# taz.de -- Hamburg vor dem Klima-Volksentscheid: Die soziale Frage ist entscheidend fürs Klima
> Die Aktivist:innen des Hamburger Zukunftsentscheids starten in den
> Wahlkampf. Dabei betonen sie die Sozialverträglichkeit ihrer Forderungen.
IMG Bild: Ist nur noch einen Monat hin: Referendum über den Hamburger Zukunftsentscheid
Hamburg taz | Kann besserer Klimaschutz sozial gerecht funktionieren? Dass
das kein Widerspruch ist, versuchten am Donnerstag die Aktivist:innen
des „Hamburger Zukunftsentscheids“ deutlich zu machen. Einen Monat vor dem
Volksentscheid, [1][bei dem die wahlberechtigten Hamburger:innen über
eine Verschärfung des Hamburger Klimagesetzes abstimmen sollen,] betonten
sie, dass erst mit ihrem Gesetzesvorschlag „die Sozialverträglichkeit bei
Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg gesetzlich verankert wird“, so Sprecherin
Lou Töllner.
Zur Abstimmung steht am 12. Oktober, [2][ob Hamburg bereits 2040 statt 2045
klimaneutral sein soll.] Auch wollen die Klimaaktivist:innen
erreichen, dass bis dahin jährliche Zwischenziele festgelegt werden. So
solle überprüfbar sein, ob die vom Hamburger Senat eingeleiteten Maßnahmen
taugen – oder verschärft werden müssen. Sollte es zu Verschärfungen kommen
und dadurch erhöhte Kosten für Haushalte mit niedrigem oder mittlerem
Einkommen entstehen, wäre der Senat zugleich verpflichtet, für einen
Ausgleich zu sorgen.
Die größte Herausforderung, strengeren Klimaschutz sozialverträglich zu
gestalten, würde dann beim Wohnen liegen. Der Energieverbrauch in
Wohngebäuden macht rund ein Viertel der Hamburger CO2-Emissionen aus – und
müsste in den kommenden 15 Jahren Richtung null sinken.
Und so warnte mehrfach schon der Vermieterverband VNW, in dem auch die
Hamburger Wohngenossenschaften vertreten sind, [3][vor Mehrbelastungen für
Mieter:innen im Falle einer Zustimmung beim Volksentscheid.] „Ein Ja
beim Volksentscheid ist ein Nein zu bezahlbaren Mieten“, sagte VNW-Chef
Andreas Breitner jüngst.
## Führt Klimaschutz zu Mietsteigerungen?
Durch die ohnehin nötigen Kosten zur energetischen Sanierung des Hamburger
Wohnungsbestandes würden die Mieten in den kommenden Jahren ohnehin
zwangsläufig steigen. Ein Vorziehen der Klimaziele um fünf Jahre würde dann
noch mal zusätzliche Kosten verursachen, betonte der VNW.
Die Klimaaktivist:innen widersprechen dem vehement: „In sanierten
Wohnungen fallen weniger Heizkosten an – davon profitieren also die
Mieter:innen“, sagte Töllner am Donnerstag.
Und nicht nur die Klimaaktivist:innen halten die Argumentation der
Wohnungswirtschaft für abwegig. Auch der Mieterverein zu Hamburg stellt
sich hinter den Zukunftsentscheid: „Viel zu wenige Vermieter haben sich
bislang auf den Weg zur energetischen Sanierung gemacht – und trotzdem die
Mieten erhöht“, sagt Rolf Bosse. „Hat der Zukunftsentscheid Erfolg, gibt es
verbindliche Ziele, an die sie sich orientieren können – und unterstützende
Maßnahmen, die die Sanierung leist- und bezahlbar macht.“
11 Sep 2025
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## AUTOREN
DIR André Zuschlag
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