# taz.de -- Großbritanniens Brexit-Pläne: Zitterpartie EU-Gipfel
> Die „politische Erklärung“ zwischen Großbritannien und EU stößt bei den
> Briten auf wenig Freude. Der nächste Schritt zum Brexit soll Sonntag
> folgen.
IMG Bild: Es wird ernst: britische und EU-Flaggen
BERLIN taz | Sollte die britische Premierministerin Theresa May geglaubt
haben, die Einigung mit der EU-Kommission auf eine „politische Erklärung“
über die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU nach dem Brexit
werde ihr neue Freunde zutreiben, hat sie sich getäuscht. Von allen Seiten
hagelte es Kritik, als der Entwurf dieser zweiten Brexit-Einigung am
Donnerstag veröffentlicht und im Parlament in London diskutiert wurde.
[1][Brexit-Hardliner, die einen klaren Bruch mit der EU fordern,] sprachen
von einer „Kapitulation“ und forderten Nachverhandlungen.
Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn nannte die Erklärung „26 Seiten
Gelaber“. Der Fraktionsführer der in Schottland regierenden
Nationalistenpartei SNP, Ian Blackford, warf May einen Ausverkauf
schottischer Interessen beim Schutz der Fischereigewässer vor.
Aus Sicht der Premierministerin löst die „politische Erklärung“ allerdings
die wesentlichen Ziele des Brexit ein. Sie „beendet Freizügigkeit ein für
allemal“, sagte sie zu lautstarker Zustimmung ihrer eigenen Partei. Sie
„beendet die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs im Vereinigten
Königreich“, fügte sie hinzu und erntete lautstarken Protest aus ihrer
eigenen Fraktion. Dort gibt es Empörung darüber, dass der
Austrittsvertragsentwurf dem EuGH das letzte Wort bei Rechtsstreitigkeiten
zwischen Großbritannien und der EU zugesteht. May betonte, dass anders als
von vielen Kritikern befürchtet Großbritannien nach dem Brexit sehr wohl
eine unabhängige Außenhandelspolitik einschlagen könne.
## Vorwurf: Widerspruch in sich
Das Dokument spricht von einem „Gleichgewicht zwischen Rechten und
Verpflichtungen“ beider Seiten: Jedes zukünftige Abkommen müsse sowohl die
Prinzipien der EU und die Integrität des europäischen Binnenmarktes als
auch die Souveränität und Einheit des Vereinigten Königreiches
einschließlich einer unabhängigen Handelspolitik respektieren. Dies halten
Kritiker wie der konservative Abgeordnete Bill Cash für einen Widerspruch
in sich.
Im Einzelnen wird ausgeführt, dass ein zukünftiges Freihandelsabkommen auf
den in Großbritannien sehr umstrittenen Vorgaben des sogenannten
„backstops“ für Nordirland aufbauen soll, das das gesamte Vereinigte
Königreich in einer unbefristeten Zollunion mit der EU belässt, sofern
keine andere Regelung zur Beibehaltung offener Grenzen auf der Insel Irland
gefunden wird. Außerdem solle ein Abkommen gemeinsame Standards in
zahlreichen Politikfeldern von Arbeitsrecht bis zu Steuerkooperation und
staatlichen Beihilfen anstreben.
Das 26 Seiten lange politische Papier ist eine Ergänzung zum 585 seitigen
Austrittsvertrag, auf dessen Entwurf sich die beiden Seiten vorletzte Woche
geeinigt hatten, und soll den Rahmen für ein Freihandelsabkommen sowie eine
Sicherheitspartnerschaft setzen. Der Austrittsvertrag soll samt
„politischer Erklärung“ [2][vom EU-Gipfel am kommenden Sonntag
verabschiedet werden] – eine Zitterpartie. „Die Verhandlungen befinden sich
jetzt in einer kritischen Phase“, sagte May. Die nächsten 72 Stunden seien
entscheidend.
22 Nov 2018
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## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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