# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Schwarz-Rot kauft sich gutes Klima
> Die künftigen KoalitionärInnen CDU und SPD wollen ein milliardenschweres
> Klima-Sondervermögen auflegen. Die Initiative Klimaneustart ist
> skeptisch.
IMG Bild: Haben einen Lauf: die scharz-roten VerhandlerInnen in Aktion
Berlin taz | Anderthalb Wochen vor dem Klimavolksentscheid gehen CDU und
SPD in die Offensive. „Ein Kernthema ist für uns der Klimaschutz“, sagte
der designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Deswegen wollen
wir Geld in die Hand nehmen.“ Die noch amtierende SPD-Regierungschefin
Franziska Giffey ergänzte: „Wir werden in den Klimaschutz investieren, wie
es noch kein anderes Bundesland bisher gemacht hat.“
Große Worte, denen auf der Sitzung der sogenannten Dachgruppe [1][im Rahmen
der Koalitionsverhandlungen] am Mittwoch auch ein Beschluss vorangegangen
war: Fünf Milliarden Euro will Schwarz-Rot an Krediten aufnehmen, um ein
„Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ einzurichten. So
steht es in einem Papier, das bereits am Dienstag verabschiedet wurde. Nach
einer Evaluation zum Ende des Jahres 2024 könne das Sondervermögen um
weitere fünf Milliarden Euro aufgestockt werden, heißt es darin.
Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche vom Mittwoch betonte
Wegner, es handele sich bei diesem Beschluss nicht um eine Reaktion auf den
Klimavolksentscheid. Vielmehr sei das Sondervermögen eine Investition in
die Zukunft. Über die „großen Linien“ wolle man sprechen, sagte er und
betonte, dass sich CDU und SPD auch auf eine Präambel für den
Koalitionsvertrag geeinigt haben. „Der Koalitionsvertrag muss die
Überschrift haben: Das Beste für Berlin“, sagte der CDU-Mann. „Wir wollen
einen echten Aufbruch für unsere Stadt und eine Koalition der Erneuerung
sein.“
Dazu gehörten auch die Investitionen in die Mobilität und die
Gebäudesanierung. Wegner betonte dabei, dass es für die Betroffenen, also
auch die Mieter, nicht teurer werden dürfe. Die Antwort auf die Frage, wann
Berlin mit den 5 bzw. 10 Milliarden klimaneutral sein werde, blieb offen.
„Frühestmöglich“, sagte dazu CDU-Generalsekretär Stefan Evers lediglich. Wo
genau das frische Geld investiert wird, soll nun eine Arbeitsgruppe
erarbeiten, die am Mittwoch zusätzlich zu den bereits bestehenden 13
Arbeitsgruppen gebildet wurde.
Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark hatte bereits am Dienstagabend beim
taz-Talk mit dem Grünen-Fraktionschef Werner Graf und der Sprecherin der
Volksentscheids-Initiative Jessamine Davis die Pläne für ein solches
Sondervermögen bestätigt – allerdings noch ohne eine genaue Summe zu
nennen. Als Sprecher seiner Fraktion für Umwelt und Klimaschutz verhandelt
Freymark in der Koalitions-Arbeitsgruppe für Mobilität, Klimaschutz und
Umweltschutz. Die nötigen Milliarden würden „natürlich als Schulden
aufgenommen“, sagte der Politiker, schließlich gebe es im regulären
Haushalt keine entsprechenden Spielräume.
## Wie bei Corona
Für einen Christdemokraten eher ungewöhnlich, bemühte Freymark ein starkes
Bild dafür, wie dringend die zusätzlichen Klima-Mittel gebraucht werden:
„Man braucht hier eine Art Corona-Ausnahmezustand.“ Die Pandemie habe
schließlich gezeigt, dass in besonderen Notlagen auch sehr große Summen
aktivierbar seien. „Ich habe zu den Klima-Aktivisten gesagt: Wenn das bei
Corona möglich ist, verstehe ich euren Unmut“, sagte Freymark.
In diesem Punkt unterschied sich die Position des CDU-Manns wenig von der
seines Kontrahenten Werner Graf. Der forderte in der taz-Kantine ebenfalls,
dass der künftige Senat „viel Geld in die Hand nehmen“ müsse. „Es ist kein
Geheimnis, dass wir als Grüne immer für Schuldenaufnahme waren“, sagte
Graf.
Bei der Initiative [2][Klimaneustart Berlin, die den Volksentscheid ins
Leben gerufen] hat, ist man skeptisch. Es sei zwar zu begrüßen, dass die
schwarz-roten VerhandlerInnen „mehr Geld in den notwendigen Umbau der Stadt
investieren“ wollten, sagte Sprecher Stefan Zimmer zur taz. „Ohne
Zielvorgaben sind das erst einmal nur Lippenbekenntnisse.“ Der neue Senat
müsse sich an der konkreten Umsetzung bei Verkehrs-, Wärme- und
Energiewende messen lassen.
In seiner amtlichen Kostenschätzung zum Volksentscheid erwähnt der
amtierende Senat „gesamtwirtschaftliche Investitionskosten mindestens in
hoher zweistelliger Milliardenhöhe“, die zur Erreichung der
Klimaneutralität bis 2030 notwendig seien. Wie viel davon vom Land zu
finanzieren wäre, könne „gegenwärtig nicht abgeschätzt“ werden.
15 Mar 2023
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## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
DIR Uwe Rada
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