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       # taz.de -- Klimapaket der Bundesregierung: Endlich wieder Energiewende
       
       > Nicht nur für die Windenergie verbessern sich jetzt die Bedingungen –
       > auch wenn klimapolitische Bremsklötze der FDP eingebaut sind.
       
   IMG Bild: 77 Meter lange Glasfaser-Rotorblätter für den Anbau an neuen Windrädern im Windpark Leisnig
       
       Es geht voran: Der Bundestag hat am Donnerstag ein großes Energiewendepaket
       verabschiedet. In der Ära Merkel wurde der notwendige Umstieg von
       klimaschädlichen auf erneuerbare Energien regelrecht abgewürgt, die
       deutsche Solarindustrie in den kollektiven Ruin getrieben und auch die
       Windbranche ins Kriseln gebracht.
       
       Das [1][sogenannte Osterpaket] – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
       hatte es an Ostern vorgestellt – soll den Prozess wieder in Gang bringen.
       Erneuerbare Energien stehen jetzt nicht nur dem gesunden Menschenverstand
       nach im überragenden öffentlichen Interesse, sondern auch gesetzlich. Und
       endlich sollen 2 Prozent von Deutschland für die Windkraft zur Verfügung
       stehen – eine Vervierfachung der Fläche, die heute genutzt wird.
       
       Dass das notwendig ist, sagen Expert:innen schon lange. Damit die
       Rechnung aufgeht, gibt es nun auch konkrete Vorgaben für die Bundesländer.
       Nicht alle müssen glatte 2 Prozent liefern. Wer besonders gute
       Windverhältnisse hat, muss auch etwas mehr schaffen. Wer wie die dicht
       besiedelten Stadtstaaten real keinen Platz hat, kriegt geringere Auflagen.
       
       Manche kritisieren das als Durchregieren, dabei ist es nur sinnvoll. Es
       soll verhindern, dass sich einzelne Länder [2][wie bisher Bayern praktisch
       komplett aus dem Windradbau heraushalten]. Das geht nicht, wenn der in
       Deutschland verbrauchte Strom im Jahr 2030 zu 80 Prozent erneuerbar sein
       soll – eine deutliche Anhebung gegenüber den Plänen der Großen Koalition.
       
       Aber es wäre keine Regierung mit FDP-Beteiligung, wenn es nicht auch
       klimapolitische Bremsklötze gäbe. Auf den Druck der Neoliberalen hin wurde
       zum Beispiel in letzter Sekunde das Ziel gestrichen, das deutsche
       Stromsystem bis 2035 annähernd treibhausgasneutral zu machen. Das ist
       verwunderlich, schließlich hat Kanzler Olaf Scholz genau das gerade erst
       auf dem G7-Gipfel versprochen. Solche Gipfel sind Orte für unverbindliche
       warme Worte, deren Gültigkeit die anschließenden Gesetze einer Regierung
       beweisen müssen. Dabei ist die Ampel durchgefallen.
       
       7 Jul 2022
       
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