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       # taz.de -- Klimastreit in der Koalition: Merkel stellt sich hinter Schulze
       
       > Die Kanzlerin strebt jetzt, wie von der Umweltministerin gefordert,
       > Klimaneutralität bis 2050 an. Doch bei der CO2-Steuer bleibt sie vage.
       
   IMG Bild: Am Dienstag nicht nur äußerlich auf einer Linie: Kanzlerin Merkel und Umweltministerin Schulze
       
       Berlin taz | Es war ein Auftritt, die durchaus mit Spannung erwartet wurde:
       Würde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Rede [1][beim Petersberger
       Klimadialog nutzen,] um mit einer klaren Ansage den Streit zu beenden, der
       die Bundesregierung derzeit klimapolitisch blockiert? Draußen vor dem
       Brandenburger Tor formten Greenpeace-Aktivisten schon am Dienstagmorgen die
       Worte „Last Exit“, um für ein Klimaschutzgesetz als letzten Ausweg aus der
       klimapolitischen Sackgasse zu demonstrieren.
       
       Für ein solches Gesetz, das den verschiedenen Ressorts verbindliche
       Einsparungen bei den CO2-Emissionen vorgeben soll, hat SPD-Umweltministerin
       Svenja Schulze (SPD) bereits im vergangenen Jahr Eckpunkte vorgelegt, doch
       Teile der Union lehnen es ab. Am Dienstag stellte sich Merkel klar hinter
       Schulze. Deren Drängen auf eine klare rechtliche Regelung sei „nicht immer
       bequem, aber richtig“, sagte sie in ihrer Rede vor VertreterInnen aus 35
       Staaten – und appellierte an ihre Parteifreunde, beim Klimaschutz müsse
       „das ganze Kabinett dahinter stehen“.
       
       Für die von Schulze geforderte, von Teilen der Union hingegen abgelehnte
       CO2-Steuer zeigte sich Merkel zumindest offen, blieb dabei aber vage. Es
       sei klar, dass neue Instrumente gebraucht würden, um in den Sektoren
       Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sinkende Emissionen zu erreichen, sagte
       sie. Und: „Wir diskutieren noch verschiedene Wege“.
       
       Eine klare Neupositionierung gab es dagegen bei den langfristigen
       Klimazielen. Noch beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte Merkel es
       explizit abgelehnt, sich einer Initiative von Frankreich und acht weiteren
       Ländern anzuschließen, die zum Ziel hat, die EU bis zum Jahr 2050
       klimaneutral zu machen. Deutschland plant bisher, die CO2-Emissionen bis
       dahin nur um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren.
       
       ## Umstrittene CO2-Speicherung als mögliche Lösung
       
       Nun schloss sich die Kanzlerin dem Wunsch nach Klimaneutralität bis 2050
       an, allerdings unter Vorbehalt: Erst müsse im Klimakabinett die Frage
       beantwortet werden, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Klimaneutralität
       bedeute, dass die nicht vermeidbaren Treibhausgase gespeichert oder durch
       Aufforstung kompensiert werden. „Wenn wir dafür eine Lösung finden, können
       wir uns der Initiative der 9 Mitgliedstaaten der EU anschließen“, sagte
       Merkel. Und weiter: „Ich würde mir wünschen, dass wir das tun können.“
       
       Diese Ankündigung sorgte nicht nur bei Ministerin Schulze für Freude,
       sondern sogar bei den Greenpeace-AktivistInnen draußen vor dem Berliner
       Tagungssaal. „Merkel setzt ein wichtiges und überfälliges Signal, wenn sie
       die Beteiligung Deutschlands an Macrons Klimainitiative zur
       Treibhausgasneutralität der EU 2050 in Aussicht stellt“, sagte
       Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Die von der Kanzlerin als mögliche
       Lösung genannte CO2-Speicherung im Boden lehnt Greenpeace jedoch als
       „Scheinlösung“ ab. Doch bei allen großen Erwartungen an die Rede – mit 100
       Prozent Übereinstimmung zwischen Kanzlerin und DemonstrantInnen war ja auch
       kaum zu rechnen.
       
       14 May 2019
       
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