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       # taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Nur ein halbherziger Appell
       
       > Die Grünen fordern die SPD-Basis auf, beim Mitgliederentscheid gegen die
       > Koalition mit der CDU zu stimmen. Dafür müssten die Grünen etwas mehr
       > tun.
       
   IMG Bild: Schauen schon fast ein bisschen verliebt: Kai Wegner und Franziska Giffey am Donnerstag
       
       Über manche Dinge sollte man länger nachdenken, bevor man sie ausspricht.
       Das gilt auch für den [1][Appell des grünen Fraktionschefs Werner Graf] an
       die Basis der Berliner SPD, eine Koalition mit der CDU beim
       Mitgliedentscheid abzulehnen. „Ihr habt es noch in der Hand“, erklärte er
       beim Parteitag. Aber stimmt das? Und wenn ja: Was haben die Mitglieder in
       der Hand?
       
       Eigentlich nur die Wahl zwischen der Regierung mit der CDU und der
       Opposition. Denn realistisch betrachtet dürfte ein Nein zum
       Koalitionsvertrag ein politisches Erdbeben in der SPD auslösen, an dessen
       Ende vom aktuellen Parteivorstand wenig übrig bleiben würde. Es wäre auch
       das wahrscheinliche Ende der Berliner Karriere von Franziska Giffey und
       Raed Saleh. Denn es war die aktuelle Führung der Partei, die nicht nur die
       [2][Verhandlungen mit der CDU] vorgeschlagen, sondern mit kruden Vorwürfen
       an Grüne und Linke nach den Sondierungen auch das Tischtuch zwischen den
       bisherigen Regierungsparteien zerschnitten hatte.
       
       Wenn diese Führung beim Entscheid im April weggefegt würde – wer sollte
       dann eine alternative Koalition mit Grünen und Linken führen, in der noch
       dazu die SPD (hauchdünn) stärkste Kraft wäre? Wer würde plötzlich
       Regierende Bürgermeister*in? Nein, die SPD wäre auf längere Zeit erst mal
       mit sich selbst beschäftigt.
       
       Zum Zweiten – und hier kommen wieder Werner Graf und die Grünen ins Spiel –
       wäre nach einer solchen Ablehnung die näher liegende Option Schwarz-Grün.
       Diese Koalition ist, nach dem verbalen Geholze von Giffey und Co, sogar
       wahrscheinlicher geworden als vor der Wahl, weil sie vor allem den
       Realo-Grünen allzu gute Argumente dafür geliefert hat.
       
       Soll der grafsche Satz, wonach die SPD-Basis „es noch in der Hand habe“,
       also mehr als eine wohlfeile politische Phrase einer Oppositionspartei
       sein, muss darauf eine Koalitionsaussage für Rot-Grün-Rot folgen. Sie muss
       zudem eindeutiger sein als die Aussagen, man habe ernsthaft mit SPD und
       Linke sondiert. Das taten die Grünen angeblich auch mit der CDU.
       
       ## Noch Zeit bis Ende März
       
       Wenn die SPD-Basis es am Ende wirklich in der Hand haben soll, die Stadt
       vor einer Regierung mit Beteiligung der CDU zu bewahren, müssen auch die
       Grünen etwas dafür tun. Ansonsten liefern sie mit solchen Aussagen nur ein
       weiteres Argument für all jene in der SPD, die schon jetzt sagen, die
       Grünen hätten eigentlich selbst die Juniorpartnerschaft mit der CDU
       angestrebt – und seien nun vor allem sauer, weil die SPD schneller zugesagt
       habe. Immerhin: Für die Koalitionsaussage haben die Grünen noch bis Ende
       März Zeit. Dann wollen CDU und SPD ihren Vertrag präsentieren.
       
       10 Mar 2023
       
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