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       # taz.de -- Haushaltskrise in Berlin: Gegen den Kaputtsparnuary
       
       > Obwohl das Jahr schon begonnen hat, warten viele freien Träger immer noch
       > auf das Geld für ihre Projekte. Die Verzögerung hat mittlerweile
       > Tradition.
       
   IMG Bild: Einfach nur kacke: Verzögerte Zuwendungsbescheide sorgen für Unsicherheit und sparen nicht einen Cent
       
       Der Januar ist der Monat des Verzichts: Trinker:innen üben sich im Dry
       January in Nüchternheit, Fleischliebhaber:innen proben im Veganuary
       tierleidfreie Ernährung.
       
       In den letzten Jahren ist in Berlin ein neuer Trend dazugekommen: Die
       freien Träger probieren, wie sie ihre Angestellten und Projekte ohne Geld
       weiterfinanzieren können. Denn auch in diesem Jahr haben ein Großteil der
       Jugendklubs, Volkshochschulen, der Obdachlosenhilfe und anderer sozialer
       Einrichtungen noch keine Zuwendungsbescheide für Projekte bekommen, die
       eigentlich an Jahresanfang hätten beginnen sollen. „Es gibt so gut wie
       keine Bescheide bis jetzt“, sagt Markus Galle, Sprecher der Liga der freien
       Wohlfahrtverbände Berlins.
       
       Dass die Zuwendungsbescheide nur kurz vor knapp oder mit starker
       Verzögerung eintrudeln, ist in Berlin mittlerweile traurige Tradition, die
       nicht nur auf den Januar beschränkt ist. Oft kommen die endgültigen
       Bescheide erst im März oder April. Die Gründe sind zum Teil strukturell:
       [1][Viele Projekte und Einrichtungen müssen die Mittel jährlich neu
       beantragen,] der Aufwand für Berlins überlastete Verwaltungen ist
       dementsprechend hoch.
       
       [2][Die chaotischen Haushaltsverhandlungen] haben die Lage nochmal
       verschärft. Als Ende Dezember der Haushalt beschlossen wurde, war noch
       nicht einmal klar, welche Projekte konkret von den Kürzungen betroffen sind
       und welche nicht.
       
       ## Verspieltes Vertrauen
       
       In den meisten Fällen ist klar, dass das Geld kommt – nur eben nicht wann.
       Oft gibt es informelle Zusagen oder vorläufige Bescheide, die ein
       Mindestmaß an Planungssicherheit ermöglichen sollen. [3][Doch mit dem
       ständigen Hin und Her im Haushaltschaos ist auf das Wort des Senats kaum
       noch Verlass.]
       
       „Ohne Zuwendungsbescheide können Arbeitsverträge nicht verlängert werden“,
       warnt das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete
       Menschen auf Instagram. Wenn der Arbeitsvertrag unterschrieben ist, die
       Gelder aber ausbleiben, kann das für kleine Vereine schnell
       existenzbedrohend werden. „Viele sind in den Weihnachtsurlaub gegangen und
       wussten nicht, ob sie am 1. 1. wieder zur Arbeit erscheinen müssen“,
       schreibt das Vereinsnetzwerk.
       
       Die Situation ist sowohl für die Träger als auch die Beschäftigten extrem
       belastend: „Man muss Menschen kündigen, obwohl alle davon ausgehen, dass
       das Projekt weitergeht“, klagt Galle von den Wohlfahrtverbänden. Wenig
       überraschend führt die jährliche Zitterpartie dazu, dass Fachkräfte die
       Branche verlassen. Im Gegensatz zum Verzicht auf Alkohol oder Fleisch hat
       das Ausbleiben von Projektfinanzierung ausschließlich negative
       Nebenwirkungen. Ein Ende ist nicht in Sicht: Die diesjährigen
       Haushaltsverhandlungen dürften sich ähnlich lange ziehen.
       
       23 Jan 2025
       
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