# taz.de -- Grüne diskutieren Rüstungsexporte: Habeck korrigiert Ukraine-Vorstoß
> Der Grünen-Chef will jetzt nur noch Nachtsichtgeräte und Sanitätstechnik
> an die Ukraine liefern. Abrüstungsexpertin Keul begrüßt das.
IMG Bild: Robert Habeck will jetzt nur noch Nachtsichtgeräte und Sanitätstechnik an die Ukraine liefern
Berlin taz | Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen umstrittenen Vorstoß für
die Lieferung von Defensivwaffen in die Ukraine korrigiert. „Die Ukraine
kämpft hier nicht nur für sich selbst, sie verteidigt auch die Sicherheit
Europas“, sagte der Co-Parteichef im Deutschlandfunk am Mittwoch. Und mit
Blick auf deren Konflikt mit Russland: „Die Ukraine fühlt sich
sicherheitspolitisch allein gelassen, und sie ist allein gelassen.“ Er
sprach nun aber von „Nachtsichtgeräten, Aufklärungsgeräten,
Kampfmittelbeseitigung, Medivacs“, also Technik für Transport und
Versorgung Verletzter.
Am Vortag [1][hatte Habeck gesagt:] „Waffen zur Verteidigung, zur
Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der
Ukraine schwer verwehren.“ Diese Idee war von der politischen Konkurrenz,
aber auch von einzelnen Grünen, scharf kritisiert worden. Die
Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen in das Krisengebiet ab, auch weil
sie kein Interesse daran hat, den Konflikt in der Ostukraine anzuheizen.
„Eine Aufrüstung der Ukraine würde Russland als Vorwand für eigene Truppen
auf der Krim, in der Ostukraine sowie an der russisch-ukrainischen Grenze
benutzen“, hatte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND) gesagt. Ähnlich argumentierte die SPD. „Die Forderung,
der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und
unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen
derzeit auftreten“, hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Spiegel
gesagt.
Auch in Habecks eigener Partei hatte sein Vorschlag [2][für Verwirrung und
Kritik gesorgt.] „Waffenexporte in die Ukraine würden unserem Grundsatz
widersprechen, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren“, hatte
der Außenpolitiker Jürgen Trittin gegenüber dem RND betont. „Die bisherige
gemeinsame europäische Position ist, dass der Konflikt in der Ukraine nur
politisch zu lösen ist und nicht militärisch.“ Waffenlieferungen würden die
Umsetzung des Abkommens von Minsk weiter untergraben, sagte Trittin.
## Erleichterung bei grüner Abrüstungsexpertin
Die Grünen treten für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. „Exporte
von Waffen und Rüstungsgütern […] in Kriegsgebiete verbieten sich“, heißt
es im Entwurf für das Wahlprogramm, den Habeck im März vorgestellt hatte.
Nähme man Habecks ursprüngliche Forderung ernst, müsste das Wahlprogramm
entsprechend angepasst werden.
Die Ukraine ist zumindest in Teilen ein Kriegsgebiet: In der Ostukraine
herrscht seit sieben Jahren ein Konflikt zwischen prorussischen
Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen, in dem laut
UN-Schätzung schon mehr als 13.000 Menschen getötet wurden. Nach einer
Zuspitzung in diesem Frühjahr hatte die ukrainische Regierung
Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert.
Katja Keul, die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion,
begrüßte Habecks Präzisierung. „Ich halte es für richtig, dass die
Bundesregierung in das Kriegsgebiet keine Waffen liefert“, sagte sie der
taz am Mittwoch. Zentral sei, dass die OSZE-Mission ausreichend Material
habe, dazu gehörten zum Beispiel zivile Aufklärungsdrohnen. „Auch gegen die
Lieferung von Minensuchgeräten bestehen keine Einwände. Deshalb ist es gut,
dass Robert Habeck dies klargestellt hat.“
Habeck selbst sagte zu seinem Vorschlag: „Ich habe das rein auf die Ukraine
bezogen, auf die konkrete Situation, auf die Annexion der Krim, auf die
Schießerei, auf die Soldaten.“ Er plädiere nicht für Waffenlieferungen an
andere Staaten. Eine Nato-Mitgliedschaft des osteuropäischen Landes halte
er im Moment nicht für machbar.
26 May 2021
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## AUTOREN
DIR Ulrich Schulte
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