# taz.de -- Hilfen für Fluggesellschaften: Brüssel erlaubt Rettung
> Die EU-Kommission bewilligt Staatshilfen für Air France. Die Fluglinie
> soll die nachhaltigste der Welt werden.
IMG Bild: Flughafen Charles de Gaulle in Paris
Brüssel taz | Es ist eine Entscheidung mit Signalwirkung: Die EU-Kommission
hat am Montag französische Staatshilfen für die Fluggesellschaft Air France
genehmigt. Die Beihilfen im Wert von 7 Milliarden Euro seien [1][wegen der
Coronakrise gerechtfertig]t, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe
Vestager in Brüssel. Zugleich lobte Vestager den geplanten ökologischen
Umbau bei Air France.
Finanzminister Bruno Le Maire hatte die staatliche Stützung an Auflagen
geknüpft. So soll Air France auf einen Großteil der Inlandsflüge verzichten
und seine CO2-Emissionen auf Lang- und Mittelstrecken bis 2030 um 50
Prozent pro Passagier und Kilometer reduzieren. Das Ziel müsse sein, Air
France zur [2][nachhaltigsten Airline] der Welt zu machen, erklärte Le
Maire. In Brüssel sieht man dies mit großem Wohlwollen. „Frankreich hat
angekündigt, dass mit Blick auf Air France bestimmte ökologische
Weichenstellungen geplant sind“, sagte Vestager. „Das ist gut.“
Die EU-Kommission winkt derzeit reihenweise staatliche Beihilfen für
Unternehmen sowie Rettungsprogramme für Branchen durch. Wegen der
Coronakrise wurde das normalerweise strikte Beihilferecht spürbar
gelockert. Für „Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung in
ihrem Wirtschaftsleben“ wurde ein „befristeter Rahmen“ geschaffen, der
zunächst bis Ende 2020 gültig ist. Einigen EU-Staaten reicht dies jedoch
noch nicht aus. So möchten die Niederlande die Lockerung über 2020 hinaus
verlängern. Österreich fordert sogar eine vollständige Aussetzung der
Beihilferegeln. Demgegenüber warnt Spanien davor, dass die Staatshilfen den
Wettbewerb verzerren könnten. Vor allem Deutschland wird beschuldigt, allzu
großzügig bei der Stützung seiner Wirtschaft zu sein.
Schon jetzt entfielen mehr als die Hälfte aller genehmigten Beihilfen auf
das größte EU-Land, heißt es in Brüssel. Doch es dürften noch mehr werden:
Denn mit dem grünen Licht für Air France steigen auch die Chancen für die
Lufthansa. Die deutsche Airline hat ebenfalls eine [3][staatliche Stützung]
beantragt. Die Hilfen sollen ein Gesamtvolumen von rund 10 Milliarden Euro
betragen. Mit einer Entscheidung wird noch in dieser Woche gerechnet.
4 May 2020
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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