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       # taz.de -- Hamburger Bezirksversammlung führungslos: Grüne Schlammschlacht lähmt Bezirk
       
       > Weil die Grünen in Hamburg-Mitte gespalten und mit sich selber
       > beschäftigt sind, ist ein Regierungsbündnis noch in weiter Ferne
       
   IMG Bild: Kommt nicht zur Ruhe: Die Bezirksversammlung in Hamburg-Mitte
       
       Hamburg taz | Auf die Grünen ist der SPD-Fraktionschef im Bezirk Mitte,
       Tobias Piekatz, derzeit schlecht zu sprechen. Seit Monaten versuche sein
       Kreisverband, mit der Mehrheitsgruppe der gespaltenen grünen
       Bezirksfraktion einen Termin zu finden, um die Chancen für eine Koalition
       im Bezirk zu sondieren, sagt Piekatz: „Mit CDU, FDP und den Grünen 2 haben
       wir längst gesprochen, nur die Grünen rufen nicht mal zurück.“
       
       Dabei haben SPD und Grüne den Bezirk bislang ziemlich konfliktfrei in
       rot-grüner Koalition geführt. „Das Verhalten der Grünen ist das
       Unprofessionellste, was ich in meiner politischen Laufbahn erlebt habe“,
       schäumt der SPD-Chef deshalb: „Die stellen sich an wie die ersten
       Menschen.“
       
       Seit Monaten lähmt [1][das grüneninterne Zerwürfnis] in Mitte die
       Regierungsbildung. Es herrscht Stillstand im Bezirk. Im Juni dieses Jahres
       warf der grüne Landesvorstand zwei Mitgliedern der sechzehnköpfigen
       Fraktion Nähe zum Islamismus vor. Daraufhin spaltete sich die Fraktion und
       der Landesvorstand bedrohte die Mitglieder der kleineren sechsköpfigen
       Teilfraktion, die sich nun Grüne 2 nennt, mit einem Ausschlussverfahren.
       Seitdem versinkt das ganze Bezirksparlament in der innergrünen politischen
       Schlammschlacht.
       
       ## Keine Annäherung in Sicht
       
       Und die wird noch Monate dauern, denn das Ausschlussverfahren hat noch
       nicht einmal begonnen. „Wir bereiten das Verfahren vor dem
       Landesschiedsgericht der Partei noch vor“, sagt die grüne Parteisprecherin
       Silke Lipphardt. Zu Verfahrensdetails mag sich Lippardt nicht äußern.
       
       Auch ein innerparteiliches Treffen zwischen den grünen
       LandesvorständlerInnen Anna Gallina und Martin Bill mit fünf der sechs
       abgespaltenen Grünen, flankiert von einer Schar von Anwälten, brachte keine
       Annäherung.
       
       „Uns wurde vom Landesvorstand eine schriftliche Auswertung des Gesprächs
       zugesagt, die bis heute nicht vorliegt“, klagt die Fraktionschefin der
       Grünen 2, Meryem Çelikkol: „Die Gesprächskultur des Landesvorstandes ist
       mit grünen Grundsätzen des Umgangs miteinander unvereinbar.“ Der
       Gesprächsfaden sei abgerissen.
       
       Nicht gerissen ist hingegen der Faden zwischen SPD und den Grünen 2, die
       die Grundpfeiler eines Bündnisses für den Bezirk ausloteten und sich
       näherkamen. Eine Regierungsbeteiligung der Linken käme hingegen, so
       Piekatz, im Bezirk wohl nicht infrage, da die Linkspartei „nicht so das
       Interesse zeige mitzuregieren“.
       
       ## Ein letzter Versuch
       
       Piekatz aber möchte noch einen letzten Versuch starten, bis Ende kommender
       Woche mit den Grünen ins Gespräch zu kommen. Schließlich habe man lange
       erfolgreich miteinander regiert. Und mit den Mehrheitsgrünen könne man sich
       sogar aussuchen, ob man die CDU oder die FDP mit in die Koalition nehme.
       
       Sonja Lattwesen, Kreischefin der Grünen, sieht für die rot-grüne
       Sprachlosigkeit andere Gründe als Piekatz. In der Sommerpause sei eine
       Terminfindung schwierig gewesen, zudem erwarte die SPD, dass sich alle nach
       dem vollbepackten Kalender ihres Kreischefs, SPD-Bundestagsabgeordneter
       Johannes Kahrs, zu richten hätten. „Wir sind gesprächsbereit“, betont
       Lattwesen: „Wir reden mit jedem.“ Mit wirklich jedem? Das nun doch nicht.
       „Außer mit der AfD und den Grünen 2“, schränkt Lattwesen ein.
       
       28 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Carini
       
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