# taz.de -- Hamburger Klimaschutz-Gesetz: Hamburg trippelt gen Klimaschutz
> Hamburg setzt sich neue ambitionierte Klimaziele. Dass die dafür
> vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, halten Umweltverbände für utopisch.
IMG Bild: Dachbegrünung in Hamburg: Ob das schon für den Klimaschutz reicht?
Hamburg taz | Es sind ambitionierte Ziele, die Hamburgs Umweltsenator Jens
Kerstan (Grüne) am Dienstag vorstellte: Mit der [1][Novellierung des
Hamburger Klimaschutzgesetzes] sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um 70
Prozent gegenüber 1990 sinken, 2045 soll Hamburg gar CO2-neutral sein. „Der
klimafreundliche Umbau der Stadt nimmt weiter zügig Fahrt auf“, sagte
Kerstan. Ob der vorgelegte Klimaplan, der die Maßnahmen zur Umsetzung der
Ziele auflistet, ausreicht, ist fraglich. Die Kritik jedenfalls kommt von
vielen Seiten.
Viele Einzelmaßnahmen sollen helfen, die Klimaziele zu erreichen. So wird
etwa ab dem kommenden Jahr erstmals auch für [2][Bestandsgebäude eine
Photovoltaik-Pflicht gelten]. Wer sein Dach in größerem Umfang sanieren
will oder reparieren muss, muss mindestens 30 Prozent der Fläche mit
Solaranlagen versehen. Die Dächer von Neu- wie von Altbauten sollen von
2027 sowohl begrünt als auch mit Solaranlagen bestückt werden. Wenn künftig
in größerem Umfang neue Parkplätze entstehen, müssen diese überdacht
werden, sodass dort ebenfalls Solarenergie erzeugt werden kann.
Zu den Maßnahmen, die bis 2030 am meisten CO2 einsparen sollen, gehört der
Kohleausstieg in der Fernwärme, den Kerstan auf einem guten Weg sieht.
Hinzu sollen 80 Prozent der Verkehrswege dann mit dem ÖPNV, Fahrrad oder zu
Fuß zurückgelegt werden.
Hinsichtlich des Gebäudesektors will Kerstan bis 2030 die jährliche
energetische Sanierungsrate von 1 auf 1,5 Prozent steigern. „Das sind die
drei großen Stellschrauben, an denen wir drehen können“, sagte er am
Dienstag. Zugleich machte er klar, dass die Hamburger Klimaziele nur
erreicht werden, wenn der Umbau der Energieversorgung auf Bundesebene
gelingt, sich also der Anteil erneuerbarer Energien bis Ende des Jahrzehnts
wie vorgesehen verdoppelt.
## Zwischenziele gibt es nicht
Malte Siegert, Vorsitzender des Nabu Hamburg, hält die Maßnahmen „in der
Summe kaum dazu geeignet, die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern“.
An größere, wirksamere Maßnahmen habe sich der Hamburger Senat nicht
herangetraut: „Anstatt überhaupt noch neue KFZ-Parkmöglichkeiten zu
schaffen, sollten vor allem bestehende Parkplätze etwa von Supermärkten
oder schlecht genutzten Hafenflächen mit einer Photovoltaik-Pflicht
versehen werden“, sagt Siegert. Und der natürliche Klimaschutz, etwa durch
Renaturierung von Gewässern, Wäldern und Mooren, komme im Klimaschutzgesetz
viel zu kurz.
Ähnlich kritisch ist der Umweltverband BUND. Auch er hält die Maßnahmen für
nicht weitreichend genug. Es sei utopisch zu glauben, dass damit die
anvisierten Ziele erreicht werden, so die Vorsitzende des BUND Hamburg,
Sabine Sommer. Besonders vermisst Sommer eine Festlegung von
Zwischenzielen. Es müsse jährlich überprüft werden, ob Hamburg mit den
Maßnahmen den CO2-Reduktionszielen konsequent näherkommt.
Tatsächlich hat Hamburg schon jetzt ein Problem mit der Datenlage: Obwohl
das Jahr 2023 weit fortgeschritten ist, liegen noch immer erst die Zahlen
zu den CO2-Emissionen für 2021 vor. Bringen Maßnahmen nicht den gewünschten
Effekt, wird das also erst mit Verzögerung bekannt. Angesichts der kurzen
Zeit bis zum 70-Prozent-Ziel ist kaum noch Zeit, um umzusteuern.
Auch die Opposition in der Bürgerschaft zeigt sich wenig beeindruckt von
den Plänen des Umweltsenators. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher
der Linksfraktion, bemängelt, dass für die anvisierten Ziele bislang keine
adäquaten finanziellen Mittel bereitgestellt werden. „So muss den Menschen
auch die Angst vor finanziellen Belastungen genommen werden“, sagt Jersch.
## Umweltsenator hält die Maßnahmen selbst für unzureichend
Auch glaubt die Linksfraktion nicht, dass der rot-grüne Senat eine
grundlegende Verkehrswende weg vom Autoverkehr betreiben werde. Die
CDU-Fraktion sieht jegliche Auflagen für die Wirtschaft und die
Bürger:innen als Bedrohung.
Dass die Kritik an den Maßnahmen groß ist, überrascht Kerstan nicht. Er
hält sie selbst nicht für ausreichend: „Das ist nicht alles, was
klimapolitisch nötig ist.“ Mehr sei jedoch angesichts starker Widerstände
beim Klimaschutz für den Senat nicht möglich gewesen. Wohl auch deshalb
will Hamburg Maßnahmen zur [3][Anpassung an das Klima] verstärken. Da sich
diese Aufgabe durch bereits spürbare Folgen des Klimawandels stark
vergrößert habe, will Kerstan noch in diesem Jahr ein „Extra-Paket
schnüren“.
Bis dahin soll auch die Bürgerschaft das vom Senat beschlossene neue
Klimaschutzgesetz samt Klimaplan beschlossen haben, sodass es ab dem 1.
Januar 2024 gilt.
29 Aug 2023
## LINKS
DIR [1] /Umweltverbaende-kritisieren-Klimagesetz/!5920461
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DIR [3] /Wassermanagement-in-der-Stadt/!5905389
## AUTOREN
DIR André Zuschlag
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