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       # taz.de -- Klima- und Sozialpaket der USA: Ein zivilisatorischer Sprung
       
       > Trotz vieler Kompromisse und Zugeständnisse macht Bidens Gesetzespaket
       > die USA ein Stück gerechter, moderner und sozialer.
       
   IMG Bild: Vorm Erdöl zur erneuerbaren Energie, das ist das Ziel, Tankwaggon im US-Bundesstaat Texas
       
       Es war eine extrem schwere Geburt. Und unterwegs sah es sehr oft so aus,
       als ob das „Inflationsverringerungsgesetz“ es nicht ans Licht der Welt
       schaffen würde. Doch am Sonntagabend hat es eine winzige Mehrheit von 51
       gegen 50 Senatoren geschafft: Die USA haben – falls das Repräsentantenhaus
       am Freitag wie erwartet zustimmt – ein Gesetz, das gegen die Klimakrise
       vorgeht, das die Medikamentenpreise für einige der Ärmsten senkt und das 15
       Prozent Mindeststeuern für die größten Konzerne einführt.
       
       Das Verfahren hat alle möglichen Schwächen und Widerstände gegen Reformen
       in den USA enthüllt. So stimmten sämtliche republikanische Senatoren – 100
       Prozent! – gegen die überfälligen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur
       Verbesserung der sozialen Lage. So waren die zwischen unternehmerfreundlich
       und liberal tief gespaltenen Demokraten sich wieder einmal selbst die
       besten Feinde. Und so haben einige der mächtigsten Lobbys der Welt –
       darunter die Energieerzeuger und die Pharmakonzerne – das gesetzgeberische
       Verfahren der gewählten Repräsentanten der USA nach Strich und Faden
       verzögert, behindert und beeinflusst.
       
       Dennoch ist Erleichterung und Freude angesagt. Zugegeben, das Gesetz
       enthält keine Einführung von bezahlten Elternurlauben, es enthält keine
       Verlängerung des Kindergeldes für arme Familien, es enthält keine
       gebührenfreien Universitäten und es beinhaltet keinen Zeitplan für den
       Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Gas und es wird – falls alles läuft wie
       geplant – die Treibhausemissionen der USA bis zum Ende dieses
       Jahrzehnts bloß um 40 Prozent senken. Aber es ist das Beste, das unter den
       gegenwärtigen Umständen in den USA möglich war. Es wird die Atmosphäre
       nachhaltig entlasten. Und es wird daher nicht nur den Bewohnern der USA,
       sondern des Planeten zugute kommen.
       
       Innenpolitisch kommt es vor allem den Demokraten entgegen. Weniger als 100
       Tage vor den Midterms ist es ein vorzeigbarer Erfolg. Allerdings ist längst
       nicht ausgemacht, dass sie damit ihre (knappen) Mehrheiten in beiden
       Kammern verteidigen.
       
       Selbst wenn sich im November die Mehrheiten im US-Kongress ändern sollten,
       wird das Gesetz bleiben. Anders als ein Dekret kann es nicht von künftigen
       Präsidenten gekippt werden. Nach monatelangem Tauziehen, in dem Joe Biden
       politisch schwach erschien, wird ihm dieses Gesetz einen Platz in den
       Geschichtsbüchern verschaffen. Ein halbes Jahrhundert nach der
       Bürgerrechtsreform macht das „Inflationsverringerungsgesetz“ die USA ein
       Stück gerechter, moderner und sozialer. Es ist ein zivilisatorischer
       Sprung.
       
       8 Aug 2022
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
       
       ## TAGS
       
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   DIR Schwerpunkt Klimawandel
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