# taz.de -- Klage gegen Corona-Verordnung: Kein Schadensersatz für den Wirt
> Das Landgericht Hannover hat die Schadensersatz-Klage eines Gastronomen
> abgewiesen. Es ist das erste Urteil dieser Art – aber sicher nicht das
> letzte.
IMG Bild: Gastwirt Gerrit Schweer wollte Schadensersatz vom Land, doch das Gericht fand dafür keine Grundlage
Hannover taz | Die Verkündung des Beschlusses war unspektakulär, letztlich
nur noch Formsache. Richter Thorsten Garbe erläuterte ihn im Flur des
Landgerichts, vor einer Handvoll Journalisten. Dabei war das Urteil
durchaus mit Spannung erwartet worden. Es ist bundesweit die erste
Schadensersatzklage aufgrund der Coronaverordnungen, über die entschieden
wurde.
Geklagt hatte der Gastwirt Gerrit Schweer, der ein Ausflugslokal am
Steinhuder Meer betreibt. [1][Aufgrund der erzwungenen Schließung von sechs
Wochen] verzeichnete er Gewinnausfälle von 52.000 Euro, wie sein
Steuerberater ausgerechnet hat – davon sind die Corona-Soforthilfen in Höhe
von 20.000 Euro schon abgezogen. Mindestens weitere 10.000 Euro
Schadensersatz wollte der Wirt nun noch vom Land Niedersachsen haben.
Der Richter hatte allerdings schon in der mündlichen Verhandlung vor zwei
Wochen deutlich gemacht, dass er dieser Klage wenig Aussicht auf Erfolg
beimisst. Immerhin habe der Gesetzgeber ja bewusst auf eine
Entschädigungsregelung verzichtet – in anderen Fällen, wie beim
[2][Verdienstausfall von Eltern], sei hingegen für entsprechende Regelungen
gesorgt worden.
Der betroffene Gastwirt und sein Anwalt sind dann auch gar nicht mehr
erschienen, als das Landgericht nun die Abweisung der Klage verkündete.
Weder das Bundesinfektionsschutzgesetz noch die Landesgesetze gäben einen
unmittelbaren Entschädigungsanspruch her, erklärte der Richter.
Auch aus dem sonstigen Staatshaftungsrecht, also richterlichen
Entscheidungen in anderen Fällen, oder dem, was man Gewohnheitsrecht nennt,
ließen sich solche Ansprüche nicht ableiten. Dazu hätte der betroffene
Gastwirt ein „Sonderopfer“ nachweisen müssen – also belegen müssen, dass er
als Einzelfall übermäßig hart betroffen sei, erläutert Gerichtssprecher
Dominik Thalmann.
Genau das ist hier aber nicht der Fall – denn betroffen von den
Einschränkungen und Umsatzverlusten waren ja alle Gastronomen, im weiteren
Sinne sogar alle Gewerbetreibenden. Und auch daraus leitet sich die
Zurückhaltung des Richters ab: Es geht ja nicht nur um einen
Entschädigungsanspruch, dem er mit seiner Entscheidung genüge tun würde –
eine Haftung in diesem Fall hätte millionenschwere Auswirkungen auf Bundes-
und Länderhaushalte.
Über diese bestimme in der Gewaltenteilung aber nun einmal das Parlament
und nicht ein einzelner Richter. „Ein Richter kann an dieser Stelle den
Willen des Gesetzgebers nicht einfach unterlaufen“, sagt Thalmann.
Richter Garbe sagte aber auch, er gehe nicht davon aus, dass seine
Entscheidung rechtskräftig werde. „Der Kläger hat ja schon angedeutet, dies
in der nächsten Instanz überprüfen lassen zu wollen.“ Das sei angesichts
der Bedeutung des Falles ja auch verständlich.
Der Gaststättenverband Dehoga hat angekündigt, den Gastwirt bei seinem
weiteren Weg durch die Instanzen unterstützen zu wollen. Und auch
andernorts sind Klagen in Vorbereitung oder liegen schon bei Gericht. In
Hamburg ruft etwa das Gastronomen-Netzwerk „Leaders Club“ zu einer
Sammelklage auf und hat dafür die auf Verbraucherschutz spezialisierte
Hamburger Rechtskanzlei Gansel engagiert.
Vor dem Landgericht in Osnabrück werden außerdem demnächst [3][die Klagen
dreier Gastronomen gegen ihre Versicherungen] verhandelt. Die
Versicherungsunternehmen hatten Zahlungen aus der
Betriebsausfall-Versicherung abgelehnt – unter anderem mit dem Argument,
dass der neuartige Coronavirus von der Police nicht abgedeckt sei, aber
auch damit, dass eine präventive Schließung zur Vermeidung einer Pandemie
nicht gleichzusetzen sei mit einer Betriebsschließung aufgrund einer
konkreten Infektionsgefahr.
10 Jul 2020
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DIR [2] /Archiv-Suche/!5683971&s=Verdienstausfall+Eltern&SuchRahmen=Print/
DIR [3] https://www.versicherungsbote.de/id/4892330/Betriebsschliessung-Gastronomen-Klagewelle/
## AUTOREN
DIR Nadine Conti
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