# taz.de -- Hessen-Wahl: Eine linke Regierung ist möglich
> Die CDU ist stärkste Kraft in Hessen, die FDP bleibt mit 5,0 Prozent
> drin. SPD und Grüne könnten gemeinsam mit der Linken einen Machtwechsel
> herbeiführen.
IMG Bild: Und tschüss: Volker Bouffier (CDU)
BERLIN taz | Nach der Landtagswahl in Hessen gibt es keine klare
Mehrheiten: Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb können laut der Hochrechnungen
die neue Landesregierung stellen. Bewahrheiten sich die Zahlen, ist die
Linkspartei aller Voraussicht im Wiesbadener Landtag und es tritt ein, was
der bürgerlichen Koalition als Horrorvision galt und Rot-Grün vor ein
Dilemma stellt: SPD und Grüne haben keine Möglichkeit, ohne die Stimmen der
Linken einen Regierungswechsel herbeizuführen.
Demnach drohen, wie schon bei der Landtagswahl 2008, die sprichwörtlichen
„hessischen Verhältnisse“. Damals wollte sich Andrea Ypsilanti (SPD),
entgegen ihren Aussagen im Wahlkampf, mit den Stimmen der Linken zur
Ministerpräsidentin wählen lassen. Dies scheiterte allerdings an vier
Abweichlern in ihrer eigenen Partei, was dazu führte, dass CDU-Mann Roland
Koch trotz fehlender Mehrheit für ein Jahr geschäftsführend im Amt blieb –
und anschließend zusammen mit der FDP die Wahl gewann.
Die Liberalen schafften mit 5,0 Prozent denkbar knapp den Einzug in den
Landtag. Die Zustimmung zur FDP in Hessen ist damit fast auf ein Drittel
zusammengeschmolzen. An der Fünfprozenthürde scheiterten die Alternative
für Deutschland (4,0 Prozent) sowie die Piraten (1,7 Prozent).
## „Das eine oder andere Wörtchen...“
Die Sozialdemokraten kommen auf 30,7 Prozent der Stimmen und liegen damit
klar hinter der CDU, die mit 38,3 Prozent wieder stärkste Kraft im neuen
hessischen Landtag wird. Die Grünen erreichen 11,1 Prozent der
Wählerstimmen. Dieses Ergebnis bezeichnete Mathias Wagner als
„enttäuschend“ und begründete das Abschneiden seiner Partei in Hessen mit
„massivem Gegenwind aus dem Bund. Da wird noch das ein oder andere Wörtchen
zu besprechen sein mit den Kollegen aus Berlin“.
Große Freude herrschte hingegen bei der Linkspartei, deren Einzug in den
Landtag bis zuletzt unsicher war. „Wir sind sehr froh, dass die SPD ihr
Wahlziel, die Linke aus dem Landtag zu werfen, nicht erreicht hat“, sagte
Ulrich Wilken von der hessischen Linkspartei, die bei 5,2 Prozent landete.
Trotz dieser kämpferischen Haltung und deutlichen Verlusten gibt es aus der
Linken klare Signale an Rot-Grün, gemeinsam eine neue Regierung zu stellen.
So bekräftigte Vorstandsmitglied Hermann Schaus: „An uns solls nicht
liegen.“
Aber vielleicht an SPD und Grünen. Denn der sozialdemokratische
Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hatte vor der Wahl die Linke als
„nicht regierungsfähig“ bezeichnet, wollte ein rot-grün-rotes Bündnis
allerdings zumindest „formal“ nicht ausschließen. Ähnlich die Situation bei
den Grünen: „Wir wollen Rot-Grün, dabei bleibt es“, gab sich Mathias Wagner
noch am Wahlabend kämpferisch.
## Unklare Verhältnisse
Er ergänzte allerdings: „Wenn die Wählerinnen und Wähler anders wählen,
dann muss man mit allen Parteien Gespräche führen.“ Damit meinte er nicht
nur die Linke, sondern auch die CDU. Denn im hessischen Landtag gibt es
nicht nur eine „strukturelle linke Mehrheit“, sondern auch eine
schwarz-grüne.
Bei den Liberalen ist man sich hingegen sicher, dass Hessen eine
rot-rot-grüne Regierung bekommen wird: „Die werden eine Möglichkeit finden,
ihre Mehrheit zu nutzen“, so der bisherige Wirtschaftsminister Florian
Rentsch. Die Wahlbeteiligung lag in Hessen deutlich höher als noch vor vier
Jahren. Die Frage, wer die neue Regierung stellt, wird nun in den nächsten
Tagen und Wochen zu klären sein.
Dieser Artikel wurde um 8:40 letztmalig aktualisiert.
22 Sep 2013
## AUTOREN
DIR Timo Reuter
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