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       # taz.de -- Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen: Bombenstimmung bei den Sozis
       
       > SPD-Außenminister Heiko Maas spricht sich für Kampfdrohnen aus. Vorgänger
       > und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel holt zum Rundumschlag aus.
       
   IMG Bild: Nicht so gut gelaunt: Sigmar Gabriel
       
       Berlin taz | Der Streit um die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen
       geht weiter. Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche
       eine [1][Entscheidung des Bundestags über das umstrittene Rüstungsprojekt
       vorerst blockiert] hat, werben aktuelle und einstige führende
       Sozialdemokraten für die Anschaffung der neuen Tötungsinstrumente.
       
       „Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen
       im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur
       Verfügung stellen“, sagte Außenminister Heiko Maas am Wochenende der
       Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass schon jetzt bewaffnete
       Drohnen in internationalen Einsätzen verwendet werden, an denen die
       Bundeswehr beteiligt ist. Sie würden nur von anderen Ländern zur Verfügung
       gestellt.
       
       Gleichwohl verteidigte Maas die [2][von der Partei- und Fraktionsführung
       inititiierte Vertagung]: „Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind,
       dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das“, sagte er.
       
       Sein Vorgänger Sigmar Gabriel attackierte in einem [3][Gastbeitrag für den
       Tagesspiegel] hingegen die Parteispitze scharf. Anders als vom
       SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans behauptet, fehle es nicht an einer
       ausführlichen und breiten Debatte, sondern nur „an der Bereitschaft, sie
       endlich einer Entscheidung zuzuführen“, kritisierte Gabriel – wobei der
       Ex-SPD-Chef keinen Zweifel an seiner Befürwortung bewaffneter Drohnen ließ.
       
       Der aktuellen Parteiführung warf Gabriel eine „taktische Vertagung des
       Themas“ vor, wodurch „die herbeigeträumte Koalition mit der Linkspartei
       erleichtert werden“ solle. Auch ansonsten sieht er seine Partei auf einem
       nach seiner Auffassung bedenklichen sicherheitspolitischen Weg. Das macht
       er unter anderem an der Abkehr von dem Bekenntnis zur „nuklearen Teilhabe“
       Deutschlands fest, also an der Forderung nach einem Abzug der US-Atombomben
       aus der Bundesrepublik.
       
       Ein – fragwürdiges – Lob spendete Gabriel hingegen Grünen-Chefin Annalena
       Baerbock, weil sie nach der Bundestagswahl mit Frankreichs Präsidenten
       Macron über „robuste europäische Militäreinsätze“ reden wolle. Dass es
       dabei dann auch um den Einsatz von Kampfdrohnen gehen würde, „dürfte
       vermutlich auch Baerbock wissen“. Derzeit lehnen die Grünen – ebenso wie
       die Linkspartei – Kampfdrohnen noch ab.
       
       Baerbock sei „offenbar aus ähnlichem Holz geschnitzt wie der frühere grüne
       Außenminister Joschka Fischer, der seiner Partei die Teilnahme Deutschlands
       an einem vom damaligen UN-Recht nicht gedeckten Nato-Einsatz im ehemaligen
       Jugoslawien zumutete“, schwärmte Gabriel.
       
       So sähe aus seiner Sicht „derzeit politische Führung in einer
       ambitionierten Partei aus, die den Anspruch erhebt, wenn nicht das
       Kanzleramt, dann aber eine politische Leerstelle zu besetzen, welche ihr
       der sozialdemokratische Wettbewerber geradezu ostentativ überlässt“.
       
       20 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /SPD-Waffen-und-Haushaltsausschuss/!5734120
   DIR [2] /Haltung-der-SPD-zu-bewaffneten-Drohnen/!5734074
   DIR [3] https://www.tagesspiegel.de/politik/anschaffung-von-kampfdrohnen-blockiert-der-drohnenstreit-offenbart-den-fehlenden-fuehrungswillen-der-spd/26733034.html
       
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   DIR Pascal Beucker
       
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