# taz.de -- Industrieverband BDI stellt Forderungen: Offene Märkte und Bürokratieabbau
> Der Industrieverband BDI hofft im Streit um EU-Zölle für Elektroautos auf
> eine Einigung mit China. Zudem fordert er Bürokratieabbau.
IMG Bild: Mercedes G-Klasse, Elektroauto in China
Berlin taz | Erst einmal stellt Siegfried Russwurm die Lage pessimistisch
dar: „Gegenüber den USA und China fällt der Standort Deutschland weiter
zurück“, warnte der Präsident des Industrieverbands BDI am Montag auf dem
Tag der Industrie in Berlin. Dann stellte er seine Forderungen auf: Neben
mehr öffentlichen Investitionen, weniger Bürokratie und Steuern sind es vor
allem mehr EU-Handelsabkommen.
„Pragmatismus statt Idealismus“, ist diesbezüglich seine Devise. „Der
Versuch, unsere Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft in anderen
Ländern durch wirtschaftlichen Druck durchzusetzen, ist naiv“, so Russwurm
auch mit Blick auf die [1][EU-Lieferkettenrichtlinie].
Gleichzeitig hofft der Lobbyist, dass ein Inkrafttreten der [2][EU-Zölle
auf chinesische E-Autos] noch abgewendet werden kann: „Zwangsmaßnahmen sind
für die Exportnation Deutschland das Letzte, was wir uns wünschen können.“
Ähnlich sieht es Kanzler Olaf Scholz. Es sei gut, „dass die EU-Kommission
der chinesischen Seite im laufenden Antisubventionsverfahren weiter
Gespräche anbietet“, sagte der SPD-Politiker. Klar sei aber auch, dass sich
China „ernsthaft“ bewegen müsse. Gleichzeitig, so [3][Wirtschaftsminister
Robert Habeck] (Grüne), habe Europa kein Interesse, dass sich China mit
Russland, Iran und Nordkorea zu einer festen Achse zusammenschließe.
BDI-Chef Russwurm mahnte zudem mehr Investitionen in die öffentliche
Infrastruktur an. Auf insgesamt 400 Milliarden Euro taxierte der BDI jüngst
den Bedarf und sprach sich deswegen für ein [4][kreditfinanziertes
Sondervermögen] aus. Zunächst müsse die Politik aber beim Haushalt
priorisieren und „den Mut zu unbequemen und schmerzhaften Entscheidungen
haben“.
## Sparen bis es weh tut
Dies wiederum geht in die Richtung, was die FDP derzeit im
koalitionsinternen Haushaltsstreit fordert: Einschnitte im sozialen
Bereich. So forderte Russwurm, dass „alle staatlichen Leistungen“ darauf
geprüft werden, ob Deutschland sie sich noch leisten könne. „Und es tut
dann weh, klar“, sagte er weiter. Aber „die Diskussion, die wird zu wenig
geführt“.
24 Jun 2024
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## AUTOREN
DIR Simon Poelchau
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