# taz.de -- Handelskonflikt mit China: Trump verbannt Huawei aus den USA
> Der Präsident erklärt den „nationalen Notstand“ für die
> Telekommunikationsbranche – und eskaliert den Handelsstreit mit Peking
> weiter.
IMG Bild: In Peking erlaubt: Frau mit Smartphone vor Huawei-Shop
Berlin taz | Aus dem Weißen Haus hieß es, das neue Dekret des
US-Präsidenten richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land oder
Unternehmen. Aber mitten im eskalierenden Handelsstreit mit China ist klar,
was die neue Volte Donald Trumps bezweckt: Peking noch mehr unter Druck
setzen.
Am Mittwoch untersagte Trump US-Unternehmen, die Nutzung von
Telekommunikationstechnik, die als Risiko für die nationale Sicherheit der
USA gelten könnte. Dazu rief er einen [1][„nationalen Notstand“ für die
Branche] aus. Gleichzeitig setzte das US-Handelsministerium den
chinesischen Netzwerkausrüster Huawei direkt wegen mutmaßlicher Umgehung
der Iran-Sanktionen auf die schwarze Liste der Unternehmen, an die
US-Firmen nur mit amtlicher Erlaubnis Technologie verkaufen dürfen.
De facto wird Huawei damit vom US-Markt verbannt. Die USA werfen Huawei
vor, mit seinen Produkten könne China Spionage betreiben. Auch in Europa
wird die Nutzung von Huawei-Produkten für den neuen Mobilfunkstandard 5G
wegen Spionagegefahr diskutiert. Neben Huawei sind etwa 70 weitere Firmen
vom US-Dekret betroffen.
Die Regierung in Peking reagierte verärgert. Die Argumentation eines
„nationalen Notstands“ sei falsch und sollte nicht für mehr Protektionismus
missbraucht werden, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums. Der
Konflikt zwischen China und den USA hatte sich vor wenigen Tagen
zugespitzt, als Trump neue Zölle auf chinesische Importe im Volumen von 200
Milliarden Dollar verhängte – China konterte prompt mit höheren Abgaben für
US-Produkte.
## Huawei mit 11 Milliarden Dollar in den USA
Huawei wies die Spionage-Anschuldigungen am Donnerstag erneut zurück. Das
Geschäftsverbot sei „unangemessen“ und werde am Ende nur US-Firmen und
-Verbraucher belasten, weil die Telekommunikationsfirmen dort auf teurere
Produkte zurückgreifen müssten. 2018 erzielte Huawei in den USA Umsätze von
rund 11 Milliarden Dollar.
US-Handelsminister Wilbur Ross erklärte, Trumps Erlass schütze die
US-Telekommunikationsbranche vor „ausländischen Gegnern“. Der
republikanische Senator Tom Cotton lobte Trump auf Twitter: „@Huawei 5G,
Ruhe in Frieden.“ Unternehmen wie Huawei seien ein „Arm der Kommunistischen
Partei, beauftragt damit, Informationen zu sammeln“.
„Europa muss den eigenen Kurs beibehalten“, erklärte der Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI). Die EU müsse „souverän entscheiden, welche
Marktakteure es beim Aufbau der 5G-Netzinfrastruktur zulässt“.
16 May 2019
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DIR [1] https://www.commerce.gov/news/press-releases/2019/05/president-trump-declares-national-emergency-secure-information-and
## AUTOREN
DIR Kai Schöneberg
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