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       # taz.de -- Handelskonflikt zwischen China und USA: Trump erhöht Zölle
       
       > Noch während der Verhandlungen erhöht der US-Präsident die Sonderzölle
       > chinesische Importe. Jetzt droht Peking mit Gegenmaßnahmen.
       
   IMG Bild: Trump ist sauer auf Chinas Haltung zu Urheberrechten: „Das kann man nicht tun!“
       
       Washington/Peking dpa | US-Präsident Donald Trump hat den Handelskrieg mit
       China drastisch verschärft. Ungeachtet der laufenden Gespräche mit China
       erhöhten die USA die geltenden Sonderzölle auf Einfuhren aus dem Reich der
       Mitte in der Nacht zum Freitag um mehr als das Doppelte. China kündigte
       „notwendige Gegenmaßnahmen“ an. Trotz der Zuspitzung des seit Monaten
       andauernden Handelskrieges zwischen den zwei größten Volkswirtschaften
       wollen beide Seiten ihre zweitägigen Verhandlungen in Washington am Freitag
       aber fortsetzen.
       
       Bei der ersten Runde am Donnerstag konnte kein Durchbruch erzielt werden,
       obwohl Chinas Unterhändler einen „wunderschönen Brief“, so Trump, von
       Staats- und Parteichef Xi Jinping mitgebracht hatten. Eine Einigung sei
       diese Woche weiter möglich. Er werde voraussichtlich mit ihm telefonieren.
       Trump kritisierte aber, die chinesische Seite habe Zusagen wieder
       zurücknehmen wollen. „Sie haben den Deal neu verhandelt“, sagte der
       US-Präsident. Dabei sei es um „viele, viele Teile“ des geplanten Abkommens
       gegangen, unter anderem um das Thema der Urheberrechte. „Das kann man nicht
       tun.“
       
       Kurz nach Mitternacht Ortszeit in Washington trat die Anhebung der
       Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in
       Kraft. Die Zölle stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent. Davon ist jetzt
       die Hälfte aller chinesischen Exporte in die USA betroffen.
       
       Chinas Chefunterhändler Liu He kritisierte das US-Vorgehen. In der
       gegenwärtigen Situation zusätzliche Zölle zu verhängen, sei „keine gute
       Lösung für das Problem“, sagte der Vizepremier dem chinesischen
       Staatsfernsehen CCTV. „Es ist nicht gut für China, nicht gut für die USA
       und für den Rest der Welt“, sagte Liu He in der US-Hauptstadt.
       
       Trotzdem äußerte er sich zuversichtlich. „Wir wollen einige der Differenzen
       ehrlich, zuversichtlich und rational lösen“, sagte Liu He. „Ich denke, es
       gibt Hoffnung.“ Die beiden Volkswirtschaften der USA und China seien in
       gewissem Sinne Teil einer vollständigen industriellen Kette, sagte der
       Vizepremier. „Und jedem wird geschadet.“ Auch wenn es jetzt Probleme in den
       Verhandlungen gebe, sollten „nicht unschuldige Menschen darunter leiden“.
       
       ## Bedrohung für die Weltwirtschaft?
       
       Die Eskalation [1][verunsichert seit Tagen die Finanzmärkte] und wird auch
       Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Besonders deutsche
       Autobauer wie BMW und Daimler, die von ihren Werken in den USA im großen
       Stil nach China liefern, wären von chinesischen „Gegenzöllen“ betroffen. Da
       die gegenseitigen Sonderabgaben die chinesische Wirtschaft bremsen, wird
       auch die deutsche Exportindustrie leiden. Der Internationale Währungsfonds
       (IWF) sieht in der Verschärfung des Konflikts eine „Bedrohung für die
       Weltwirtschaft“.
       
       Der sich verschärfende Konflikt treffe auch Europas Maschinenbau, warnte
       der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). Die
       Verunsicherung werde nicht nur in China, sondern auch bei Handelspartnern
       steigen. Chinesische Unternehmen könnten sich noch stärker als bisher mit
       Investitionen in Maschinen und Anlagern zurückhalten.
       
       „Durch diese weitere Zoll-Eskalation verlieren beide Seiten, die USA und
       China“, sagte Ulrich Ackermann vom VDMA. „Leidtragende der Zusatzzölle sind
       die Verbraucher, die höhere Preise für die Importprodukte zahlen müssen.
       US-Präsident Trump liegt falsch, wenn er glaubt, dass Handelskriege leicht
       zu gewinnen sind.“
       
       ## China will Gegenmaßnahmen ergreifen
       
       Die US-Handelskammer in China zeigte sich nach der Zollerhöhung
       „enttäuscht, dass der Einsatz erhöht wurde“. Doch unterstützte die Kammer
       die Bemühungen beider Seiten, ein „starkes und durchsetzbares Abkommen zu
       erreichen, das die grundsätzlichen, strukturellen Probleme löst, vor denen
       unsere Mitglieder in China stehen“. Trump fordert unter anderem mehr
       Marktzugang nach China, gleichzeitig möchte er chinesischen
       [2][Technologietransfer] einschränken.
       
       „China bedauert zutiefst, dass es notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen
       muss“, sagte in Peking der Sprecher des Handelsministeriums. Er nannte aber
       keine Einzelheiten. Da die USA gar nicht so viel nach China exportieren wie
       umgekehrt, kann Peking nicht vergleichbare Maßnahmen ergreifen. Die USA
       exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar nach China,
       die heute schon mit „Gegenzöllen“ belegt sind. China lieferte für 539
       Milliarden US-Dollar in die USA.
       
       Trump wirft China einen Bruch von Vereinbarungen vor, die in den
       monatelangen Verhandlungen bereits getroffen worden waren. China habe
       Zusagen zurückgezogen und wolle nachverhandeln. Deswegen hatte sich Trump
       am Sonntag entschieden, ungeachtet der noch laufenden Gespräche die Zölle
       zu erhöhen. Auch hatte er damit gedroht, die 25-prozentigen Sonderabgaben
       bald sogar auf alle Importe aus China auszuweiten.
       
       10 May 2019
       
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