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       # taz.de -- Initiative von Inselstaat Vanuatu: Höchstes UN-Gericht startet Klima-Prozess
       
       > Der Internationale Gerichtshof soll klären, ob Staaten zu Klimaschutz
       > verpflichtet sind. Fast 100 Regierungen werden angehört – auch
       > Deutschland.
       
   IMG Bild: Historischer Klima-Fall startet vor höchstem UN-Gericht
       
       Berlin taz | Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Montag
       Anhörungen in seinem bislang umfassendsten Fall begonnen: Die
       Richter*innen sollen klären, inwiefern Staaten zum Klimaschutz
       verpflichtet sind. Der pazifische Inselstaat [1][Vanuatu hat das höchste
       Gericht der Vereinten Nationen angerufen].
       
       „Wir finden uns an der Frontlinie einer Krise wieder, die wir nicht
       verursacht haben“, sagte Ralph Regenvanu, Vanuatus Minister für die
       Anpassung an den Klimawandel, am Montag als erster Redner der Anhörung.
       
       Vanuatu ist eine Inselgruppe zwischen Australien und Fidschi und mehreren
       Folgen der Klimakrise direkt ausgeliefert: dem höheren Aufkommen besonders
       starker Wirbelstürme und dem Meeresspiegelanstieg.
       
       Vertreter*innen aus 98 Staaten und ein Dutzend Organisationen sollen
       dem Gericht in den kommenden 10 Tagen ihre Sicht auf die Klimakrise
       darlegen. Die Richter*innen haben auch schon Wissenschaftler*innen
       konsultiert.
       
       ## Gericht verfasst Gutachten
       
       Im Ergebnis sollen sie ein Rechtsgutachten verfassen. Das hat zwar keine
       verbindlichen Auswirkungen, dürfte sich aber auf die Rechtsprechung in
       anderen Prozessen auswirken, bei denen konkrete Regierungen wegen
       mangelndem Klimaschutz vor Gericht stehen. Es geht auch um die juristischen
       Folgen, wenn ein Staat dieser Verantwortung nicht nachkommt.
       
       Im Pariser Weltklimaabkommen, mit dem sich die Staaten selbst zum
       Klimaschutz verpflichtet haben, sind diese Fragen ausgeklammert. Jede
       Regierung darf selbst festlegen, wie ihr Beitrag zum Klimaschutz aussehen
       soll. Maßstäbe dafür, was stark genug oder zu schwach ist, gibt es nicht.
       Entsprechend gibt es auch keine vereinbarten Strafen bei zu geringer
       Klimaschutzleistung. Auch die Haftung für entstandene Schäden ist in dem
       Abkommen nicht vorgesehen.
       
       Auch Länder, die zu den hauptsächlichen Verursachern der Klimakrise
       gehören, äußern sich im Rahmen der Anhörung. Deutschland unterstütze jeden
       multilateralen Ansatz zur Senkung der Treibhausgasemissionen, sagte eine
       Vertreterin der Bundesregierung am Montag vor dem Gericht.
       
       Ihre eigenen Klimaziele für dieses Jahrzehnt droht die Bundesrepublik
       allerdings zu verfehlen, wie etwa der Expertenrat für Klimafragen
       attestiert. Die Emissionen sind im vergangenen Jahr deutlich
       zurückgegangen, allerdings in erster Linie durch die schwache Wirtschaft,
       nicht durch Klimapolitik.
       
       Global gesehen steigen die CO₂-Emissionen sogar noch. Die klimaschädlichen
       Emissionen durch die Nutzung fossiler Kraftstoffe [2][erreichen im Jahr
       2024 voraussichtlich einen Rekordwert, hat das sogenannte Global Carbon
       Project kürzlich ermittelt], eine Gruppe internationaler
       Klimawissenschaftler*innen.
       
       2 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Klimakrise-bedroht-Lebensraeume/!5921355
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       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Schwarz
       
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