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       # taz.de -- Israels Verteidigungsminister tritt zurück: Lieberman stürzt Regierung in Krise
       
       > Der Kurs gegenüber der Hamas sei eine „Kapitulation vor dem Terror“, sagt
       > Israels Verteidigungsminister. Eine Neuwahl ist möglich.
       
   IMG Bild: Gibt sich gern härter als Hardliner Netanjahu: Avigdor Lieberman
       
       Jerusalem taz | Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman tritt aus
       Zorn über die Entscheidung des Sicherheitskabinetts für einen
       [1][Waffenstillstand mit der Hamas] zurück. Seit seinem Amtsantritt vor
       zweieinhalb Jahren sei er in vielen Punkten anderer Meinung gewesen als
       Regierungs- und Likud-Chef Benjamin Netanjahu, erklärte er am Mittwoch vor
       Journalisten in der Knesset in Jerusalem.
       
       Zu seiner Entscheidung beigetragen habe auch die Zustimmung der Regierung,
       15 Millionen US-Dollar aus Katar in den Gazastreifen transferieren zu
       lassen. Niemand könne behaupten, die Kontrolle über das Geld zu haben,
       sobald es Gaza erreiche. Beide Entscheidungen seien eine „Kapitulation vor
       dem Terror“. Israel „kauft sich Ruhe für kurze Zeit“, sagte Lieberman,
       werde langfristig aber „einen größeren Preis bezahlen“.
       
       Lieberman tritt mit der gesamten Fraktion seiner Partei Israel ist unser
       Haus zurück. Damit wird eine Neuwahl des Parlaments wahrscheinlich, auch
       wenn die Regierungskoalition theoretisch mit einer knappen Mehrheit von 61
       der insgesamt 120 Parlamentarier weiterregieren könnte. Lieberman schlug
       vor, dass „so schnell wie möglich ein Termin für Neuwahlen gefunden“ werde.
       Die Siedlerpartei Das jüdische Haus forderte, dass Parteichef und
       Bildungsminister Naftali Bennett das Verteidigungsressort übernehme.
       Andernfalls werde auch sie sich aus der Koalition verabschieden.
       
       Die Entscheidung, die Angriffe auf Gaza einzustellen, nachdem die
       Islamisten Israel mit fast 500 Raketen und Mörsergranaten beschossen
       hatten, war von Politikern und Anwohnern der Ortschaften nahe des
       Gazastreifens kritisiert worden. In der Stadt Sderot, deren Einwohner am
       stärksten unter den palästinensischen Angriffen litten, brannten in der
       Nacht zu Mittwoch Autoreifen. Demonstranten blockierten eine
       Verkehrskreuzung aus Frustration darüber, dass die Regierung keine Lösung
       für die schlechte Sicherheitslage parat habe.
       
       ## Mehr als ein Dutzend Palästinenser getötet
       
       Der Schlagabtausch zwischen Israel und der Hamas, der am Sonntag von einem
       missglückten Undercover-Einsatz eines israelischen Sonderkommandos im
       Gazastreifen ausgelöst worden war, kostete 13 Palästinensern im
       Gazastreifen, einem israelischen Offizier und einem Zivilisten in Aschkelon
       das Leben. Zudem hätten Marinesoldaten nach Beginn der Waffenruhe am
       Mittwoch einen Fischer nahe der Grenze zu Israel erschossen, teilte ein
       Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza mit.
       
       Tausende Palästinenser feierten in der Nacht zu Mittwoch den „Sieg über die
       Zionisten“. Liebermans Rücktritt kommentierte ein Hamas-Sprecher als
       „Niederlage und Hilflosigkeit angesichts der palästinensischen
       Widerstandstruppen“.
       
       Federführend bei der Vermittlung des Waffenstillstands und der in der
       vergangenen Woche getroffenen Einigung über die Finanzspritze aus Katar war
       der ägyptische Geheimdienst. Israel soll nun die Grenzübergänge für den
       Import von Treibstoff lockern.
       
       Im Gegenzug verpflichtete sich die Hamas, Gewalt in der Grenzregion zu
       unterbinden. Für kommende Phasen des Abkommens stehen humanitäre Projekte,
       der Bau einer Wasserentsalzungsanlage und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im
       Gazastreifen zur Debatte. Israel hofft auf die Auslieferung zweier
       Staatsbürger sowie die sterblichen Überreste mehrerer gefallener Soldaten.
       
       Netanjahu rechtfertigte sich am Mittwoch zum Waffenstillstand. Er habe
       „nicht die leichte, sondern die richtige Entscheidung“ getroffen. Die
       Öffentlichkeit könne „nicht immer Partner kritischer Entscheidungen sein,
       die vor dem Feind geheimgehalten werden müssen“. Er selbst überblicke das
       „gesamte Bild der Sicherheit Israels“, versprach Netanjahu im Verlauf einer
       Gedenkveranstaltung für Israels ersten Regierungschef David Ben-Gurion am
       Mittwoch. Auch Ben-Gurion habe schwere Entscheidungen treffen müssen, zog
       Netanjahu einen Bogen. „Am Ende stellte sich heraus: Er hatte Recht.“
       
       14 Nov 2018
       
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