# taz.de -- Italienischer Ex-Innenminister vor Gericht: Hollywood gegen Matteo Salvini
> Salvini hatte einem Seenotrettungsschiff die Einfahrt in den Hafen
> verweigert. Seine erste Anhörung nutzte er zur Attacke gegen Linke.
> Richard Gere trat als Zeuge auf.
IMG Bild: Selbst vor Gericht ein Großmaul: Salvini twittert gegen „Anhänger illegaler Einwanderung“
Palermo afp | Wegen seiner [1][umstrittenen Flüchtlingspolitik] hat sich
Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini am Samstag [2][vor Gericht
verantworten müssen] – und den Auftakt der Anhörungen für Attacken gegen
die Linke genutzt. Der 48-Jährige veröffentlichte am Samstag bei Twitter
ein Foto aus dem Gerichtssaal im sizilianischen Palermo und schrieb dazu:
„Der von den Linken und den Anhängern der illegalen Einwanderung gewollte
Prozess beginnt: Was wird es die italienischen Bürger kosten?“
Dem Chef der rechtsradikalen Lega-Partei werden Freiheitsberaubung und
Amtsmissbrauch vorgeworfen – bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15
Jahre Haft. Bei der knapp dreistündigen Anhörung am Samstag ging es in
erster Linie um verfahrenstechnische Fragen.
Die Staatsanwaltschaft beantragte die Befragung des Angeklagten. Richter
Roberto Murgia entschied zudem über die Zulässigkeit der von beiden Seiten
beantragten Zeugenlisten. Unter anderen sollen Italiens früherer
Ministerpräsident Giuseppe Conte sowie Außenminister Luigi Di Maio und
Innenministerin Luciana Lamorgese vor Gericht aussagen.
## Furcht vor „Spektakel“
Auch der Hollywoodstar Richard Gere wurde als Zeuge zugelassen. Die
spanische Hilfsorganisation Open Arms hatte ihn als Zeugen gelistet, weil
er im August 2019 das von Salvini blockierte Rettungsschiff besucht und zur
Unterstützung der Seenotretter aufgerufen hatte.
Staatsanwalt Francesco Lo Voi hatte die Anwesenheit des US-Schauspielers
zuvor für verzichtbar erklärt. Es gebe qualifiziertere Zeugen und Gere löse
möglicherweise ein „Spektakel“ aus, argumentierte er.
Salvini hatte im August 2019 dem [3][Rettungsschiff „Open Arms“] mit 147
Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa
verweigert. Die Migranten konnten das Schiff erst verlassen, nachdem die
italienische Staatsanwaltschaft dies angeordnet hatte. Der Lega-Chef
verweist darauf, dass die Entscheidung nicht von ihm alleine, sondern von
der Regierung getroffen worden sei.
## Rettung kein Verbrechen, sondern Pflicht
Salvini verteidigte sich zudem damit, dass er Italien mit seiner
restriktiven Politik der „geschlossenen Häfen“ vor einem Ansturm von
Migranten habe schützen wollen. Italiens Senat hatte im vergangenen Jahr
Salvinis [4][parlamentarische Immunität aufgehoben] und damit den Weg für
die Gerichtsverhandlung freigemacht.
Der Gründer und Direktor der spanischen Hilfsorganisation Open Arms, Oscar
Camps, wies Salvinis Anschuldigungen zurück, wonach der Prozess politisch
motiviert sei. „Die Rettung von Menschen ist kein Verbrechen, sondern eine
Pflicht – nicht nur für die Kapitäne, sondern für den gesamten Staat“,
sagte er vor Journalisten.
Der Prozess gegen Salvini hatte am 15. September in Palermo begonnen und
war dann auf den 23. Oktober vertagt worden. Die nächste Anhörung wurde nun
für den 17. Dezember angesetzt.
23 Oct 2021
## LINKS
DIR [1] /Italiens-Migrationspolitik-unter-Salvini/!5699437
DIR [2] /Matteo-Salvini-in-Italien-vor-Gericht/!5800946
DIR [3] /Rettungsschiff-Open-Arms/!5714887
DIR [4] /Anklage-gegen-Matteo-Salvini/!5705055
## TAGS
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Matteo Salvini
DIR Seenotrettung
DIR Prozess
DIR Richard Gere
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Italien
DIR Italien
DIR Matteo Salvini
DIR Matteo Salvini
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Sterben auf der Flucht: Gestoppt vom blauen Meer
Tausende Menschen sind im Mittelmeer ums Leben gekommen. Freiwillige Helfer
schaffen auf Lampedusa für einige von ihnen einen Ort der Erinnerung.
DIR Matteo Salvini droht Haftstrafe: Der Großsprecher
Matteo Salvini drohen 15 Jahre Haft. Das hindert den früheren Innenminister
nicht, Sprüche zu klopfen. Doch die Luft für den rechten Lega-Chef wird
dünn.
DIR Matteo Salvini in Italien vor Gericht: Erhobenen Hauptes
Der frühere Innenminister muss sich wegen Freiheitsberaubung und
Amtsmissbrauch verantworten. Er hatte Boote mit Geflüchteten abgewiesen.
DIR Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini: Anklage wegen Freiheitsberaubung
Als Minister verweigerte er NGO-Schiffen mit Geflüchtete das Anlegen in
italienischen Häfen. Jetzt steht Salvini wegen eines Falles in Sizilien vor
Gericht.
DIR Italiens Migrationspolitik unter Salvini: Vorwurf der Freiheitsberaubung
Als italienischer Innenminister hatte Matteo Salvini immer wieder
Seenotrettung schikaniert. Nun droht ihm ein Prozess.