# taz.de -- Impeachment-Verfahren: Kurz und schmerzhaft
> Trotz des Freispruchs für Trump war das Amtsenthebungsverfahren wichtig.
> Das Ergebnis zeigt, dass bei den Republikanern der Nachfolgekampf
> beginnt.
IMG Bild: Kein Gewinner mehr: Trumps Rückhalt in seiner eigenen Partei schwindet
Das zweite [1][Impeachmentverfahren gegen Donald Trump] war kurz und
schmerzhaft. Und es war notwendig. In einem Crashkursus in Geschichte hat
es in weniger als einer Woche tiefe Einblicke darin geliefert, wie rasant
der Abstieg in eine Bananenrepublik gehen kann. Die AnklägerInnen haben
effizient rekonstruiert, wie der Ex-Präsident seit vielen Monaten das
Terrain für einen Aufstand vorbereitet hat.
Wie er sein Amt benutzt hat, um das Vertrauen in die demokratischen
Institutionen zu erschüttern. Wie er Druck auf Wahlbehörden ausgeübt hat.
Wie er gegen Andersdenkende in der eigenen und der Oppositionspartei
gehetzt hat. Und wie er seine Basis mit Propagandalügen gefüttert und
manipuliert hat. Dass Trump am Ende dennoch frei gesprochen wurde, ist
erschütternd. Aber es ist keine Überraschung.
Es war ein angekündigter Ausgang des Impeachmentverfahrens, den er nicht
seinen Verteidigern zu verdanken hat, sondern sowohl den überholten und
undemokratischen Strukturen des Senats, als auch dem Opportunismus und der
Feigheit führender RepublikanerInnen. Nachdem sie vier Jahre lang vor Trump
geduckt haben, tun sie es jetzt vor den 75 Millionen WählerInnen, die im
November für ihn gestimmt haben und von denen sie nicht wissen, ob und wie
[2][die Gewalt vom 6. Januar] ihr Denken verändert.
Trotzdem ist das Impeachmentverfahren vielversprechend: Wenn 57 gegen 43
SenatorInnen Trump für „schuldig“ halten, ist das eine klare Mehrheit. Und
wenn unter ihnen nicht nur alle 50 DemokratInnen in der Kammer, sondern
immerhin sieben RepublikanerInnen sind, ist das ein Zeichen, dass endlich
Bewegung in die Verhältnisse in der US-amerikanischen Rechten gekommen ist.
So sehr der Ex-Präsident Trump und seine Basis nach dem
Impeachmentverfahren von „Sieg“ reden und Rache gegen die sieben Aufrechten
schwören mögen – in der Republikanischen Partei hat nun der Kampf um die
Nachfolge von Trump begonnen. Für die DemokratInnen war das
Impeachmentverfahren ein moralisches Muss. Nachdem sie es abgeschlossen
haben, müssen sie sich ebenso rasant der Zukunft widmen: Dabei geht es
sowohl um die Bekämpfung des [3][Trumpismus] im System als auch um den
Beweis, dass ihre Politik besser ist.
14 Feb 2021
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## AUTOREN
DIR Dorothea Hahn
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