# taz.de -- Klimanotstand in Hannover: Linke und Piraten machen Druck
> Linkspartei und Piraten beantragen, dass der Rat der Stadt Hannover die
> Eindämmung der Klimakrise zu seiner wichtigsten Aufgabe erklärt.
IMG Bild: Drängen auf Taten: Fridays for Future-Schüler*innen im März 2019 in Hannover
Hannover taz | Linke und Piraten in Hannover lassen es krachen: Die
gemeinsame Ratsfraktion in der Stadt will in den verbleibenden vier Wochen
bis zur Sommerpause einen Antrag auf einen Klimanotstand in der
niedersächsischen Hauptstadt einbringen – in alle im Rathaus existierenden
Ausschüsse. Den Anfang machte die Gruppe am Montag im Umweltausschuss,
folgen sollen unter anderem die Ausschüsse für Bauen, Bildung, Europa und
Internationale Angelegenheiten, Wirtschaft, Haushalt und die
Ratsversammlung. „Der Rat erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die
Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von
höchster Priorität an“, heißt es dazu im Antrag.
„In etwa zehn Jahren haben wir den ‚Point of no return‘“, warnt Bruno Adam
Wolf, Pirat und Vizegruppenchef der Linken und Piraten. „Wenn bis dahin
nichts geschieht und der Klimaschutz nicht greift, dann war’s das.“ In
Hannover könne man die Folgen des Klimawandels bereits beobachten:
pestizidverseuchte Böden, nitrathaltiges Grundwasser, Wassermangel in den
Sommermonaten, weniger Bienen und kaum noch Singvögel, Bauverdichtung und
versiegelte Flächen, vermehrte Krankheiten durch zu viel Feinstaub.
Fachleute stützen die Kritik. So weist Axel Haverich, Herzspezialist an der
Medizinischen Hochschule Hannover, darauf hin, dass giftiger Feinstaub
Herz- und Kreislauferkrankungen, Alzheimer, Diabetes, Krebs, Infektionen
auslöse. Der Feinstaubgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter werde in
Hannover zwar eingehalten. Aber der Wert sei viel zu hoch, so Haverich.
Der Antrag wird von der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“
unterstützt. Vor Hannover haben bereits Städte wie Osnabrück, Konstanz am
Bodensee, Kleve und Münster in Nordrhein-Westfalen den „Klimanotstand“
ausgerufen. Bremen, Chemnitz in Sachsen und Ruhrgebietsstädte wie Essen,
Bochum, Herne, Oberhausen und Hattingen wollen das demnächst tun.
„Klimanotstand“ bedeutet, dass die Kommunen und Verwaltungen anerkennen,
dass dringend Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden müssen. Das
fordern Linke und Piraten in ihrem Antrag auch von der Stadt Hannover:
Diese habe „künftig bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das
Klima zu berücksichtigen und bevorzugt Lösungen zu suchen, die sich positiv
auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.“
Konkret könne das laut Pirat Wolf beispielsweise die sofortige Entsiegelung
von „sinnlos betonierten Flächen“ sein, darunter etwa Schulhöfe und
Parkplätze von Krankenhäusern. „Im Innenhof des Hannoveraner Rathauses
könnte man eine grüne Insel schaffen“, sagt Wolf.
Er rechnet damit, dass der Antrag von der Stadtregierung, einem
Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP, „weggewischt“ wird. Wolf sagt: „Unser
Antrag wird in weitere Ausschüsse verwiesen werden, damit ruht er über den
Sommer und steht erst im Herbst wieder zur Debatte.“
4 Jun 2019
## AUTOREN
DIR Simone Schmollack
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