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       # taz.de -- Grüne Bilanz des schwarz-roten Regierens: „Nichts ist passiert“
       
       > Der Senat glänzt aus Sicht der Grünen nur durch Untätigkeit. Vom
       > angekündigten „Einfach mal machen“ von Regierungschef Wegner spüren sie
       > nichts.
       
   IMG Bild: Das 29-Euro-Ticket für Bus und Bahn wiederzubeleben, gehörte auch zum 52-Punkte-Programm des Senats
       
       Berlin taz | Die oppositionellen Grünen halten dem schwarz-roten Senat
       Untätigkeit vor. „166 Tage regiert – 166 Tage ist nichts passiert“,
       formulierten es am Dienstag die beiden Spitzen ihrer
       Abgeordnetenhausfraktion, Bettina Jarasch und Werner Graf. Was offenbar auf
       den 80er-Jahre-Hit „1000 Mal berührt, 1000 Mal ist nichts passiert“
       anspielt, bezieht sich auf das 52-Punkte-Programm, das der Senat sich Mitte
       Juni gegeben hat. Das ist aus Sicht von Regierungschef Kai Wegner (CDU),
       wie damals angekündigt, weitgehend abgearbeitet. Die Grünen verweisen indes
       auf eine offizielle Antwort der Senatskanzlei auf eine am Montag
       eingegangene parlamentarische Anfrage. Der zufolge sind von den 52 Punkten
       nur gut 20 umgesetzt.
       
       Am Großdöllner See, knapp 50 Kilometer nördlich des Roten Rathauses, war
       [1][die sechs Wochen zuvor gebildete schwarz-rote Landesregierung] Mitte
       Juni in eine zweitägige Klausur gegangen. „Anpacken. Für Berlin“ stand
       später über einer Pressemitteilung dazu. Aus Sicht der Grünen Jarasch und
       Graf ist es damit nicht weit her. „Dass die SPD politisch nichts mehr will,
       außer an der Macht zu bleiben, war zu erwarten“, bilanzieren die beiden.
       „Dass aber auch die CDU so gar nicht einfach mal macht, wie Wegner es immer
       ankündigt, ist schon schwach.“
       
       Der so kritisierte Regierungschef, der im Wahlkampf „einfach mal machen“ zu
       seinem Motto erhoben hatte, sah das am Dienstag anders. „Wir können heute
       sagen, dass wir so gut wie alle Maßnahmen umgesetzt oder ins Laufen
       gebracht haben“, sagte Wegner im Anschluss an die Senatssitzung. In der
       hatte die Landesregierung unter anderem den Neustart des 29-Euro-Tickets
       beschlossen, dem der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg vor gut zwei Wochen
       die nötige Zustimmung gegeben hatte.
       
       Zu den 52 im Juni verabredeten Punkten gehört auch der [2][Entwurf des
       Landeshaushalts für 2024 und 2025], den das Abgeordnetenhaus derzeit und
       noch bis Dezember berät. Diesen Entwurf habe der Senat „in Rekordzeit
       aufgestellt“, sagte am Dienstag der zuständige Finanzsenator Stefan Evers
       (CDU).
       
       ## Wegner verteidigt Großunterkünfte für Flüchtlinge
       
       „Machen macht den Unterschied“, sagte Wegner vor den Journalisten –
       unterstützt von seiner Stellvertreterin Franziska Giffey (SPD). Die führte
       bis Ende April noch einen rot-grün-roten Senat an und beschrieb die
       Veränderung seither so: „Jetzt geht’s.“ Sie rechtfertigte als
       Wirtschaftssenatorin auch jene über 80 Millionen Euro, die [3][Berlin als
       Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2024] investiert: Das werde
       der Stadt viel mehr an Rendite bringen als diese Summe.
       
       Auf Kritik an [4][fehlenden Unterkünften für Flüchtlinge] und an der
       angekündigten zunehmenden Nutzung von Großunterkünften wie dem früheren
       Flughafen Tegel entgegnete Wegner: „Wenn ich jetzt nicht auf
       Großunterkünfte setze, schicke ich die Menschen unter die Brücke.“
       Neubauten könnten frühestens in einem Jahr fertig sein.
       
       Nach der Pressekonferenz setzte sich der Senat erneut zusammen, um
       Schwerpunkte der weiteren, noch bis 2026 laufenden Wahlperiode zu
       besprechen. Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
       
       10 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
   DIR [2] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1100%20Band%201%20-%20HGE,%20Uebersichten.pdf
   DIR [3] /Iris-Spranger-und-die-Fussball-EM-2024/!5964905
   DIR [4] /Fluechtlingsunterbringung-in-Berlin/!5958249
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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   DIR Kai Wegner
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   DIR Rotes Rathaus
   DIR Wochenkommentar
   DIR Kai Wegner
       
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