# taz.de -- Klingbeil-Vorstoß stößt auf erste Ablehnung
> Steuern hoch für Reiche: Finanzminister äußert eine lang gehegte
> Grundforderung
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat für eine
Aussage zu möglichen Steuererhöhungen für besonders wohlhabende Menschen
Kritik geerntet. „Dass der Finanzminister sich Gedanken um die
Haushaltskonsolidierung macht, ist nachvollziehbar und richtig.
Steuererhöhungen sind dafür aber der falsche Weg“, sagte
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der Rheinischen Post“
vom Montag. Auch Wirtschaftsverbände, wen wundert es, äußerten Bedenken,
aus der eigenen Partei erhielt der SPD-Chef Zuspruch.
Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ auf Nachfrage
Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im
Haushalt nicht ausgeschlossen. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“,
sagte er. „Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen mit hohen
Einkommen, hohen Vermögen auch fragen müssen, welchen Teil tragen wir dazu
bei, dass dieses Land gerechter wird“, fügte er hinzu.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte am Montag, dass die
Aufstellung des Bundeshaushaltes eine „Gesamtanstrengung der
Bundesregierung“ sei. Die Finanzlücke müsse von allen Ministerien gemeinsam
geschlossen werden. Besonders für die Jahre ab 2027 gebe es „enorme
Handlungsbedarfe“. Klingbeil rechnet für die Jahre 2027 bis 2029 mit einer
Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro.
„Wir brauchen mehr Entlastung statt noch mehr Belastung. Sonst kommt unsere
Wirtschaft nicht wieder auf die Beine“, sagte der CDU-Politiker Bilger nun.
Zudem gebe es Einsparpotential „zum Beispiel im Sozialbereich, vor allem
beim Bürgergeld, aber auch bei der Migration“. Die Koalition habe schon mit
Sparmaßnahmen begonnen und müsse „diesen Weg jetzt konsequent weitergehen.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sprang
seinem Parteichef hingegen zur Seite. „Es geht um die Entlastung von
kleinen und mittleren Einkommen, die wir im Koalitionsvertrag verabredet
haben, die entsprechend gegenfinanziert sein muss“, sagte er derselben
Rheinischen Post.
Es gebe viele Menschen, die hart arbeiten und dennoch kämpfen müssten, „um
mit ihrem Gehalt bis zum Ende des Monats zu kommen“, sagte Wiese weiter.
„Hier wollen wir Sozialdemokraten ansetzen und in der Breite entlasten.
Wenn das bedeutet, sehr hohe Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen,
dann ist das für mich vertretbar.“
AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte den Finanzminister und attestiert
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Schwäche gegenüber dem
Koalitionspartner. „Während die Sozialdemokraten immer neue Belastungen
fordern und diese zynisch mit ‚Gerechtigkeit‘ rechtfertigen, schweigt der
Kanzler und flüchtet sich in außenpolitische Nebenschauplätze“, erklärte
Weidel. (afp, taz)
19 Aug 2025
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