# taz.de -- Handelsstreit zwischen USA und EU: Trump kann jetzt Autozölle verhängen
> Das US-Handelsministerium macht den Weg frei für Zusatzabgaben auf
> Autolieferungen. Falls der Präsident sie einführt, will die EU
> zurückschlagen.
IMG Bild: Könnten bald länger auf den Export warten: Autos, die VW in die USA liefert, stehen in Emden
Berlin taz | Der Countdown läuft: In spätestens 90 Tagen wird US-Präsident
Donald Trump entschieden haben, ob er Zölle auf Autoimporte aus Europa
verhängt. Denn jetzt liegt Trump das Gutachten des Handelsministeriums in
Washington zur Frage vor, ob Autoeinfuhren die nationale Sicherheit
gefährden.
Obwohl Details des Gutachtens nicht veröffentlicht werden, gehen die
Bundesregierung und die Europäische Kommission davon aus, dass die Importe
als gefährdend eingestuft wurden. Trump hat mehrfach gedroht, auf Autos
Sonderabgaben in Höhe von 25 Prozent des Warenwerts einzuführen.
Die neue Handelspolitik der USA ist zentraler Bestandteil der Trumps
„America first“-Politik. „Donald Trump und seine Sicherheits- und
Wirtschaftsberater sind fest entschlossen, die von den USA nach den beiden
desaströsen Weltkriegen geschaffene liberale, regelbasierte Weltordnung
einzureißen, weil sie ihrer Meinung nach nur Amerikas Rivalen wie China und
Europa hilft“, sagte Josef Braml USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für
Auswärtige Politik.
Autozölle sind für Trump dabei eine wichtige Waffe. Mit Berufung auf ein
Gesetz von 1962 hat der US-Präsident bereits [1][Zölle in Höhe von 25
Prozent auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren verhängt]. Das Gesetz ermöglicht
ihm das ohne Zustimmung des Kongresses – wenn die nationale Sicherheit in
Gefahr ist. Zuvor muss das Handelsministerium aber eine Stellungnahme
abgeben. Nachdem das geschehen ist, ist die Einführung der Zölle
wahrscheinlicher.
## Trump droht auch China
Nach Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts könnten Zölle langfristig
dazu führen, dass sich die Autoexporte aus der Bundesrepublik in die USA
halbieren. „Diese Zölle würden die gesamten Autoexporte aus Deutschland um
7,7 Prozent verringern“, sagte Gabriel Felbermayr, Leiter des Ifo-Zentrums
für Außenwirtschaft. Das entspräche einem Wert von 18,4 Milliarden Euro.
Zurzeit sprechen die Europäische Kommission und die US-Regierung über ein
Handelsabkommen. Am Donnerstag beraten die EU-Mitglieder über ein Mandat
für Verhandlungen. Sollte Trump tatsächlich zusätzliche Abgaben auf Autos
einführen, will [2][die EU-Kommission mit Gegenzöllen zurückschlagen].
Listen mit entsprechenden Produktgruppen sind bereits fertig. Die
Bundesregierung setzt sich dagegen für eine Verhandlungslösung ein. „Das
ist aus unserer Sicht der richtige Weg“, sagte Regierungssprecher Steffen
Seibert am Montag in Berlin.
[3][Trump droht auch China] mit drastischen Zöllen. In dieser Woche
verhandeln Delegationen aus beiden Ländern in Washington, wie der Konflikt
beigelegt werden kann.
18 Feb 2019
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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