# taz.de -- Khashoggi-Abschlussbericht: UN-Expertin fordert Ermittlungen
> Acht Monate nach der Tötung von Jamal Khashoggi legt eine
> UN-Berichterstatterin ihren Bericht vor: Jetzt müsse der Sicherheitsrat
> aktiv werden.
IMG Bild: Werden die Hintergründe aufgeklärt? Mahnwache für Khashoggi in Istanbul (Oktober 2018)
Berlin taz | Die Schuldfrage bleibt offen und es braucht dringend eine
großangelegte internationale Untersuchung: Das ist die magere Bilanz der
UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard im Mordfall Jamal Khashoggi.
Nach mehrmonatigen Untersuchungen hat Callamard am Mittwoch, acht Monate
nach dem skandalösen Journalistenmord im saudischen Konsulat in Istanbul,
zentrale Ergebnisse aus ihrem Bericht bekanntgegeben.
Es gebe „glaubwürdige Hinweise“, die es rechtfertigten, eine Verantwortung
hochrangiger saudischer Vertreter zu überprüfen – und zwar einschließlich
des Kronprinzen Mohammed bin Salman (MBS), erklärte Callamard in Genf. Sie
machte MBS aber nicht direkt verantwortlich.
Allerdings ist Callamard der Auffassung, es sei nicht glaubhaft, dass die
Entsendung des 15-köpfigen Teams, das damals extra für den Mord nach
Istanbul gereist sein soll, ohne das Wissen von MBS erfolgt sein könnte.
Ein Indiz für seine Verstrickung in den Fall sei, dass in dem Konsulat nach
dem Mord Beweismittel zerstört worden seien.
Damit hat die Untersuchung Callamards, die sich des Falls als
Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen annahm und die
dem UN-Menschenrechtsrat Bericht erstattet, kaum Licht ins Dunkel gebracht.
Mutmaßungen und Hinweise auf eine direkte Beteiligung von MBS hatte es
zuvor bereits seitens der CIA und internationaler Medien gegeben.
Callamards Untersuchung basiert offenbar auf denselben Tonaufnahmen von der
Tötung Khashoggis, die der türkische Geheimdienst nach dem Mord bereits
Stück für Stück an ausländische Regierungen und ausgewählte Medien gegeben
hatte. Callamard beklagte in diesem Zusammenhang, dass sie nicht alle
Aufnahmen habe hören können. Zudem habe Saudi-Arabien nicht kooperiert. Ein
Antrag, in das Königreich einzureisen, sei schlicht nicht beantwortet
worden.
Bei der Untersuchung handelte es sich nicht um offizielle UN-Ermittlungen,
sondern eine Eigeninitiative Callamards im Rahmen ihres Mandats als
Sonderberichterstatterin. Weitergehende UN-Untersuchungen sind derzeit
nicht geplant. Callarmard rief den UN-Sicherheitsrat jedoch auf, aktiv zu
werden. Die türkische Regierung bekräftigte daraufhin am Mittwoch ihre
Forderung nach internationalen Ermittlungen.
In Khashoggis Herkunftsland stehen derweil elf Angeklagte wegen einer
Verstrickung in den Fall vor Gericht. Für fünf Personen fordert die
saudische Staatsanwaltschaft die Todesstrafe. Ein Urteil ist bislang nicht
gefallen. Um wen es sich handelt, ist nur teilweise bekannt. Jedenfalls
sind nicht alle Personen angeklagt, die Teil des Mordkommandos in Istanbul
gewesen sein sollen. Callamard nennt in ihrem Bericht 15 Namen von
saudischen Agenten.
## Zoff zwischen Trump und dem Kongress
Seit dem Mord am 2. Oktober 2018 stehen unter anderem in den USA, wo
Khashoggi lebte, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in der Kritik. Seit
Monaten streitet der Kongress darüber mit Präsident Donald Trump, der
klargemacht hat, dass der Mordfall die Beziehungen zu Saudi-Arabien seines
Erachtens nicht trübe. Im Mai nutzte Trump sogar eine Notstandserklärung,
um den Verkauf von Waffen an Riad am Kongress vorbei durchzusetzen.
In Deutschland verhängte die Regierung nach dem Mord einen kompletten
Exportstopp für Saudi-Arabien, der im März aber leicht gelockert wurde.
Seitdem dürfen Rüstungsexporte genehmigt werden, wenn es sich nicht um
direkte Lieferungen an Saudi-Arabien, sondern um Zulieferungen für
Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern handelt. Kürzlich wurde bekannt,
dass die Regierung trotz Exportstopps die Lieferung von „sondergeschützten
Geländewagen“ für rund 800.000 Euro erlaubte.
19 Jun 2019
## AUTOREN
DIR Jannis Hagmann
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