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       # taz.de -- Haltung der SPD zu Kampfdrohnen: Lieber ein ehrlicher Schluss
       
       > Die SPD will die Bundestagsentscheidung über Kampfdrohnen verschieben.
       > Doch die Argumente sind ausgetauscht, Zeit für eine Partei-Entscheidung.
       
   IMG Bild: Protest der Friedensbewegung gegen Kampfdrohnen
       
       Der SPD-Chef möchte also noch mal reden: Norbert Walter-Borjans will die
       eigentlich noch für Dezember angepeilte Bundestagsentscheidung über
       [1][Kampfdrohnen] verschieben. Die Debatte darüber, ob die Bundeswehr
       bewaffnete Drohnen bekommen soll, hält er für bislang „nicht ausreichend“
       geführt.
       
       Die Intention dahinter könnte sein, den Drohnenkauf am Ende ganz zu
       verhindern. Auch wenn Deutschland die Waffen kaum für Tötungen im Stile des
       [2][US-Drohnenkrieg]s einsetzen würde, gäbe es für ein solches „Nein“ gute
       Argumente. Die Drohnen könnten die Hemmschwelle dafür senken,
       Militäreinsätze zu starten und im Rahmen dieser Einsätze tatsächlich
       Menschen zu töten. Die SPD müsste sich deshalb nicht dafür schämen, wenn
       sie die Beschaffung der Drohnen letztendlich verhindert.
       
       Das Argument, die Debatte sei noch nicht ausreichend geführt worden, geht
       aber an der Realität vorbei. In Fachkreisen wird seit Jahren ausgiebig über
       [3][Drohnen] diskutiert, und zwar so transparent und intensiv, dass es am
       interessierten Teil der Öffentlichkeit nicht vorbeigehen konnte. Schon in
       der vergangenen Legislaturperiode hatte die Koalition über Drohnen beraten.
       In diesem Jahr hat das Verteidigungsministerium eine Diskussionsreihe zum
       Thema durchgeführt. Im Bundestag fand im Oktober eine öffentliche Anhörung
       statt. Die Friedensbewegung begleitet die Debatte seit Jahren mit
       Kampagnen. Die Argumente sind ausgetauscht.
       
       Ehrlicher, als die Entscheidung jetzt zu verschieben, wäre es, wenn die SPD
       endlich zu ihrem Schluss kommt. Wie der aussehen könnte? Entweder die
       Bundestagsfraktion stimmt über die Frage ab und trägt die Mehrheitsmeinung
       dann geschlossen mit – auch wenn es wehtut, weil es gegen eigene
       Überzeugungen oder die Koalitionsräson geht. Oder: Sie hebt den
       Fraktionszwang für die entscheidende Ausschusssitzung auf. Das wäre zwar
       ungewöhnlich, in einer ethisch so schwierigen Frage, in der die Fraktion
       noch dazu gespalten ist, wäre es aber die ehrlichere Alternative zur ewigen
       Vertagung.
       
       8 Dec 2020
       
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