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       # taz.de -- Justizreform in Israel: Das Land brennt
       
       > Netanjahu hat die Kontrolle über die Ideologen in seinem Kabinett
       > verloren. Der Abbau der Demokratie hat begonnen, verloren ist sie aber
       > noch nicht.
       
   IMG Bild: Stimmte der umstrittenen Justizreform zu: Ministerpräsidentr Benjamin Netanjahu
       
       Wer auch immer noch daran gezweifelt hat: [1][Seit Montag, als die
       israelische Regierung allen Protesten zum Trotz das erste Kernelement der
       Justizreform durchgepeitscht hat], dürfte allen klar sein, dass die
       Regierung es ernst meint mit ihrem Staatsumbau.
       
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Golem erschaffen: sein
       brandgefährliches Kabinett, bestehend aus bedrohlichen Ideologen und
       Siedlern, die wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
       angeklagt sind. Groß gemacht hat er diese Leute, um sich vor einer
       potentiellen Haftstrafe in seinem laufenden Gerichtsprozess in Sachen
       Korruption zu retten. Nun hat er vollends die Kontrolle über sie verloren.
       
       Das Land brennt, die [2][Hälfte der Israelis] ist auf den Straßen, es droht
       eine gewaltvolle Eskalation der Lage, Unternehmer*innen ziehen ihr
       Geld aus Israel ab, das Verhältnis zu den USA kühlt sich immer weiter ab
       und mehr als Zehntausend Reservisten verweigern den Dienst – und das in
       Israel, dem Land, das so sehr auf die Einheit der Armee setzt.
       
       Der einstige Taktiker und Zauberer Netanjahu, das glauben zumindest die
       meisten, sieht all dies – im Gegensatz zu den Ideologen in seiner
       Regierung, die glauben, im Auftrag Gottes zu handeln und denen weltliche
       Steine auf dem Weg zu ihrer Vision egal sind: Ein national-religiöses
       Regime und ein Groß-Israel, das auch die palästinensischen Gebiete umfasst.
       
       Gestern hat der Abbau der Demokratie mit einem Paukenschlag begonnen.
       Verloren ist sie noch nicht. Noch stehen einige wichtige Säulen, auf denen
       sie ruht. Die beeindruckende Protestbewegung, die seit mehr als einem
       halben Jahr auf den Straßen ist, hat den Prozess des Staatsumbaus erheblich
       verlangsamt. Ob die Regierung die Zerstörung der Demokratie nach der
       Sommerpause der [3][Knesset] weiterführt, das hängt vor allem von Israels
       Zivilgesellschaft ab.
       
       25 Jul 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Judith Poppe
       
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