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       # taz.de -- Keine Abgaben für US-Konzerne: Scholz trauert nicht um Digitalsteuer
       
       > Der deutsche Finanzminister ist froh: Die EU beschließt wohl erstmal
       > keine neuen Belastungen für Internetfirmen wie Facebook, Google & Co.
       
   IMG Bild: Sie spionieren uns weiter aus – und bleiben weitgehend von Steuern in der EU verschont
       
       Eine neue europäische Steuer für Digitalkonzerne wird es vorläufig wohl
       nicht geben. Das war am Montag aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) zu
       hören. Dort rechnet man damit, dass der Rat der EU-Finanzminister den
       deutsch-französischen Vorschlag für eine solche Abgabe am Dienstag ablehnt.
       
       Die beiden Regierungen plädieren dafür, auf Werbeumsätze, die
       Digitalkonzerne in der EU erzielen, eine zusätzliche Steuer von 3 Prozent
       zu erheben, die Digital Advertising Tax (DAT). Diese soll ab 2021 greifen.
       Vier Regierungen seien allerdings dagegen, hieß es im Finanzministerium –
       Dänemark, Finnland, Schweden und Irland. Weil die EU in Steuerfragen
       einstimmig beschließen muss, wird es also wohl nichts.
       
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist jedoch froh, dass es nicht
       klappt. Die DAT sei nur eine „Interimslösung“, hieß es am Montag im
       Finanzministerium. Ihre Einführung dürfe eine globale Vereinbarung „nicht
       aufs Spiel setzen“.
       
       Scholz findet auch die vor einem Jahr veröffentlichte EU-Initiative für
       eine neue Umsatzsteuer falsch, die vor allem US-Internetkonzerne wie
       Google, Amazon, Airbnb oder Facebook zahlen sollen. Ebenfalls kritisch
       betrachtet der Minister, dass die französische Regierung Internetumsätze
       und Einnahmen aus Nutzerdaten bald national besteuern will.
       
       ## Scholz für internationale Lösung im Rahmen der OECD
       
       Scholz steht zusätzlichen Umsatzsteuern auf digitale Dienstleistungen
       grundsätzlich skeptisch gegenüber. Führte Europa sie ein, könnten die
       Regierungen der USA und China auf die Idee kommen, den dortigen Umsatz mit
       Produkten deutscher Konzerne ebenfalls höher zu besteuern. Dadurch könnten
       die Auslandsgewinne sinken, was die Steuereinnahmen bundesdeutscher
       Finanzämter schmälerte.
       
       Stattdessen strebt der SPD-Minister eine internationale Lösung im Rahmen
       der OECD an. Diese versucht, ein globales Abkommen unter anderem zur
       Mindestbesteuerung von transnationalen Unternehmen zu schaffen. Dabei
       bliebe es bei der bisherigen Systematik, dass Abgaben auf die Einnahmen am
       Sitz und dem Ort der Produktion erhoben werden. Zusätzliche Umsatzsteuern
       für ausländische Firmen spielten kaum eine Rolle.
       
       Im Finanzministerium denkt man, dass dieser Ansatz aussichtsreicher ist. An
       den internationalen Verhandlungen nehmen demzufolge über 129 Staaten teil,
       auch die USA. Ein Einstimmigkeitsprinzip wie in der EU existiert dort
       nicht. Das BMF verweist auf Erfolge der OECD bei der Bekämpfung der
       Steuervermeidung durch international tätige Unternehmen.
       
       So hat die EU eine Richtlinie gegen Steuervermeidung beschlossen, die die
       Mitgliedstaaten nun umsetzen müssen. In dieser Logik dient der OECD-Prozess
       dazu, mit äußerem Druck Fortschritte in der EU zu erreichen, die in
       internen Verhandlungen nicht möglich sind.
       
       12 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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