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       # taz.de -- Handelsstreit zwischen EU und USA: Darauf einen Bourbon
       
       > Die US-Strafzölle gegen die EU sind in Kraft. Und jetzt? Elf Fragen und
       > Antworten zum aktuellen Scharmützel zwischen Bündnispartnern.
       
   IMG Bild: Ihn könnte ein Strafzoll der EU treffen: Whiskey
       
       1. Alle sprechen von einem Handelskrieg zwischen den USA und der EU. Wie
       groß ist die Bedrohung? 
       
       Der [1][Konflikt zwischen der EU und den USA eskaliert sprachlich
       („aggressive Maßnahmen“, „Zäsur“)], aber das ist kein Krieg mit Bomben. EU
       und USA sind weiterhin Bündnispartner. Zwischen ihnen kam es immer wieder
       zu harten wirtschaftlichen Auseinandersetzungen. 1963 etwa gab es den
       „Hähnchenkrieg“, als die USA Geflügel im großen Stil in die damalige
       Europäische Wirtschaftsgemeinschaft exportieren wollten und 25 Prozent Zoll
       auf Autos erhoben, um dies durchzusetzen. Der Unterschied: „Früher ging es
       um einzelne Produktgruppen, Trump geht es um ein neues Welthandelssystem“,
       sagt der Ökonom Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und
       Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
       
       2. Welche Zölle hat US-Präsident Donald Trump erlassen? 
       
       Trump hat bereits im März verfügt, dass die USA generell Zölle von 25
       Prozent des Handelswerts auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium erheben.
       Der EU, Mexiko und Kanada hat Trump bis zum 1. Juni Zeit gegeben, durch
       Zugeständnisse eine Ausnahmeregelung zu erreichen. In Gesprächen soll von
       einer freiwilligen Begrenzung der Metalllieferungen und Senkung der Zölle
       auf US-Produkte die Rede gewesen sein. Einig wurde man sich aber nicht.
       Deshalb sind die Zölle am 1. Juni in Kraft getreten.
       
       3. Wer ist davon betroffen? 
       
       Mexikanische, kanadische und europäische Stahl- und Aluminiumhersteller.
       Deutsche Unternehmen sind allerdings kaum betroffen, denn die liefern in
       die USA Spezialstähle, die nicht unter das Zollverdikt fallen. Sollte Trump
       aber Ernst machen und wie angedroht auch auf Autoimporte Zölle von 25
       Prozent erheben, wird das die deutsche Industrie zu spüren bekommen. Denn
       die USA sind ein wichtiger Absatzmarkt für BMW, Mercedes und VW. Trump soll
       gesagt haben, er werde nicht lockerlassen, bis er keine Mercedes-Sterne
       mehr auf der Fifth Avenue in Manhattan sieht.
       
       4. Was verspricht sich Trump von solch einer Zollpolitik? 
       
       Vordergründig erfüllt er ein Wahlversprechen, das er den ArbeiterInnen der
       amerikanischen Stahlindustrie gegeben hat. Im Kern stellt Trump das
       bisherige Welthandelssystem infrage. Er geht innerhalb des
       Nafta-Wirtschaftsraums auf Konfrontation mit Kanada und Mexiko und liegt
       auch mit China im Clinch. Bislang funktioniert der globale Handel über die
       Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), in der fast alle Staaten Mitglied
       sind, auch die USA. Die WTO ist seit Langem in der Krise. Deshalb sind die
       großen Industrieländer dazu übergegangen, auf regionale multilaterale
       Abkommen wie das TTP oder das TTIP zu setzen. Doch die will Trump auch
       nicht.
       
       5. Stürzt Trump uns in eine Weltwirtschaftskrise, vergleichbar mit den
       1930er Jahren als sich alle Staaten gegeneinander abschotteten? 
       
       Die Lage kann höchst ungemütlich werden, wenn es zu einer Kettenreaktion
       kommt und immer mehr Staaten Zölle erheben. Aber das ist nicht
       wahrscheinlich. Ökonomen wie Gustav Horn rechnen damit, dass Trumps Zölle
       der US-Wirtschaft so stark schaden, dass Trump unter Druck gerät.
       
       6. Kann Trump die Zölle einfach so einführen? 
       
       Trump trickst. Er beruft sich auf eine alte Regel, wonach die Erhebung von
       Zöllen möglich ist, wenn die nationale Sicherheit in Gefahr ist.
       
       7. Wie viel Stahl und Aluminium exportiert die EU in die USA? 
       
       Für Unternehmen aus der EU geht es um Lieferungen im Wert von 6,4
       Milliarden Euro.
       
       8. Was kann die Bundesregierung tun? 
       
       Auf diplomatischem Weg nach Verständigung suchen. Formal zuständig ist aber
       die EU. Genauer: Handelskommissarin Cecilia Malmström.
       
       9. Welche Gegenmaßnahmen plant die EU? 
       
       Die EU hält die Zölle für rechtswidrig, weil sie gegen die Regeln der WTO
       verstoßen. Sie selbst will sich an die Regeln halten. „Die Vereinigten
       Staaten lassen uns keine andere Wahl, als ein Streitschlichtungsverfahren
       vor der WTO einzuleiten und zusätzliche Zölle auf eine Reihe von
       US-Produkten zu erheben“, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
       Das sind Zölle auf Waren wie Motorräder, Jeans oder Bourbon. Die EU hat die
       Liste bereits am 18. Mai bei der WTO eingereicht. Dabei geht es um Importe
       aus den USA im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Mitte Juni könnten die Zölle
       in Kraft treten.
       
       10. Bourbon? 
       
       Es geht nicht um Geld, es geht um ein Zeichen. „Die EU antwortet mit
       Nadelstichen“, erklärt Ökonom Horn. Die EU versucht, Druck auf
       republikanische Politiker aus Bundesstaaten auszuüben, in denen diese
       Produkte hergestellt werden. Das Kalkül: Diese Politiker sollen Trump dazu
       bewegen, seine Linie zu ändern.
       
       11. Wie geht es jetzt weiter? 
       
       Der Streit wird erst einmal weitergehen. „Ich erwarte bis November weitere
       scharfe Scharmützel“, sagt Ökonom Horn. Dann zeigen die Kongresswahlen in
       den USA, ob Trump seine Linie durchhalten kann. „Ich empfehle
       Gelassenheit“, sagt Horn. Denn der Schaden in den USA sei voraussichtlich
       größer als in Europa. Der Industriezweig, der Aluminium und Stahl
       verarbeitet, ist größer als der, der diese Metalle produziert.
       
       1 Jun 2018
       
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