# taz.de -- Keine Erhöhungen für kommunale Wohnungen: Mieterverein begrüßt Mietenstopp
> Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst
> eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter
> ausweiten.
IMG Bild: Der geforderte Mietenstopp für alle kommunalen Wohnungen gilt vorerst bis Ende 2023
Berlin taz | Der Berliner Mieterverein hat am Mittwoch den vom Senat
beschlossenen Mietenstopp für alle kommunalen Wohnungen begrüßt. Der
Schritt war angesichts der gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten
von Mietervereinen sowie Gewerkschaften gefordert worden. Man freue sich
„über die schnelle Umsetzung durch den Senat“, so Geschäftsführerin Ulrike
Hamann.
Wie Ende Oktober von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD)
angekündigt, werden die Mieten für etwa 750.000 Mieter:innen in den etwa
360.000 Wohnungen der [1][landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften] bis Ende
2023 eingefroren. Bereits vereinbarte Mieterhöhungen mit Wirkung zum 1.
November würden zurückgenommen, hieß es am Dienstag. Der Senatsbeschluss
gilt für die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften Degewo, Gesobau,
Gesobag, Howoge, Stadt und Land, WBM sowie für die Wohnungen im
Eigenbestand der offiziell als „Immobiliendienstleister“ firmierenden
Berlinovo. Gewerbemieter:innen sind ausgenommen.
[2][Seit Oktober gilt für die Gesellschaften bereits ein
Kündigungsmoratorium]. Dieses schützt Mieter:innen, die aufgrund der
steigenden Energiekosten in Zahlungsschwierigkeiten sind, zunächst für die
Dauer von sechs Monaten vor Kündigungen und Räumungen. Geisel betonte die
„besondere Verantwortung für eine sozial gerechte Wohnungspolitik“ der
Wohnungsbaugesellschaften: „Mietenstopp und Kündigungsschutz bedeuten eine
direkte Entlastung der Mieterhaushalte.“ Darüber hinaus forderte Geisel die
privaten Vermieter:innen auf, dem Beispiel der Stadt zu folgen.
Hamann betonte die Notwendigkeit eines Mietenstopps in Städten mit
angespanntem [3][Wohnungsmarkt] und kritisierte die [4][Weigerung der FDP,
das Mietrecht zu verbessern]. Im Rahmen des bundesweiten Bündnisses
„Mietenstopp“ kündigte sie eine Protestaktion vor der FDP-Zentrale am
Donnerstag kommender Woche an.
8 Dec 2022
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## AUTOREN
DIR Erik Peter
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