URI: 

       # taz.de -- Kampf um Schutzgebiete im Amazonas: Gericht stärkt Rechte Indigener
       
       > Brasiliens oberster Gerichtshof kippt eine Gesetzesänderung. Sie hätte
       > die Landrechte von Indigenen weiter eingeschränkt. Ein Erfolg für das
       > Klima.
       
   IMG Bild: Sieg für den Amazonas: das Verfassungsgericht in Brasilien stärkt Schützer des Regenwaldes
       
       Berlin/São Paulo epd, taz | Es ist vor allem ein wichtiger Erfolg für die
       [1][Rechte von Indigenen]. Und damit profitiert auch das Klima: Brasiliens
       oberster Gerichtshof hat vergangene Woche eine Gesetzesänderung für
       rechtswidrig erklärt, die die in dem Land so mächtige Agrarlobby angestrebt
       hatte.
       
       Mit neun zu zwei Stimmen erklärten die Richter:innen die sogenannte
       Stichtagsregelung für verfassungswidrig. [2][Nach dem umstrittenen Gesetz]
       hätten indigene Gemeinschaften nur noch Land beanspruchen können, wenn sie
       beweisen können, dass sie bereits vor Inkrafttreten der brasilianischen
       Verfassung im Jahr 1988 dort gelebt haben.
       
       Die Verfassung garantiere den indigenen Völkern die Beibehaltung ihrer
       sozialen Organisation, ihrer Sprache und Bräuche – und auch das Recht auf
       das Land, das sie traditionell bewohnen, sagte Richterin Cármen Lúcia. Das
       Landeigentum könne nicht von den anderen garantierten Grundrechten getrennt
       werden.
       
       Das Stichtagsprojekt stammt noch aus der Zeit des vorigen Präsidenten, des
       Rechtsextremen Jair Bolsonaro. Es sollte die wirtschaftliche Ausbeutung im
       Amazonas-Regenwald vorantreiben und den großen Agrarbetrieben
       Rechtssicherheit für weiteren Raubbau an der Natur geben. Auch neue
       Bergbauprojekte würden vereinfacht, die das für das globale Klima wichtige
       Amazonasgebiet weiter zerstören würden.
       
       Mehr als ein Drittel aller Indigenen-Gebiete wären von dem Gesetz betroffen
       – auch bereits genehmigte Schutzgebiete könnten diesen Status wieder
       verlieren und indigene Gemeinschaften vertrieben werden. Mit dem Urteil
       kann Präsident Luiz Ignacio Lula da Silva nun sein Veto gegen das Gesetz
       einlegen, das im August vom Unterhaus verabschiedet worden war und nun im
       Senat liegt, wo nächste Woche im Verfassungs- und Justizausschuss darüber
       abgestimmt wird.
       
       24 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Indigenenvertreter-zum-Amazonasgipfel/!5949431
   DIR [2] /Menschenrechte-und-Waldschutz/!5938204
       
       ## TAGS
       
   DIR Brasilien
   DIR Regenwald
   DIR Indigene
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Brasilien
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Amazonas
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Brasilien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Waldbrände in Brasilien: Indigene Flammenjäger
       
       Amazonien leidet unter extremer Dürre. Es toben so viele Feuer wie noch
       nie. Unterwegs mit einer indigenen Feuerwehr, die ihre Heimat retten will.
       
   DIR Weniger Abholzung: Hoffnung für den Amazonas
       
       Die „Grüne Lunge“ der Welt ist zuletzt verschont worden. Grund sind vor
       allem die Umweltgesetze von Brasiliens Präsident Lula.
       
   DIR Indigenenvertreter zum Amazonasgipfel: „Wir schützen den Regenwald“
       
       Dinamam Tuxá sieht auch europäische Länder in der Pflicht, die Ausbeutung
       des Amazonas zu stoppen. Er verlangt, indigene Völker stärker
       einzubeziehen.
       
   DIR Klimakrise in Brasilien: Schlammige Ungleichheit
       
       Bei einer Starkregen-Katastrophe an der Südostküste verloren mehr als 2.000
       Menschen im Februar ihr Zuhause. Viele warten bis jetzt auf Entschädigung.
       
   DIR Menschenrechte und Waldschutz: Umstrittenes Gesetz in Brasilien
       
       Das Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Rechte der indigenen
       Bevölkerung einschränkt. Ob Präsident Lula ein Veto einlegt, ist fraglich.