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       # taz.de -- Hamburgs Klimaschutzgesetz: Beteiligung für die Tonne
       
       > Anfang 2023 konnten Hamburger*innen Vorschläge für das
       > Klimaschutzgesetz machen. Fast alle wurden ignoriert, sagt die
       > Organisation German Zero.
       
   IMG Bild: Mehr Rad, weniger Autos: Viele der Vorschläge der Bürger*innen beziehen sich auf den Verkehr
       
       Hamburg taz | Mit dem Hamburger Klimaschutzgesetz verpflichtet sich die
       Hansestadt, ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu
       verringern und bis 2045 weitgehend CO2-neutral zu werden. Ende August wurde
       [1][der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen]. Vergangene Woche stellte
       sich der Senat im Plenarsaal des Hamburger Rathauses erneut den Fragen und
       der Kritik der Bürgerschaft.
       
       Was im Fragenhagel der Abgeordneten fast unterging: Wolfgang Michael
       Pollmann, Staatsrat für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, räumte
       zum wiederholten Mal ein, dass der Senat sich nicht länger mit dem
       Erreichen des 1,5-Grad-Ziels befasse, sondern sich [2][nur noch an einer
       1,75-Grad-Grenze orientiere]. „Gelinde gesagt eine Katastrophe“, findet
       Mark Roach, Sprecher der [3][Klimaschutzorganisation „German Zero“] in
       Hamburg. Sich ohne Not von diesem eigentlich festgesetzten Ziel mit großer
       Signalwirkung zu lösen, sei für ihn nicht nachvollziehbar.
       
       Der Senat beschwichtigt. Man sei in vielen Bereichen des Klimaschutzes auf
       einem guten Weg, häufig sogar besser und ambitionierter als der
       Bundesdurchschnitt. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) betonte [4][die
       Vorreiterrolle, die Hamburg beim Klimaschutz einnehme].
       
       Tatsächlich sei der Gesetzentwurf des Hamburger Senats grundsätzlich ein
       Schritt in die richtige Richtung, pflichtete Roach dem Senator bei.
       Dennoch: Mit etwas mehr politischem Willen ließe sich auch das
       1,5-Grad-Ziel noch ohne Weiteres erreichen.
       
       Im Zentrum der Kritik von German Zero steht allerdings nicht nur der Inhalt
       des Gesetzentwurfs, sondern auch dessen Zustandekommen. Mark Roach
       kritisiert vor allem die aus seiner Sicht völlig unzureichende
       Berücksichtigung der Bürger*innen. Im Rahmen einer Online-Beteiligung
       konnten diese zu Beginn des Jahres Vorschläge für den Klimaplan des Senats
       formulieren – über 2.500 Beiträge waren dabei zusammengekommen.
       
       German Zero hat die eingereichten Beiträge ausgewertet und mit den im
       Gesetzesentwurf aufgeführten Maßnahmen verglichen. Das Ergebnis fällt mehr
       als ernüchternd aus: Von den insgesamt 2.580 Vorschlägen finden sich nur
       einige wenige im Papier des Senats wieder – und auch die nur in Ansätzen.
       
       Die überwältigende Mehrheit der Beiträge wurde aber erst gar nicht
       berücksichtigt. Und das, obwohl viele Vorschläge nach Ansicht von German
       Zero nicht nur sehr wirksam für den Klimaschutz sein können, sondern auch
       eine transparente und niedrigschwellige Kommunikation der klimapolitischen
       Zukunft der Hansestadt ermöglichen würden. Bepflanzte Dächer auf allen
       öffentlichen Gebäuden und Neubauten, das Abschalten von Werbebeleuchtung
       oder auch die Gründung eines Bürgerrates – an Ideenreichtum mangelt es bei
       den Hamburger*innen nicht.
       
       Die Umweltbehörde hat auf Fragen der taz bis zum Redaktionsschluss nicht
       geantwortet.
       
       Das Thema Klimaschutz wird gerade in Metropolregionen immer dringlicher.
       Die Bürger*innen scheinen das erkannt zu haben. Und allmählich drängt
       die Zeit. „Es muss jetzt gehandelt werden!“, bekräftigt Mark Roach. Auch um
       zu zeigen, dass die Stadt die Anliegen ihrer Bewohner*innen ernst
       nimmt.
       
       6 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jonas Graeber
       
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