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       # taz.de -- Kanzlerrede auf dem SPD-Parteitag: Genosse Scholz ist zurück
       
       > In ungewohnter Klarheit verteidigt Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag den
       > Sozialstaat und den Klimaschutz. Fast alle Genossen sind begeistert.
       
   IMG Bild: Sehnlichst erwartet: die Genoss:innen beklatschen die kämpferische Rede von Olaf Scholz
       
       Berlin taz | Er war der wohl am sehnlichsten erwartete Gast auf dem
       dreitägigen Bundesparteitag der Sozialdemokraten: der Genosse Olaf. Und
       tatsächlich stand da am Samstagvormittag am Rednerpult der Bundeskanzler,
       aber vor allem der Sozialdemokrat Olaf Scholz. In weißem Hemd, ohne
       Krawatte und Manuskript – und ganz im Modus des Parteitagsredners.
       
       In einer von starkem Applaus begleiteten Rede versicherte Scholz den 600
       Delegierten und hunderten Gästen, dass es auch [1][inmitten schwieriger
       Haushaltsverhandlungen] keinen Abbau des Sozialstaats geben werde. Der
       gehöre zur DNA unseres Landes und sei Grundlage des Wohlstands. Auch
       gesetzliche Änderungen am [2][System Bürgergeld] schloss Scholz aus: „Ich
       finde, da muss man widerstehen“, so Scholz unter lautem Beifall.
       
       Gleichzeitig versicherte Scholz den Genoss:innen, dass es richtig sei,
       weiterhin gegen den Klimawandel vorzugehen, auf erneuerbare Energien zu
       setzen und die industrielle Modernisierung des Landes voranzutreiben. Denn
       man könne es nicht so machen, wie die Vorgängerregierungen: „Dass man immer
       in schwierigen Situationen neue Klimaziele formuliert und dann erschöpft
       von diesem Vorgang alle Tätigkeiten einstellt.“
       
       Keinen Zweifel ließ Scholz auch daran, dass die militärische und
       finanzielle Unterstützung für die Ukraine weitergehen müsse: „Wir
       unterstützen die Ukraine weiter bei ihrem Verteidigungskampf.“
       
       ## Hohe Erwartungen im Vorfeld
       
       Damit zog der Sozialdemokrat Scholz Pflöcke in die Haushaltsverhandlungen
       ein, hinter die er als Kanzler nicht mehr zurück kann.
       
       Der Erwartungsdruck im Vorfeld war enorm. Die Sozialdemokraten sind in
       einem Umfrageloch, die [3][Kompetenzwerte des Kanzlers auf einem
       Tiefstand]. Der dreitägige Parteitag dient also auch dazu, die
       Ampel-Frustationen hinter sich zu lassen, einander zu versichern, dass man
       das Richtige wolle, und neue Zuversicht zu tanken.
       
       All das versuchte Scholz seinen Genoss:innen zu vermitteln. Er stellte
       die sozialdemokratischen Erfolge heraus: Erwerbsminderungsrente eingeführt,
       Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und Niedrigverdiener bei Sozialabgaben
       entlastet. „Am allermeisten haben wir in dieser Legislatur für
       Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen gemacht. Das ist
       der Verdienst, den wir für uns reklamieren“, rief Scholz unter dem Jubel
       der Genoss:innen.
       
       ## Nerviger Streit
       
       Ungewohnt salopp gab er zu, dass der Streit in der Ampel auch ihn nervt.
       „Manches von dem, was da so passiert ist, hätte ich echt nicht gebraucht.“
       Was Deutschland aber auch nicht brauche, „sind Leute, die nicht weiter ihre
       Arbeit machen.“ Im Klartext: Die Regierung macht weiter, das mit dem
       Haushalt kriegen wir hin.
       
       Bevor er nach fast 30 Minuten seiner fast einstündigen Rede auf dieses
       Thema kam, schlug Scholz aber noch einmal den ganz großen Bogen: vom
       russischen Angriff auf die Ukraine, zur Energiekrise, die man gemeistert
       habe, über die Menschen, die Schutz suchen, bis hin zum aktuellen Krieg in
       Gaza.
       
       Er habe von einer „Zeitenwende“ gesprochen, weil Russland alle Bemühungen
       um Frieden und Verständigung aufgekündigt habe, so Scholz zu Beginn. „Wir
       sind eine Friedenspartei“, betonte er das Selbstverständnis der SPD. Aber
       „wir wollen, dass kleine Länder sich nicht vor ihren großen Nachbarn
       fürchten müssen – das ist Frieden und Sicherheit in Europa“, betonte er.
       Scholz erinnerte noch einmal daran, dass es der russische Präsident war,
       der die Gaslieferungen gestoppt hat – mit allen Konsequenzen auch für die
       Preise.
       
       ## In besten Klamotten die Nationalhymne singen
       
       Beim [4][heiklen Thema Migration] strich Olaf Scholz erst einmal die
       Erfolge heraus. Kein anderes Land in Europa habe so viele Flüchtlinge
       aufgenommen wie Deutschland. „Ich bin stolz darauf“, sagte er unter
       Applaus. Es sei richtig, offen zu sein für Menschen, die Schutz suchen. Auf
       diese müsse man sich aber auch konzentrieren.
       
