für alle Bürger abgeschafft
werden könne.
Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler betonte: „Der Koalition
fehlt der Wille, endlich zu handeln.“ Auf die Klimakrise, die stotternde
Konjunktur und soziale Ungleichheit gebe die Koalition keine Antworten.
„Dieser Haushalt hat keine Zukunft, er gefährdet sie.“ Angesichts von
Nullzinsen und mangelnder Investitionen sei es unverantwortlich, auf neue
Schulden zu verzichten. „Die schwarze Null hat sich überlebt.“
15 Nov 2019
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