# taz.de -- Juristischer Dämpfer für Donald Trump: Berufungsgericht erklärt Großteil der Zölle für unzulässig
> Der US-Präsident habe mit der Verhängung von Aufschlägen auf Importe
> seine Befugnisse überschritten, entschieden die Richter am Freitag. Trump
> reagiert erbost und hofft nun auf den Obersten Gerichtshof.
IMG Bild: Die Richter hätten eine „äußerst parteiische“ Entscheidung getroffen, schimpft Donald Trump auf Truth Social
Washington afp | Ein US-Berufungsgericht hat einen Großteil der von Donald
Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt und damit eine Entscheidung
der ersten Instanz bestätigt. Das Bundesberufungsgericht erklärte am
Freitag (Ortszeit), Trump habe mit der Verhängung der Zölle seine
Befugnisse überschritten. Die Richter ließen die Zölle jedoch vorerst bis
Mitte Oktober in Kraft. Es wurde erwartet, dass der Fall vor dem Obersten
Gerichtshof landet.
Trump hatte sich bei der Verhängung von Zöllen gegen Handelspartner in
aller Welt auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)
berufen. In der Entscheidung vom Freitag hieß es mit Blick auf das
Notstandsgesetz: „Das Gesetz verleiht dem Präsidenten weitreichende
Befugnisse, um auf einen erklärten nationalen Notstand mit einer Reihe von
Maßnahmen zu reagieren, aber keine dieser Maßnahmen umfasst ausdrücklich
die Befugnis, Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben.“
Trump wies die Entscheidung umgehend zurück. „Alle Zölle bleiben weiterhin
in Kraft“, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Richter
hätten „fälschlicherweise entschieden, dass unsere Zölle abgeschafft werden
sollten, aber sie wissen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika am Ende
gewinnen werden“.
„Mithilfe des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten werden wir sie
nun zum Wohle unseres Landes einsetzen“, betonte der Präsident. Damit
deutete er an, dass er den von konservativen Richtern dominierten Supreme
Court anrufen werde.
Die Richter hätten eine „äußerst parteiische“ Entscheidung getroffen,
betonte der Präsident. Eine Aufhebung der Zölle wäre „eine absolute
Katastrophe“ für die USA und würde das Land „zerstören“.
## Newsom: Trump ist der „größte Verlierer der Vereinigten Staaten“
Ein Urteil zur Aufhebung der Zölle wäre ein harter Schlag für den
Präsidenten, der Zölle als wirtschaftspolitisches Instrument eingesetzt
hat. Es könnte auch Auswirkungen auf Handelsabkommen haben, die Trump im
Zollstreit mit einigen Handelspartnern, etwa der EU, erzielt hat. Für
branchenspezifische Zölle, wie beispielsweise die Aufschläge auf Stahl- und
Autoimporte, gilt das Urteil des Berufungsgerichts nicht.
Wenige Stunden vor Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung hatten
Mitglieder der Trump-Regierung vor einem solchen Schritt gewarnt. Die Zölle
für illegal zu erklären „würde die strategischen Interessen der USA im In-
und Ausland gefährden und wahrscheinlich zu Vergeltungsmaßnahmen und zur
Aufkündigung vereinbarter Abkommen durch ausländische Handelspartner
führen“, erklärte Handelsminister Howard Lutnick. Finanzminister Scott
Bessent war der Ansicht, eine Aussetzung der Zölle würde die USA in eine
„diplomatisch peinliche und gefährliche Lage“ bringen würde.
Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, erklärte nach
der Gerichtsentscheidung, Trump sei „der größte Verlierer der Vereinigten
Staaten“ und bedauerte, dass die US-Bürger die Leidtragenden seiner
„gescheiterten Wirtschaftspolitik“ seien. [1][Newsom, dem Ambitionen auf
das Präsidentenamt nachgesagt werden, gilt als einer der schärfsten
Kritiker Trumps].
Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte Trump im April Strafzölle von
mindestens zehn Prozent gegen zahlreiche Staaten verhängt und dadurch
Streit mit Handelspartnern in aller Welt ausgelöst. Gegen viele Länder
verhängte er im Anschluss höhere Zollsätze. [2][Für Waren aus der EU trat
am 7. August ein allgemeiner Zollsatz von 15 Prozent in Kraft]. Auf Stahl-
und Aluminiumprodukte erheben die USA einen 50-prozentigen Zollsatz. Gegen
Indien und Brasilien verhängten die USA 50-prozentige Zölle.
[3][Im Mai hatte ein Handelsgericht in New York die Zollpolitik des
US-Präsidenten für rechtswidrig erklärt] und die meisten von ihm verhängten
Aufschläge blockiert. Die Trump-Regierung legte Berufung ein, woraufhin die
Zölle vorläufig wieder in Kraft gesetzt wurden.
Sollten die Zölle letztendlich für rechtswidrig erklärt werden, könnten
Unternehmen Entschädigungen verlangen.
30 Aug 2025
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