       Man trete zwar denen entgegen, die das individuelle Asylrecht abschaffen
       wollen. Das sei aus historischen Gründen sakrosankt. Man habe aber auch die
       Aufgabe, Schutz „irreguläre Migration zu begrenzen“, sagte Scholz, wobei er
       sich allerdings in einem umständlichen Satz um das Reizwort „Abschiebungen“
       herumwand.
       
       Es war der etwas umständliche Versuch, seine viel kritisierte Aussage im
       Spiegel, „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“, zurückzunehmen und
       gleichzeitig weiterhin zum Inhalt zu stehen.
       
       Zugleich müsse man offen sein für Arbeitsmigration, schlug Scholz einen
       anderen Ton an. Er erinnerte daran, dass sich der Wohlstand in Deutschland
       nicht entwickelt hätte, wenn nicht so viele Menschen mit angepackt hätten,
       die nicht in Deutschland geboren wurden. „Die, die hier gebraucht werden,
       brauchen eine gute Perspektive“, sagte er. Deutschland habe aber ein
       anderes Modell der Integration als die USA. Nicht nur Arbeitserlaubnis,
       Schulbesuch und Spracherwerb, sondern auch Erwerb der deutschen
       Staatsbürgerschaft soll das Ziel sein. Dann könne es auch
       Einbürgerunsgfeiern geben, „wo alle ihre besten Klamotten anhaben und am
       Ende die Nationalhymne gespielt wird“, schlug er vor.
       
       ## Keine Entschuldigung für rechtsradikale Ideen
       
       Am Ende seiner Rede äußerte sich Scholz mit eher nachdenklichen Tönen zum
       gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Frage, warum Rechtspopulisten
       weltweit im Aufwind sind. Das habe mit den Veränderungen die überall
       stattfänden und der damit einhergehenden Verunsicherung und Unzufriedenheit
       zu tun, so Scholz' Antwort.
       
       Man müsse aber unterscheiden zwischen jenen, die aus unterschiedlichen
       Gründen der Politik gegenüber skeptisch seien, und jenen, die auf Hass und
       Ressentiments setzten. Gleichzeitig stellte er klar, dass materielle
       Schwierigkeiten keine Entschuldigung für rechtsradikale Ansichten sind. Die
       Frauen und Männer, die im 19. Jahrhundert eine Partei für Demokratie und
       soziales Miteinander gründeten, hätten nicht Hass und Zwietracht gesät,
       „obwohl sie arm waren“, so der Sozialdemokrat Scholz. Mit diesem Erbe
       „dürfen wir auch niemanden damit durchkommen lassen, dass er die Idee
       entwickelt, weil's ihm schlecht geht, darf er rechtsradikale Ideen haben.“
       
       Und als Scholz am Schluss verkündete: „Wir sorgen dafür, dass es eine
       Zukunft gibt für unser Land und für jeden einzelnen. Dass es besser wird
       und gerecht“, da jubelte der Saal und die Genoss:innen applaudierten
       stehend.
       
       ## Nicht gegen Geflüchtete mobilisieren
       
       „Es war gut, den Kanzler mal wieder als Sozialdemokraten zu spüren“, freute
       sich die Thüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser. „Er hat den
       sozialdemokratischen Ton gut getroffen“, meinte auch der Berliner
       Bundestagsabgeordnete Hakan Demir.
       
       Aber wäre nicht auch etwas mehr Selbstkritik angezeigt gewesen? Nein,
       meinte Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. „Wir sind
       ja hier nicht im Beichtstuhl.“ Scholz' Rede sei ausgezeichnet gewesen, weil
       sie Selbstvergewisserung und Orientierung gegeben habe.
       
       Nicht alle überzeugte Scholz. Ein Mitglied der Organisation „Sea Eye“, die
       im Saal unterwegs war, kritisierte die Rede als „Selbstbeweihräucherung“.
       Problematisch sei, dass Scholz von „irregulärer Migration“ gesprochen habe,
       aber kein Wort über legale Fluchtwege und über Fluchtursachen verloren
       habe.
       
       Nina Gaedike, nordrhein-westfälische Juso-Vorsitzende, kritisierte den
       Kanzler in der anschließenden Aussprache für seine Aussagen zu
       Abschiebungen und Bezahlkarten für Geflüchtete im Spiegel-Interview: „Wir
       mobiliseren nicht gegen Geflüchtete, sondern kämpfen für soziale Sicherheit
       und gegen Armut“, appellierte sie an den Kanzler, und wedelte mit der
       umstrittenen Ausgabe des Nachrichtenmagazins mit Scholz auf dem Cover. Den
       Spiegel-Titel haben gerade die Jusos noch nicht verdaut.
       
       Andere forderten Scholz auf, auch als Kanzler weiterhin den Genossen
       raushängen zu lassen. „Olaf, tue Gutes und sprich darüber.“
       
       9 Dec 2023
       
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