# taz.de -- Häusliche Gewalt: Elektro-Fußfessel soll Opfer schützen
> Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Gerichte
> künftig die Täter zum Tragen eines solchen Geräts verpflichten können.
> Das Ausmaß häuslicher Gewalt ist erschreckend hoch.
IMG Bild: Das spanische Modell der elektronischen Fußfessel
Berlin dpa | Opfer von häuslicher Gewalt sollen durch eine elektronische
Fußfessel für den Täter künftig besser geschützt werden. Ein Gesetzentwurf
des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Familiengerichte künftig die
Täter zum Tragen eines solchen Geräts zur Standortbestimmung verpflichten
können. „Unser Staat muss mehr tun gegen häusliche Gewalt“, sagte
Ministerin Stefanie Hubig (SPD) am Samstag. „Wir müssen insbesondere Frauen
besser schützen.“
Nähert sich der Täter, wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt und
„kann sich dadurch gegebenenfalls rechtzeitig in Sicherheit bringen oder
Unterstützung suchen“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe darüber
berichtet. Auch die Polizei soll automatisch alarmiert werden, wenn sich
ein Täter nähert.
## Ministerin: Fußfesseln flächendeckend einsetzen
„Alle paar Minuten wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder
Ex-Partner angegriffen“, sagte Hubig. „Beinahe jeden zweiten Tag tötet ein
Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Wir dürfen uns an diese brutale
Gewalt nicht gewöhnen. Wir müssen häusliche Gewalt entschlossen bekämpfen.“
Elektronische Fußfesseln könnten Leben retten. „Es ist an der Zeit, dass
wir dieses Instrument auch in Deutschland flächendeckend einsetzen, um
insbesondere Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen.“
Im Gesetzentwurf heißt es: „Die Einführung der elektronischen
Aufenthaltsüberwachung als Maßnahme des Gewaltschutzgesetzes kann im
Einzelfall dazu beitragen, dass Tötungsdelikte oder schwere
Körperverletzungen vermieden werden.“ Es könne nicht nur das Opfer früher
gewarnt werden, sondern auch Täter könnten sich anders verhalten, wenn sie
wissen, dass sie überwacht werden. „Insgesamt kann dies zur Rettung von
Leib und Leben der Opfer beitragen“, heißt es in dem Entwurf.
Die Fußfessel soll bei sogenannten Hochrisikofällen und zeitlich begrenzt
eingesetzt werden. Die Richter sollen sie zunächst für höchstens ein halbes
Jahr anordnen dürfen. Eine Verlängerung um jeweils drei Monate ist möglich,
wenn das Opfer einen entsprechenden Antrag stellt und die Gefahr nach
Einschätzung der Richter weiter besteht, wie es in dem Entwurf heißt.
## Mehr Fälle von häuslicher Gewalt bekannt – Rekord 2024
Mit der geplanten Änderung des Gewaltschutzgesetzes soll eine bundesweite
Regelung geschaffen werden. Mehr als 250.000 Menschen sind 2023 Opfer von
häuslicher Gewalt geworden, wie aus dem Bundeslagebild Häusliche Gewalt des
Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Experten gehen von einer Dunkelziffer
nicht gemeldeter Fälle aus. Der Großteil der Betroffenen von häuslicher
Gewalt sind Frauen, die überwiegende Mehrheit der Tatverdächtigen sind
männlich.
Zahlen für 2024 zu häuslicher Gewalt sind noch nicht offiziell vorgestellt
worden. Laut einem Bericht der Welt am Sonntag gab es mit 265.942
betroffenen Menschen im vergangenen Jahr einen Rekordwert. Die Zeitung
bezieht sich dabei auf Zahlen des Bundeskriminalamts.
Die Pläne aus dem Bundesjustizministerium orientieren sich an Spanien. Dort
sei seit der [1][Einführung der elektronischen Fußfessel für Täter 2009]
kein Opfer mehr getötet worden, heißt es in dem Gesetzentwurf
Hubig will auch einführen, dass Familiengerichte die Täter künftig zu
Anti-Gewalt-Trainings verpflichten können. Zudem sollen Familienrichter
Auskünfte aus dem Waffenregister anfordern dürfen. Das Ziel dabei: Eine
bessere Einschätzung der Bedrohungslage. Auch solle der Strafrahmen für
Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz erhöht werden, von einer Geldstrafe
oder höchstens zwei Jahren Freiheitsstrafe wie bislang auf eine Geldstrafe
oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.
23 Aug 2025
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