# taz.de -- Justiz in Argentinien: Niederlage für Cristina Kirchner
> Ein Berufungsgericht in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires bestätigt
> die Haftstrafe gegen die frühere Präsidentin Cristina Kirchner wegen
> Korruption.
IMG Bild: Wegen Korruption vor Gericht: die ehemalige argentinische Präsidentin Cristina Kirchner, im November 2024
Buenos Aires taz | In Buenos Aires hat ein Berufungsgericht die
sechsjährige Haftstrafe der ehemaligen argentinischen Präsidentin Cristina
Kirchner bestätigt. „Von 2003 bis 2015 haben Beamte des Staates und der
Provinzen, darunter die zweimalige Präsidentin Cristina Fernández de
Kirchner, ein betrügerisches Manöver durchgeführt, das der Staatskasse
erheblichen Schaden zugefügt hat“, begründeten die Richter ihr Urteil.
Kirchner war im Dezember 2022 zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt
worden, nachdem ein Bundesgericht in Buenos Aires sie der Korruption für
schuldig befunden hatte. [1][Das Gericht verbot ihr darüber hinaus auf
Lebenszeit die Ausübung eines öffentlichen Amtes]. Die heute 71-Jährige war
von 2007 bis 2015 Präsidentin und von 2019 bis 2023 Vizepräsidentin des
Landes.
Kirchners Anwälte haben bereits angekündigt, dass sie nunmehr beim obersten
Gerichtshof Berufung einlegen werden. Nur wenn der das vorinstanzliche
Urteil auch bestätigt, wird es rechtskräftig. Doch selbst dann müsste
Cristina Kirchner trotzdem nicht ins Gefängnis. Aufgrund ihres Alters kann
sie nur unter Hausarrest gestellt werden. Eine Kandidatur für ein
öffentliches Amt wäre ihr jedoch untersagt.
In dem Prozess ging es um 51 Straßenbauprojekte in der Provinz Santa Cruz,
für die vor allem die Baufirma Austral Construcciones des Unternehmers
Lázaro Báez in der Zeit zwischen 2003 und 2015 von den damaligen
Regierungen von Néstor und Cristina Kirchner Aufträge von umgerechnet fast
einer Milliarde Euro erhalten hatte.
## Öffentliche Vorlesung
Von den zwölf Mitangeklagten wurden damals acht zu langen Freiheitsstrafen
verurteilt und vier freigesprochen. Auch diese Urteile wurden am Mittwoch
vom Berufungsgericht bestätigt.
Vor dem Gerichtsgebäude veranstalteten Anhänger*innen von Cristina
Kirchner eine öffentliche Vorlesung unter dem Titel „CFK, die reale Macht
und die Justizmafia. Eine Fallstudie über lawfare“. Lawfare – law und
warfare, Gesetz und Kriegführung, ein inzwischen international geläufiger
Begriff für den Vorwurf politisch motivierter Strafjustiz – meint in diesem
Fall die Verfolgung der progressiven linken Regierungen der Nullerjahre
mithilfe einer politisierten Justiz und der rechten Medien.
„Diese juristische Farce kommt nicht überraschend. Es ist die gleiche
Methode, die in Brasilien und anderen Ländern angewandt wird. Eine
juristische Farce wie aus dem Lehrbuch, um populäre Anführer zu
disziplinieren und zu ächten, die die Rechte und den Wohlstand für ihr Volk
garantiert haben“, erklärte der Gouverneur der Provinz Buenos Aires Axel
Kicillof.
Dagegen äußerte sich [2][der rechtslibertäre Präsident Javier Milei]
zufrieden mit dem Urteil. „Heute können wir ohne jeden Zweifel feststellen,
dass Cristina Fernández de Kirchner sich der Korruption schuldig gemacht
hat“, twitterte Milei.
In den Meinungsumfragen ist Cristina Kirchner die Oppositionspolitikerin
mit den höchsten Zustimmungswerten. Gegenwärtig kandidiert sie für den
vakanten Vorsitz der Peronistischen Partei, der wichtigsten
Oppositionspartei.
Sollte sie den Parteivorsitz übernehmen – woran kein Zweifel besteht –,
wird erwartet, dass sie bei den Teilwahlen zum Kongress im nächsten Jahr
für einen Sitz in der Abgeordnetenkammer kandidiert. Das könnte ihr der
oberste Gerichtshof mit einer Urteilsbestätigung jedoch verbieten.
14 Nov 2024
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## AUTOREN
DIR Jürgen Vogt
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